Steinmeier lehnt Einladung Putins zu Gipfeltreffen im Juni ab

Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Forderung zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel einzuladen, der im Juni auf Schloss Elmau stattfindet. "Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und `business as usual` betreiben", sagte der SPD-Politiker der "Welt". "Der Weg zurück zu G-8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung."

Die aktuellen Verhandlungen zum Atomkonflikt mit dem Iran und die ungelösten Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen zeigten allerdings, "dass wir ein eigenes Interesse haben sollten, Russland in die Suche nach Lösungen stärker einzubinden".

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einladung Russlands zum G7-Gipfel in Bayern gefordert. Die Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wollte Steinmeier allerdings nicht kritisieren.

"Die ganze Debatte über Tsipras` Moskau-Besuch ist mir viel zu nervös und aufgeregt", sagte er. "Dass der griechische Ministerpräsident die russische Hauptstadt besucht, ist zunächst mal sein gutes Recht."

Die mageren Ergebnisse des Besuchs "werden in Griechenland hoffentlich die Wahrnehmung gestärkt haben, dass das Land weiterhin dringend auf Europa angewiesen sein wird", so Steinmeier. Dies bedeute auch, in schwierigen Fragen Verständigung mit den europäischen Nachbarn zu suchen. "Im Ukraine-Konflikt haben wir es manchmal mit Mühe, aber immer geschafft, Geschlossenheit zu wahren", sagte Steinmeier. "Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass dies so bleibt."

Vor dem G7-Außenministertreffen in der kommenden Woche in Lübeck warnte Steinmeier zugleich vor einem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts. Es gebe immer noch Verletzungen des Waffenstillstands, sagte Steinmeier der "Welt". "Deshalb können wir noch keine Entwarnung geben." Die Zwischenfälle, zu denen es vor allem bei Donezk und Mariupol immer wieder komme, zeigten, "dass die Gefahr einer erneuten Eskalation nicht gänzlich gebannt ist".

Steinmeier warnt vor Wie­der­auf­flam­men des Ukraine-Konflikts

Vor dem G7-Außenministertreffen in Lübeck hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts gewarnt. Es gebe immer noch Verletzungen des Waffenstillstands, sagte Steinmeier der "Welt". "Deshalb können wir noch keine Entwarnung geben." Die Zwischenfälle, zu denen es vor allem bei Donezk und Mariupol immer wieder komme, zeigten, "dass die Gefahr einer erneuten Eskalation nicht gänzlich gebannt ist".

Der SPD-Politiker appellierte an Russland und die Ukraine, weitere Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, "um den Einstieg in den politischen Prozess zu schaffen". Dabei gehe es um die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von Separatisten besetzten Gebieten und um den Wiederaufbau in der Ostukraine.

Fortschritte verspricht sich Steinmeier von einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Er habe sie für Montag in die Villa Borsig in Berlin eingeladen, "um mit ihnen darüber zu sprechen, wo und wie wir die Minsker Vereinbarungen weiter voranbringen können", teilte er mit. Steinmeiers Appell: "Dran bleiben, damit der Waffenstillstand gefestigt wird und der Einstieg in die nächste Etappe der Umsetzung von Minsk gelingt."

Die Zukunft der Sanktionen sei an die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk geknüpft, betonte Steinmeier. "Das gilt! Und damit liegt der Ball auch im Spielfeld Moskaus. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir vorankommen." Der Außenminister bekräftigte, dass Deutschland die Krim nicht als russisch anerkennt: "Unsere Haltung in dieser Frage ist glasklar: Die Annexion der Krim war und ist völkerrechtswidrig."

Lothar de Maizière kritisiert Russland-Politik scharf

Der scheidende Chef des "Petersburger Dialoges", Lothar de Maizière (CDU), hat die deutsche und europäische Russland-Politik scharf kritisiert. Im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" sagte de Maizière: "Ich habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten. Es hätte für die Ukraine nicht die Alternative geben dürfen: Russland oder die EU - sondern sowohl Russland als auch die EU. Man hätte vor allem die tiefe wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland beachten müssen, industriell und auf dem Energiesektor. Zudem war die Ukraine in der Vergangenheit nur zwischen 1918 und 1928 ein eigener Staat, danach ein Teil der Sowjetunion. Und schließlich geht die religiös-kulturelle Grenze zwischen Byzanz und Rom quer durch die Ukraine. Diesem Tatbestand hätte man sinnvollerweise mit einer föderalen Struktur des Landes Rechnung tragen müssen, mit einer großen Sprach- und Kulturautonomie für die einzelnen Regionen."

De Maizière kritisierte zudem die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland und äußerte erhebliche Zweifel an den ukrainischen Spitzenpolitikern: "Ich halte Ministerpräsident Jazenjuk auch nicht gerade für einen ehrenwerten Mann. Dass der behauptet, Auschwitz wäre von den Ukrainern befreit worden, ist historisch völliger Unsinn. Die Bewacher des KZ waren häufig Ukrainer. Ob Präsident Poroschenko die Korruption in seinem Land in den Griff kriegt, wage ich zu bezweifeln. Und Russland betrachtet seine Politik gegenüber der Ukraine als Eindämmung des amerikanischen Einflusses."

Nach zehn Jahren Vorsitz im Lenkungsausschuss des "Petersburger Dialoges" war laut de Maizière eine Nachfolgesuche verabredet worden. "Den Prozess hätte ich mir allerdings eleganter gewünscht", sagte er: "Es gab ja seit längerem einige Mitglieder, die uns vorgeworfen haben, zu russlandfreundlich zu sein."

Die Kritiker hätten sich dann mit einigen Organisationen "zusammengetan und öffentlich gegen mich Stimmung gemacht", beklagte de Maizière. Die Bundeskanzlerin habe zwar mit ihm gesprochen, "aber dass es nun Herr Pofalla werden soll, hat mich echt überrascht, weil ich dessen Russland-Bezug bisher nicht so richtig wahrgenommen habe".

Quelle: dts Nachrichtenagentur