„Wenn den Deutschen das Geld ausgeht, bricht das Ganze zusammen“

Bild: Canva; Joachim Kuhs

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs vertritt seit 2019 als einer von neun AfD-Mandataren seine Partei im Parlament in Straßburg bzw. Brüssel. Dort fungiert er als deren haushaltspolitischer Sprecher. Als einen Erfolg rechter Parteien im EU-Parlament sieht er es an, dass mit deren Hilfe neue Richtlinien für den EU-Haushalt zu Fall gebracht wurden. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Im AUF1-Interview nimmt er zur EU-Finanzsituation im Allgemeinen und den Auswirkungen der Klimapolitik im Besonderen Stellung.

Der gelernte Rechtspfleger betonte, dass den Mächtigen in Brüssel die nach wie vor bestehende Unabhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge sei. Denn in Haushaltsfragen gilt immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, dass der Haushalt der EU nur dann verabschiedet werden kann, wenn jeder EU-Mitgliedsstaat diesem zustimmt.

Brüssel will eigene Geldquellen

Wegen dieser Abhängigkeit Brüssels vom Ja all dieser Länder sucht man daher neue Einnahmequellen. Und in diesem Zusammenhang will man über den sogenannten Emissionsschutzhandel neue Geldquellen lukrieren. Dieser würde dann eine von vielen Möglichkeiten schaffen, damit sich Brüssel besser und direkt finanzieren könne. Das gegenwärtige Budget beläuft sich auf 186 Milliarden Euro. Aber Brüssel benötigt für seine Projekte weitaus mehr, wie Kuhs erklärt. Mit neuen Richtlinien für den Haushalt wollten die Eurokraten Ende April die Büchse der Pandora öffnen und sich neue Finanzmittel erschließen. Dieser Versuch der weiteren Entmündigung der Nationalstaaten wurde jedoch nicht zuletzt dank des Widerstandes der patriotischen Abgeordneten im EU-Parlament abgewehrt.

Moderner Ablasshandel

Die neuen Bestimmungen zum Emissionshandel bewirken laut Kuhs nur noch mehr Bürokratie, was vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen große Schwierigkeiten bereiten werde. Ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, wo die Betriebe unter enormem Aufwand genau nachweisen müssen, wo was im Ausland gefertigt wurde, bedeuten die Regelungen über den Emissionshandel eine Verteuerung europäischer Produkte. Dies wiederum vermindert die Wettbewerbsfähigkeit. Widerstand gegen all diese Maßnahmen kommt, so der EU-Abgeordnete, nur noch von Vertretern patriotischer und konservativer Kräfte, also Angehörigen der rechten Fraktionen sowie Teilen der EVP-Fraktion. Faktisch seien die Sanktionen gegen Unternehmen im Falle des Verstoßes gegen sogenannte Klimaschutz-Auflagen wie ein moderner Ablasshandel.

Zahlmeister Deutschland

In Brüssel baue man darauf, dass Deutschland ewig der Zahlmeister der Europäischen Union sei. Für Kuhs als Kenner der Lage in der EU ist eines jedenfalls klar: „Das System läuft noch so lange in die Richtung, solange die Deutschen noch das Geld haben. Wenn den Deutschen das Geld ausgeht, dann bricht das System zusammen.“ Und „irgendwann platzen die größten Dinge“, ist sich der EU-Mandatar sicher. 

„Fit for 55 große Mogelpackung“

In Bezug auf das EU-Projekt „Fit for 55“, wo es um Einsparung von 55 Prozent CO2 geht, meint Kuhs, dass hier mit ständig neuen Zahlen ein Verwirrspiel betrieben werde: „Diese ganzen Zahlen sind für mich wie ein großes Täuschungsmanöver“, sagte der AfD-Abgeordnete im AUF1-Gespräch. Möglicherweise sei eine solche Verwirrung ja auch beabsichtigt. Der Bürger solle in der EU den Eindruck bekommen, er verstehe das sowieso alles nicht und möge nur den Brüsseler Bonzokraten vertrauen und folgen. Daher nennt er „Fit for 55“ auch „eine große Mogelpackung“.

„Klimakleber verirrte Menschen“

Auf die Frage, worin eigentlich der Unterschied zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Klimaklebern bestehe, antwortet Kuhs augenzwinkernd, es seien vielleicht nur optische. Mit ihrer stets gestylten Frisur passe die Brüsseler Bonzokratin nicht zu den linken Aktivisten auf der Straße. Bei Licht betrachtet, könnte man durchaus Parallelen in inhaltlicher Hinsicht erkennen. Der AfD-Abgeordnete betonte, es sei in der Klima-Causa wichtig, den Grünen ihre widersprüchliche Politik vor Augen zu halten. Denn die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke passe nicht zum grünen Ziel, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. Deshalb müsse man ihnen vorwerfen: „Ihr seid nicht glaubwürdig.“ Und die Klimakleber sind in den Augen von Kuhs „verirrte Menschen“. 

Das ganze Interview mit dem EU-Abgeordneten Joachim Kuhs (AfD) mit AUF1 sehen Sie hier:

Quelle: AUF1.info