Georgien und Deutschland: Gemeinsam gegen Kriminalität

Sitz des Verteidigungsministeriums in Tiflis

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Eine Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen hat der georgische Innenminister Giorgi Mgebrishvili im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs mit seinen Amtskollegen in Deutschland beschlossen. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit den Innenministern von Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie, zum Abschluss in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, stand auch der gemeinsame Kampf gegen eingeschleuste und mutmaßlich durch die russische Mafia gesteuerte Einbrecherbanden. Der georgische Minister wurde begleitet von hochrangigen Vertretern der georgischen Polizei, die mit ihren deutschen Kollegen von Ländern und Bund Möglichkeiten zur Verbesserung bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung sowie Fragen der Aus- und Fortbildung besprachen.

Giorgi Mgebrishvili: "Wir dulden keine Straftäter im eigenen Land. Und wir dulden keine Straftäter aus Georgien im Ausland."

Unmissverständlich äußerte sich der georgische Innenminister, Giorgi Mgebrishvili, gegenüber seinen Amtskollegen in Deutschland zu der zunehmenden Zahl an Einbrüchen, die von deutschen Ermittlungsbehörden in Zusammenhang gebracht werden mit Banden, in denen georgisch-stämmige Kriminelle mit der russischen Mafia Hand in Hand arbeiten: "Diese Verbrecher mögen in Georgien geboren sein; aber sie sind keine Georgier mit ihrem Herz und ihrer Seele. Sie bringen Schande über Georgien, und die georgische Regierung wird alles tun, damit ihnen das Handwerk gelegt werden kann."

Kriminalstatistik 2015: Georgien in den unteren Rängen

Ungeachtet des Anstiegs von Einbruchsdelikten, die in Verbindung gebracht werden mit georgisch-stämmigen Tätern und einer Steuerung durch die russische Mafia, gehören Georgier, die in Deutschland leben, zu den gesetzestreuesten Mitbürgern unter allen Gruppen an Ausländern.

Das unterstrich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. In der Kriminalstatistik von Bayern für das Jahr 2015 stehen Straftaten, die von Tätern georgischer Herkunft begangen wurden, auf Rang 23. In der Druckfassung der bayerischen Kriminalstatistik für 2015 wird Georgien namentlich nicht einmal erwähnt.

Innenminister der Länder und des Bundes: Georgien ist vorbildlicher Partner

In Rheinland-Pfalz unterzeichnete der georgische Innenminister gemeinsam mit seinem Kollegen ein Memorandum, das neben der Zusammenarbeit bei Ermittlungen, auch einen verstärkten Austausch in den Bereichen Ausbildung und Fortbildung vorsieht.

"Georgien setzt ein großes Zeichen für die gemeinsame Bekämpfung internationaler Kriminalität. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz. "Was hier besprochen und beschlossen wurde, ist der Grundstein für eine enge, freundschaftliche Zusammenarbeit in der Zukunft."

Thomas de Maiziere: "Sehr gute Zusammenarbeit weiter ausbauen."

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Georgien und Deutschland bei der Kriminalitätsbekämpfung hervor. Ausdrücklich wies er außerdem daraufhin, dass die gestiegene Zahl an Einbrüchen, die mit Tätern georgischer Herkunft in Verbindung gebracht werden, offensiv angegangen werden müsse, aber nicht dazu dienen dürfe, georgische Mitbürger insgesamt zu stigmatisieren. Tatsache sei, dass die Gemeinschaft der Georgier in den Kriminalstatistiken aller deutschen Länder im niedrigen Bereich liege.

"Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat Priorität. Wir werden unsere sehr gute Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung deshalb weiter ausbauen", sagte de Maiziere.

Besprochen wurde außerdem die Aufnahme Georgiens in die Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsländer". "Deutschland weiß, dass es in Georgien keine politische Verfolgung gibt. Die Bundesregierung denkt deshalb sehr ernsthaft darüber nach, Georgien den Status eines "sicheren Landes" zu geben", so der Bundesinnenminister.

Die Verleihung dieses Status, so hoben beide Minister übereinstimmend hervor, könne auch ein Mittel bei der Bekämpfung von Kriminalität sein. Denn die Zahl derer, die als Kriminelle georgischer Herkunft identifiziert würden und sich nur in Deutschland aufhalten können, weil sie einen Asylantrag gestellt haben, sei extrem hoch.

Die Minister unterzeichneten außerdem ein Durchführungsprotokoll zur weiteren Verbesserung der schon jetzt sehr guten Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung und Rückübernahme von Personen, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten.

Georgien: Seite an Seite mit der deutschen Polizei

"Georgien bedeutet die Freundschaft und Partnerschaft mit Deutschland sehr viel", sagte der georgische Innenminister Giorgi Mgebrishvili. "Als assoziiertes Mitglied der Europäischen Union wollen und werden wir diese Freundschaft und Partnerschaft vertiefen. Verbrechen, die von Georgiern in Deutschland begangen werden, schädigen nicht nur Bürger eines mit uns in enger Freundschaft verbundenen Landes; sie beschädigen auch den Ruf und die Ehre der georgischen Nation. Wir werden alles tun, um die deutsche Polizei bei der Vorbeugung und der Aufklärung solcher Verbrechen zu unterstützen", sagte Mgebrishvili.

"Die Bundesregierung hat großen Anteil an der Entwicklung und Stabilisierung der Demokratie in Georgien", betonte der georgische Innenminister. "Dafür sind wir dankbar. Erfreut und stolz sind wir darüber, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Georgier ehrenhaft in Deutschland lebt. Für jeden georgischen Staatsangehörigen, der die Gesetze in Deutschland nicht einhält, gilt indes, dass wir die deutsche Polizei mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darin unterstützen werden, ihn zu verfolgen und vor ein Strafgericht zu bringen."

Quelle: Botschaft von Georgien in der Bundesrepublik Deutschland (ots)