Demokratiepolitische Offensive: FPÖ, SPÖ und NEOS zusammen gegen ÖVP-Korruption

Bild: zVg FPÖ NÖ / WB / Eigenes Werk

Es ist ein einzigartiger Vorgang: Niederösterreichs Oppositionsparteien gehen einen gemeinsamen Weg. Im Kampf gegen Korruption und dubiose Zahlungen schließen sich FPÖ, SPÖ und NEOS über die Parteigrenzen hinweg zusammen und beantragen eine Sonderprüfung der ÖVP-Inseratenaffäre. Das FPÖ-Klubobmann Landbauer fordert volle Aufklärung: Es geht um das Geld der Steuerzahler! Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Opposition will ÖVP-Korruption vollständig aufklären

Die ÖVP tritt von einem Skandal in den nächsten. Nicht nur auf Bundesebene ist das Image der ehemaligen “Partei des Volkes” extrem ramponiert. In Niederösterreich besteht schon länger der Verdacht von unerklärlichen Zahlungsflüssen und Inseratenschaltungen. Das Vertrauen in die Politik sei mittlerweile enorm erschüttert.

Es brauche dringend Transparenz und Aufklärung. Das sei der Grund, weshalb sich in Niederösterreich die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS zu einer, wie FPÖ-Klubobmann Landbauer sagt “demokratiepolitischen Offensive entschieden haben” und eine Sonderprüfung der ÖVP-Inseratenaffäre durch den Landesrechnungshof beantragen.

Schwarze Kreislaufwirtschaft: Machtmissbrauch und dubiose Geldflüsse

Der niederösterreichische Rechnungshof soll landesnahe und Landes-Unternehmen prüfen, so der gemeinsame Antrag. Es sei dringend nötig Transparenz in die schwarze Kreislaufwirtschaft zu bringen, so der freiheitliche Klubobmann in Niederösterreich. Es gehe um Machtmissbrauch, dubiose Geldflüsse von öffentlichen Unternehmen in die schwarzen Parteikassen. Die Prüfung soll sich nicht nur auf Inserate begrenzen, sondern auch Werbung, Sponsoring und Kooperationen beinhalten. Der Prüfungszeitraum reiche von März 2017 bis zum tatsächlichen Beginn der Prüfung.

FPÖ-Landbauer: Volle Aufklärung gefordert

Udo Landbauer stellt klar: “Bei all diesen Konstruktionen, den dubiosen Zahlungsflüssen und Inseratenschaltungen geht es um das Geld der Niederösterreicher, das durch den Missbrauch und Eigeninteressen der ÖVP NÖ zum Selbstzweck der eigenen Partei herangezogen wird. All das erinnert stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg. Dieser Machtmissbrauch gehört abgestellt. Wir fordern volle Aufklärung!”

Landbauer vermutet, der Skandal in Niederösterreich werde Vorarlberg weit übertreffen. Dort sieht sich Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner nach ominösen Inseraten-Deals mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Auch die Grünen unterstützen Antrag

Laut Mitteilung sollen auch die Grünen den Antrag unterstützen. An der Pressekonferenz haben sie allerdings nicht teilgenommen. Im Detail handle es sich um fünf Anträge zu einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Vier Anträge werden sich mit der EVN, der Hypo NÖ, der Landesgesundheitsagentur und der Wirtschaftsagentur des Landes, ecoplus, beschäftigen und ein weiterer Antrag mit Rechtsträgern wie der NÖ Energie-und Umweltagentur, der NÖVOG oder „Natur im Garten“.

NEOS-Chefin: Zusammenschluss ist historisches Ereignis über Parteigrenzen hinweg

Auch Niederösterreichs NEOS-Chefin Collini nannte es ein historisches Ereignis, dass sich die Parteien über ihre Parteigrenzen hinweg zusammenschließen, um der Korruption gemeinsam den Kampf zu erklären und Aufklärung zu fordern. Die Bürger müssten der Politik wieder vertrauen können, das sei das Ziel. Collini stellte klar, dass der Rechnungshof nicht nur die Prüfung der ÖVP durchführen solle. Um transparent zu sein, werde die Prüfung Geldflüsse im Zusammenhang mit allen Parteien, die im niederösterreichischen Landtag vertreten sind, beinhalten.

SPÖ-Klubobmann: Bereits im Juni erste Ergebnisse erwartet

Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hundsmüller bezeichnet den Zugang der ÖVP zu Recht und Ordnung als seltsam. Für ihn steht fest, dass die ÖVP kontrolliert werden müsse. Das Gesetz sehe vor, dass Inseratenschaltungen sparsam und zweckmäßig zu schalten seien. Der unabhängige Transparenzsenat könne eine Prüfung nur aufnehmen, wenn eine dementsprechende Meldung durch den Rechnungshof erfolge. Dieser müsse zuvor die Prüfung vornehmen.

Um die Prüfung zu beschleunigen, hätten sich die Oppositionsparteien zu gemeinsamen Vorgangsweise und dem Einbringen der Prüfungsantrage entschieden. Bereits im Juni könnten erste Ergebnisse zur Bewertung vorliegen und im September solle die Angelegenheit abgeschlossen sein. Dann müsse man über Konsequenzen nachdenken.

Wohnbauskandal, Sobotka-Korruption, Alois Moch Institut aufgelöst

Wochenblick berichtete hier, hier und hier über die Millionen, die offenbar durch die ÖVP-NÖ von Steuergelder zu Parteigeldern “umgewidmet” werden. Der Wohnbauskandal in Niederösterreich wird zum Millionengrab. Mittlerweile dürfte sich der Schaden auf über 45 Millionen Euro belaufen. Auch der Verdacht, dass Gelder aus niederösterreichischen Landesunternehmen in Sobotkas Alois Mock Institut geflossen sein sollen, zerstört das Vertrauen in die ÖVP Niederösterreich nur weiter. Hier könnte das Geld der Steuerzahler zur Parteienfinanzierung missbraucht worden sein. Wochenblick berichtete über Sobotkas Verein. Dass dieser nun vor Kurzem aufgelöst wurde, macht die Sache nicht besser und schürt weiter das Misstrauen."

Quelle: Wochenblick