Erneut Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Der Krieg in der Ostukraine (auch Krieg im Donbass) ist ein bewaffneter Konflikt in den östlichen Gebieten der Ukraine.

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In der Ostukraine sind bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen um den Flughafen der Stadt Donezk mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden, berichten ukrainische Medien.

Derzeit sei der Flughafen unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Nach Angaben eines Militärsprechers handelte es sich bei dem Einsatz nicht um einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Die ukrainischen Soldaten blieben auf ihren Positionen. Anfang Dezember hatten Kiew und die Rebellen sich erneut auf eine Feuerpause geeinigt, dennoch kommt es immer wieder zu Gefechten.

Ukraine-Krise: Ischinger fordert Abkommen zwischen Russland und Nato

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt mit Blick auf die Ukraine-Krise ein Abkommen zwischen Russland und der Nato an, um eine Eskalation der militärischen Machtdemonstrationen zu verhindern. "Vordringlich ist der Versuch, einen gefährlichen Unfall bei den militärischen Muskelspielen zu verhindern", sagte Ischinger der "Welt". "Wenn russische Jagdflugzeuge über US-Fregatten im Schwarzen Meer kreisen, dann kann bei den kurzen Vorwarnzeiten durch den Irrtum eines einzelnen Soldaten plötzlich eine Katastrophe passieren."

Deshalb müssten Russen und Nato Mindestentfernungen für solche Manöver festlegen. "Wir brauchen eine strategische Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der Nato über das Unterbleiben von möglicherweise interpretationsfähigen militärischen Aktivitäten. So etwas wäre ohne Gesichtsverlust möglich und könnte doch Unsägliches verhindern."

Weiter regte der Diplomat Gespräche über eine Weiterentwicklung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa an. Die Krise in der Ostukraine mache deutlich, dass die Nato von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. "Wir dachten, das Europa durch die Vielzahl an Verträgen, Verabredungen und gemeinsamen Institutionen zwischen Russland, Nato und EU so ausgestattet ist, dass Krisen verhindert werden können. Das war ein Irrtum, Krisen sind wild ausgebrochen. Es war für Russland möglich, Großmanöver an seiner Westgrenze abzuhalten, die von keiner Vereinbarung erfasst worden."

Deshalb brauche es nun eine Weiterentwicklung der politischen Sicherheitsarchitektur Europas. "Das gemeinsame Haus Europa ist errichtet worden, aber die Regeln des Umgangs in diesem Haus, wie man mit Keulen, Messern und Gewehren umgeht, sind unzureichend. Wir müssen über die Regeln und ihre Durchsetzung neu nachdenken", sagte Ischinger.

Mit einer schnellen Lösung der Krise rechnet der Chef der Anfang Februar stattfindenden Sicherheitskonferenz nicht. "Es wäre ein Wunder, wenn die Bemühungen von Kanzlerin Merkel - ich bewundere ihre Engelsgeduld - schnell zum Ziel führen würden", sagte Ischinger der "Welt". Es werde darum gehen, zunächst mit kleinsten pragmatischen Schritten voranzukommen. "Zügiger ginge es nur, wenn wir den Preis zahlen, den die Russen fordern, nämlich einen garantierten Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Den Preis können wir nicht zahlen, weil unser Bekenntnis lautet: Jeder europäische Staat muss die Wahl haben, der Gemeinschaft anzugehören, der er angehören möchte. Der Deal ist also noch nicht erkennbar, der zu einem Ende führen könnte."

Russlands Präsident Wladimir Putin stehe "vor einer nicht weniger schweren Aufgabe als die Amerikaner mit dem Abzug aus Vietnam". Die Herausforderung, auch für den Westen, laute: "Wir müssen einen Weg finden, der zum Ende dieser Krise führt, ohne dass Putin sein Gesicht verliert. Da wird man strategische Geduld benötigen."

Mario Adorf äußert sich zu Kritik an Appell für Dialog mit Russland

Der deutsche Schauspieler Mario Adorf hat sich zu der Kritik an einem kürzlich von ihm und anderen Persönlichkeiten unterzeichneten Appell für einen Dialog mit Russland in der Ukrainekrise geäußert. Er sehe sich nicht im parteipolitischen Sinne als politischer Künstler, sagte der 85-Jährige der "Welt am Sonntag".

"Was ich meinte, war: Putin ist ein mächtiger Mann, mächtiger als Frau Merkel. Er spricht sehr ernste Drohungen aus. Wir müssen also mit ihm reden und sollten uns darüber klar sein, dass man mit ihm nicht spielen darf." Neben Adorf war der Appell auch von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, Alt-Kanzler Gerhard Schröder, Wim Wenders und zahleichen anderen Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien unterzeichnet worden. Als Schauspieler hatte Adorf zuletzt in der TV-Produktion "Altersglühen" großen Erfolg, der von einem Speeddating für Senioren handelt. "Ich finde, es war insgesamt ein gelungenes Experiment", sagte Adorf der "Welt am Sonntag", "ich bin kein Anhänger der großen öffentlichen Seniorenheiterkeit, wie schön das Alter ist, das hat was von `Kraft durch Freude`. Ich bin aber auch niemand, der das Alter bejammert. Für mich ist das etwas ganz Natürliches, zumindest, bis die großen Schläge kommen."

Poroschenko fordert von Europa Solidarität mit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert von Europa Solidarität mit seinem Land. In einem Beitrag für die F.A.Z. schreibt er, wenn die Ukraine in ihrem Kampf für Demokratie bestehen solle, "dann müssen alle Europäer heute ein wenig zu Ukrainern werden". Wie bei den Millionen Europäern, die dieser Tage mit dem Satz "Je suis Charlie" gegen den Terror auf die Straße gegangen seien, gehe es in der Ukraine "um die Werte, die uns gemeinsam überall in Europa so teuer sind".

Die Einigkeit der Europäischen Union im ukrainisch-russischen Konflikt zeige, "dass Europas Rückgrat zu stark ist, um durch wirtschaftliche Einbußen gebeugt zu werden". Der ukrainische Präsident bekräftigte, dass Ukrainer sowohl in ihrem Einstehen für Demokratie und Toleranz als auch im Widerstand gegen die russische Aggression einig seien: "Nachdem wir unsere militärische Kraft im Jahr 2014 stärken konnten, sind wir heute bereit, für unser Land zu kämpfen."

Frieden in der Ostukraine sei nur möglich, wenn alle Bestimmungen der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September vergangenen Jahres "ausnahmslos und verantwortungsvoll von allen Unterzeichnern erfüllt werden - einschließlich der Russischen Föderation". Geschehe das nicht, werde "ein Gebiet im Herzen Europas zu weiterem Blutvergießen" verurteilt, "zu noch mehr Terror und Instabilität auch über seine Grenzen hinaus". Ein Erfolg der Minsker Vereinbarungen hingegen führe nicht nur zum Frieden, sondern nehme auch "die Ukraine durch den vorgesehenen nationalen Dialog und gemeinsame Reformen in die Pflicht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur