Athen bereit zu Mehrwertsteuerreform

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Griechenland ist offenbar bereit, seinen Geldgebern in einem wichtigen Punkt entgegenzukommen. Am Freitagabend wurde bei den Verhandlungen beider Seiten in Brüssel eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) berichtet. Demnach sollen die verschiedenen Sätze vereinheitlicht und die Ausnahmen begrenzt werden.

Die Regierung Tsipras hatte sich lange dagegen gestemmt, weil Verbrauchssteuern auch sozial schwache Bürger treffen. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 23 Prozent. Ein verminderter Satz von 13 Prozent gilt etwa für Lebensmittel, Sozial- und Krankenhausleistungen, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser und Strom; auf Bücher, Hotelzimmer und Theaterkarten sind nur 6,5 Prozent Steuern fällig. Auf vier Ferieninseln liegen die Sätze um ein Drittel niedriger.

Athen will jetzt den Markt für Erdgas öffnen und einen unabhängigen Rechnungshof schaffen, berichtet das Blatt. Die Gespräche wurden als "konstruktiv" und "ermutigend" beschrieben. Nach dem Willen von EU-Kommission, EZB und IWF sollen sie in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Eine Entscheidung darüber steht an diesem Sonntag an. Ziel der Unterhändler ist ein sogenanntes "Staff-Level Agreement", eine Übereinkunft auf der Arbeitsebene, die dann der Eurogruppe zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Die nächste reguläre Sitzung der Euro-Finanzminister findet am 11. Mai statt.

Griechenland kann nicht auf schnelle Geldspritze hoffen

Griechenland wird noch Wochen auf frisches Geld von den Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) warten müssen: Selbst wenn die Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und ihren internationalen Geldgebern nun schnell große Fortschritte machen sollten, sei eine Auszahlung der restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm im Mai unwahrscheinlich, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Auch nach einer Einigung wird es Wochen dauern, bis die nächste Hilfstranche freigegeben werden kann", hieß es in Regierungskreisen.

Die griechische Regierung hatte gehofft, eine am 12. Mai anstehende Rückzahlung an den IWF über rund 750 Millionen Euro mit Hilfe der internationalen Geldgeber leisten zu können. Daraus wird wohl nichts. "Die Vorstellung, dass bis zum 12. Mai Geld ausgezahlt wird, ist völlig abwegig", hieß es. Als Grund wird auf das Verfahren beim Hilfsprogramm verwiesen.

Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) würde Griechenland bei einer Einigung auf ein Reformpaket sehr wahrscheinlich einige Sofortmaßnahmen – sogenannte prior actions – auferlegen, hieß es in Verhandlungskreisen. Diese Reformen müssten in Gesetze gegossen und ins Athener Parlament eingebracht werden. Die Implementierung müsste dann noch überprüft werden. Erst danach könnte das Geld freigegeben werden. Damit steigt der Druck auf die EZB, im Notfall einzuspringen.

Die Zentralbank könnte es Griechenland erlauben, weitere kurzfristige Staatsanleihen – sogenannte T-Bills – auszugeben. Bisher sind sie auf 15 Milliarden Euro gedeckelt. Dieser Rahmen ist ausgeschöpft. Wenn sich Athen glaubhaft mit den Troika-Institutionen auf ein Reformpaket einige und damit der erfolgreiche Abschluss des zweiten Hilfsprogramms in greifbare Nähe rücke, könnte die EZB die Grenze möglicherweise anheben, hieß es in Verhandlungskreisen.

Innerhalb des EZB-Rats ist eine solche Maßnahme aber sehr umstritten. "Wenn die Fortschritte dann tatsächlich so groß sind, sollen doch die Euro-Finanzminister einen Überbrückungskredit gewähren", hieß es in Frankfurter Finanzkreisen. Das sei eine saubere Lösung, im Gegensatz zum Einspannen der Notenbank.

Juncker schließt Staatsbankrott Griechenlands aus

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der erneut aufgeflammten Schuldenkrise des Landes definitiv aus. "Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der "Rheinischen Post".

"Griechenland ist und bleibt fester Bestandteil der Eurozone. Aber im Gegenzug wird von Griechenland erwartet, dass es die Vereinbarungen einhält", sagte der Chef der EU-Kommission. Um die Konjunktur in den Krisenländern zu stützen, forciert Juncker das von ihm initiierte und 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm.

Die Verhandlungen über die Errichtung des neuen Fonds für strategische Investitionen gingen nun in den Endspurt. "Der Fonds steht bis zum Sommer und das Geld für die ersten Projekte kann zügig fließen." Mit dem Projekt will Juncker einen Teil der Investitionslücke in Europa schließen. "Seit 2007 sind die Gesamtinvestitionen um 430 Milliarden Euro gefallen", sagte der EU-Kommissionspräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur