Anti-Taliban-Kommandeur will Hilfe von Deutschland

Eine Transall der Bundeswehr beim Start in Afghanistan.....

Bild: TiM Caspary / pixelio.de

Ahmad Massoud, Kommandeur einer Anti-Taliban-Koalition in Afghanistan, fordert vom Westen und insbesondere von Deutschland Unterstützung. "Der Westen sollte Druck auf die Taliban ausüben, damit sie die Gewalt sofort beenden und eine breit angelegte, inklusive Regierung akzeptieren", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Kontraste".

Die Taliban müssten akzeptieren, dass es viele Veränderungen gegeben habe und dass sie Frauen- und Menschenrechte respektieren müssten. "Sie können auch keine fanatische, extremistische Ideologie etablieren", so Massoud. Daran sollte ganz besonders Deutschland ein Interesse haben, fügte der Sohn des Mudschaheddin-Kämpfers und Nationalhelden Ahmad Shah Massoud mit Verweis auf eine drohende Flüchtlingswelle hinzu. "Wir haben gerade Hunderttausende in Kabul gesehen, aber es sind Millionen, die aus Afghanistan über die Landesgrenzen nach Iran, nach Pakistan und in andere Gebiete fliehen werden." Und sie seien auf dem Weg in den Westen und nach Europa. 

"Mit einem Bruchteil der Mittel, die sie für die Flüchtlinge in ihrem Land ausgeben, mit etwas politischem Druck und mit der Unterstützung des Widerstands können sie tatsächlich einen dauerhaften Frieden erreichen", sagte Massoud dem Magazin. 

Die Anti-Taliban-Koalition des Kommandeurs sammelt sich derzeit im Pandschschir-Tal, rund 150 Kilometer nordöstlich der afghanischen Hauptstadt Kabul. Massouds gleichnamiger Vater hatte bereits als Kommandeur der Nordallianz gegen die Taliban gekämpft. Unter seinen Kämpfern, so Massoud Junior, seien auch Angehörige der afghanischen Armee und ihrer Spezialeinheiten. 

Unterdessen meldete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera, dass die Taliban bekannt gegeben haben, sie hätten mehrere Hundert Kämpfer zum Pandschschir-Tal beordert, um dort die Kontrolle zu übernehmen. In dem Tal sollen rund 150.000 Menschen leben, die meisten davon gehören wie auch Massoud der ethnischen Minderheit der Tadschiken an, während die Mehrheit der Taliban ethnische Paschtunen sind. 

Die Provinz Pandschschir war auch während der ersten Herrschaft der Taliban nicht unter deren Kontrolle. Es ist aktuell die letzte Region in Afghanistan, welche nicht von den Taliban eingenommen wurde.

Linke will Afghanistan-Mandat nicht zustimmen

Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei "absolut richtig und absolut notwendig", dass die Menschen gerettet werden, die Umsetzung durch die Bundesregierung sei aber katastrophal, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Auch mit Blick auf den Mandatstext habe man sich im Parteivorstand verständigt, den Einsatz in dieser Umsetzung nicht zu billigen. "So wie es jetzt ist, ist es auf jeden Fall nicht zustimmungsfähig für uns", sagte die Linken-Vorsitzende. 

Unter anderem sei nicht von "Ortskräften", sondern nur von "designierten Personen nach Kapazität" die Rede. Zudem handele es sich um ein "robustes Mandat", was aus Sicht der Linken nicht notwendig sei. Es sei entscheidend, "dass wirklich alle Ortskräfte gerettet werden, und zwar mit ihren Familien", so Wissler. Sie kündigte an, dass ihre Partei sich bei der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch enthalten wolle, eine Blockade werde es nicht geben.

SPD macht im Afghanistan-Streit Druck auf Kanzleramtschef

Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse "die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". 

Hintergrund sind Recherchen des Nachrichtenmagazins, wonach der BND bereits Ende 2020 vor einem Fall der afghanischen Regierung warnte. Das Kanzleramt soll damals ein ausführliches Dossier zur Zukunft Afghanistans ohne die internationale Truppenpräsenz erreicht haben. In dem Papier beschrieben die Experten des Diensts unter dem Schlagwort "Emirat 2.0" die Rückkehr der Taliban an die Macht nicht mehr als eines von mehreren Szenarien, sondern wägten nur noch ab, wie schnell die jetzige Regierung zusammenbrechen würde. 

Schneider fordert nun, dass Braun sich am kommenden Mittwoch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erklärt: "Falls Informationen zur Lage vor Ort in der Zentrale des BND oder in der Nachrichtendienstlage im Kanzleramt anders bewertet oder verarbeitet wurden, muss das jetzt aufgeklärt werden. Die dazu in der nächsten Sitzung des PKGr bestehende Gelegenheit sollte der Kanzleramtsminister nutzen." Der BND ist dem Chef des Bundeskanzleramts unterstellt, dieser koordiniert für die Bundesregierung zudem die Arbeit der Geheimdienste des Bundes.

AKK will nach Bundeswehr-Einsatz in Kabul Bilanz ziehen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Afghanistan-Krise über persönliche Konsequenzen nachdenken. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht, und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss", sagte sie am Montag dem TV-Sender "Bild". Und weiter: "Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin." 

Zurzeit sei aber klar, dass sie die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sei. "Und die muss vorne an Bord stehen in dem Moment, in dem eine so gefährliche militärische Mission läuft - in die ich die Leute ja auch geschickt habe." Die Lage am Flughafen in Kabul hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. 

Am Montagvormittag war es am Nordtor zu einem Feuergefecht gekommen, an dem auch deutsche Kräfte beteiligt waren. Alle Bundeswehr-Soldaten blieben unverletzt. Die Evakuierungsmission ging unterdessen dennoch weiter. Gegen 10:30 Uhr deutscher Zeit startete in Kabul ein weiterer A400M der Bundeswehr mit 198 Passagieren an Bord in Richtung der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

USA drücken bei Afghanistan-Evakuierung aufs Tempo

Die USA wollen offenbar schneller raus aus Afghanistan als bisher geplant. Laut eines NATO-internen Zeitplans von Sonntag, über den das Portal "Business Insider" berichtet, soll der letzte Evakuierungsflug bereits am kommenden Samstag aus Kabul gehen. Entsprechende Informationen habe ein "hochrangiger deutscher Diplomat" bestätigt, schreibt das Portal. 

Ursprünglich sollte der Einsatz noch bis zum 31. August gehen, zudem wollte die NATO ihre schnelle Eingreiftruppe zum Errichten eines Lagers ab 1. September schicken. Doch die Sicherheitslage vor Ort habe sich in den letzten 72 Stunden erheblich verschärft, hieß es. Die USA rechnen mit Bombenschlägen, wie ein Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden am Wochenende sagte. Zwischenzeitlich wurden Gates am Flughafen geschlossen. 

Es kam auch immer wieder zu Gedränge in den Menschenmengen. Inzwischen sind auch mehrere Tote zu beklagen. Im aktuellen Zeitplan wird daher zwar weiter vom 31. August als definitives Ende der Evakuierungsoperation gesprochen ("Operation complete"), es wird aber damit gerechnet, dass die "Extraktion" von Afghanen und NATO-Angehörigen bereits am 28. August beendet werde, heißt es weiter. 

"Wenn die Amerikaner nicht verlängern, und danach sieht es derzeit nicht aus, geht der letzte Flug am 27. oder 28. August", sagte ein deutscher Diplomat "Business Insider". Die Bundeswehr hat eigenen Angaben zufolge inzwischen mehr als 2.500 Menschen aus Kabul geflogen.

Feuergefecht am Flughafen in Kabul - deutsche Soldaten beteiligt

Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es am Montagmorgen zu einem Feuergefecht gekommen. Kurz nach 4 Uhr deutscher Zeit seien am North Gate zunächst "afghanische Sicherheitskräfte und unbekannte Angreifer" involviert gewesen, teilte die Bundeswehr über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine "afghanische Sicherheitskraft" sei dabei getötet, drei weitere verwundet worden. 

Am weiteren Verlauf des Gefechtes seien Kräfte aus den USA und Deutschland ebenfalls beteiligt gewesen, fügte die Bundeswehr hinzu. Alle deutschen Soldaten seien unverletzt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Lage am Flughafen am Sonntag als "sehr schwierig und dynamisch" bezeichnet. Die Evakuierungsaktion lief dennoch weiter. Zuletzt war in der Nacht zu Montag ein aus Kabul kommender A400M mit 213 Personen an Bord in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gelandet.

Wissler lehnt Scholz-Forderung nach Bekenntnis zur NATO ab

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO abgelehnt. "Außenpolitisch muss ich sagen, dass die SPD nach dem Scheitern in Afghanistan nun wirklich nicht in der Position ist, Bekenntnisse einzufordern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Eher wäre da kritische Selbstreflexion angebracht." 

Scholz hatte beim TV-Sender der "Bild" ein Bündnis mit Grünen und Linken nicht ausgeschlossen, allerdings klare Kriterien zur Bildung einer neuen Regierung genannt. Dazu zählten ein Bekenntnis zur NATO, eine intensive transatlantische Partnerschaft, eine starke EU, solide Finanzen und ein Fokus auf innere Sicherheit. 

Wissler zeigte sich grundsätzlich offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen. "Ich finde es ja interessant, dass Scholz schon laut über eine Koalition mit der Linken nachdenkt", so die Linken-Chefin. "Wenn die SPD ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt, dann ist klar, dass sie das nur mit Rot-Rot-Grün umsetzen könnte, nicht mit Union und FDP." 

Anderen von Scholz genannten Kriterien stimmte die Linken-Chefin zu: "Eine starke EU ist auch ein Anliegen der Linken, wenn es denn auch eine Stärkung der demokratischen Institutionen in der EU beinhaltet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur