Bartsch: EU muss Druck auf Kiew ausüben

Dietmar Bartsch Bild: die Linke

Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine gefordert, dass die Europäische Union Druck auf die Übergangsregierung in Kiew ausübt, um ein Ende der Militäreinsätze im Osten und Süden des Landes zu erreichen. Kiew könne nicht auf die eigene Bevölkerung Panzer loslassen, so Bartsch im "ARD - Bericht aus Berlin".

Ein Ende der Kampfhandlungen sei eine Voraussetzung dafür, dass die Separatisten entwaffnet würden. "Und ansonsten muss man über Verhandlungen - und zwar mit Russland, mit der Übergangsregierung, mit den sogenannten Separatisten und der EU - zu Lösungen kommen", so der Politiker weiter. Sanktionen gegen Russland halte er für den falschen Ansatz. Damit könne man Moskau nicht in die Knie zwingen. "Verhandlungen sind das einzig mögliche."

Ostukraine: Separatisten rechnen mit breiter Zustimmung zu Eigenständigkeit

Die Organisatoren des umstrittenen Referendums in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk rechnen mit einer breiten Zustimmung zu einer staatlichen Eigenständigkeit des Gebiets. Nach einer ersten Stimmauszählung hätten bei der am Sonntag abgehaltenen Abstimmung nur rund fünf Prozent der Wähler gegen die Autonomie gestimmt, sagte ein Vertreter der prorussischen Separatisten der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 80 Prozent gelegen.

Unterdessen berichten ukrainische Medien von teils chaotischen Zuständen bei der Abstimmung: So habe es nur wenige Wahllokale gegeben, zahlreiche Urnen seien durchsichtig gewesen. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnete den Volksentscheid als "rechtlich wertlos".

Auch die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an. Unterdessen kam in der ostukrainischen Stadt Krasnoarmijsk angeblich mindestens ein Mensch ums Leben. Dort schossen den Separatisten zufolge Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde auf Protestanten vor einem Wahllokal.

Ukraine: Angeblich mindestens ein Toter bei Gefecht in Region Donezk

Bei einem Gefecht in der ostukrainischen Stadt Krasnoarmijsk in der Region Donezk ist am Sonntag angeblich mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die "Kyiv Post" unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, schossen Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde offenbar auf Protestanten vor einem Wahllokal, dabei sei mindestens ein weiterer Mensch verletzt worden.

In der Ostukraine fand am Sonntag ein von Separatisten initiiertes Referendum über eine staatliche Eigenständigkeit für das Gebiet statt. Die Organisatoren sprechen von einer hohen Beteiligung. Internationale Beobachter waren jedoch nicht zugegen. Kiew und der Westen halten das Referendum für illegitim, sie kündigten an, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Das Referendum hatte im Vorfeld teils scharfe internationale Kritik hervorgerufen und wird von der EU, den USA und der Übergangsregierung in Kiew nicht anerkannt.

Laut Separatisten hohe Beteiligung an Referendum in Ostukraine

Den Organisatoren des umstrittenen Referendums in der Ostukraine zufolge hat sich am Sonntag eine breite Mehrheit an der Abstimmung beteiligt. Bis zum Nachmittag hätten in der Region Lugansk 79 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in der Region Donezk seien es knapp 70 Prozent gewesen. Die Abstimmung sei noch bis 21:00 Uhr Ortszeit möglich. Die Bürger in den beiden Regionen sollen darüber entscheiden, ob sie eine staatliche Eigenständigkeit für das Gebiet befürworten.

Verlässliche Umfragen, wie das Referendum ausgehen könnte, gibt es nicht. Während die Separatisten mit einer hohen Zustimmung rechnen, sollen nach Angaben aus Kiew lediglich 30 Prozent der Bevölkerung in den Regionen für eine Loslösung von der Ukraine sein. Beobachter rechnen in der Nacht auf Montag mit ersten Ergebnissen. Das Referendum hatte im Vorfeld teils scharfe internationale Kritik hervorgerufen und wird von der EU, den USA und der Übergangsregierung in Kiew nicht anerkannt.

Schröder warnt vor Sanktionen gegen Russland

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland und den Westen davor gewarnt, in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Man sollte jetzt weniger über Sanktionen sprechen, sondern auch über russische Sicherheitsinteressen", sagte Schröder der "Welt am Sonntag" und dem "SonntagsBlick". Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwa sei "für Russland nicht akzeptabel". "Ich höre stattdessen immer nur, der Westen müsste Russland und Putin isolieren", kritisierte der SPD-Politiker.

Schröder lobte zudem das Bemühen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in der Ukraine-Krise zu deeskalieren. "Das tut er, weil die Entspannungspolitik ein Markenkern der deutschen Sozialdemokratie ist. Die Ostpolitik gehört zu ihren großen historischen Erfolgen. Die Aussöhnung mit Russland und Polen ist ein Kern davon. Ich rate daher, dem amerikanischen Drängen auf mehr Sanktionen zu widerstehen - auf Dauer."

Schröder kritisierte auch den Umgang von US-Präsident Barack Obama mit Moskau. "Man sollte Russland nicht als Regionalmacht bezeichnen, wie es der amerikanische Präsident getan hat. Das ist nicht klug", sagte Schröder: "Russland ist eines von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Russland ist in allen relevanten weltpolitischen Fragen wichtig. Wir sind auf diese Zusammenarbeit angewiesen."

Deutschland habe für Russland eine zentrale Bedeutung, sagte Schröder. "Wir sind Russlands wichtigster Partner in Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Deswegen ist die Rolle der Bundesregierung so wichtig."

Mit Blick auf die Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Schröder: "Es geht doch auch darum, dem Gesprächspartner das Gefühl zu geben, dass man ihn und seine Interessen ernst nimmt." Es helfe, "wenn man Gespräche auf Augenhöhe führt. Man sollte versuchen, die Argumente seines Gegenübers zu verstehen und dann zu schauen, wie man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann. Sicher ist: Sanktionen und Isolation bringen nichts."

Indirekt wies Schröder Merkels Kritik an den russischen Paraden zum Gedenken an das Kriegsende auf der Krim zurück. "Angesichts des schrecklichen Leids, das Nazi-Deutschland über die Staaten der ehemaligen Sowjetunion gebracht hat, sollte man als Deutscher sich zurückhalten, Kritik bei der Ausgestaltung der Feierlichkeiten Russlands zum Ende des Zweiten Weltkriegs anzubringen", sagte Schröder. Er halte es auch für "richtig, dass Frankreich die Einladung an den russischen Präsidenten aufrecht erhält, an der Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie teilzunehmen".

Schröder macht EU für Ukraine-Krise verantwortlich

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht im Agieren der EU den Ausgangspunkt für die Krise in der Ukraine. "Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik", sagte Schröder der "Welt am Sonntag" und dem "SonntagsBlick". "Die EU hat ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist." Schon immer hätten sich die Menschen im Süden und Osten der Ukraine eher nach Russland hin orientiert, sagte Schröder: "Über eine Assoziierung hätte man reden können, aber zeitgleich mit Russland! Das `Entweder oder` - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler."

Kritik übte Schröder auch an der Übergangsregierung in Kiew. "Nachdem diese neue Regierung ins Amt kam, wurden schwere Fehler gemacht. Was war deren erste Entscheidung? Russisch als Amtssprache abzuschaffen." Zudem sei der östliche Landesteil in der Regierung nicht vertreten, sagte Schröder: "Das schafft Misstrauen, ebenso wie die Beteiligung einer rechtsextremen Partei an der Regierung. Welche Wirkung das auf viele Menschen im Osten und Süden des Landes hat, kann man nachvollziehen."

Schröder rief Kiew dazu auf, die Gewalt im Osten des Landes zu beenden. "Die ukrainische Regierung sollte jetzt jede Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts nutzen. Wenn sie das nicht tut, dann ist das unverantwortlich", sagte der Altkanzler. Die ukrainische Regierung müsse "zu einem nationalen Dialog mit den ostukrainischen Kräften bereit sein, sie muss mit ihren militärischen Aktionen aufhören". Wenn sie das nicht tue, "muss die EU Druck auf die Kiewer Regierung ausüben, damit diese den richtigen Weg einschlägt. Der Schlüssel zur friedlichen Lösung liegt nicht nur in Moskau, sondern auch in Brüssel, Washington und Berlin."

Schröder würdigte zudem den Appell des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die russisch orientierten Kräfte in der Ostukraine, das für diesen Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verschieben. Dies sei "ein Beitrag zu einer konstruktiven Lösung und zeigt doch auch, dass Russland nicht an einer Verschärfung der Lage interessiert ist".

Schröder warnte jedoch davor, Putins Einfluss in der Ukraine zu überschätzen: "Die Vorstellung, der russische Präsident oder der Regierungschef oder wer auch immer müsse nur `Basta` sagen und alles käme in Ordnung, ist sicherlich nicht realistisch."

Stegner lobt Äußerungen von Altkanzler Schröder zur Ukraine-Krise

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Äußerungen von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Ukraine-Krise und der Rolle Russlands gelobt. "Die Aussagen Gerhard Schröders sind ein Kontrapunkt zu der bisher doch sehr einseitigen Debatte um die Ukraine", sagte Stegner der "Welt".

Schröder mache deutlich, "dass es viele Verantwortliche in diesem Konflikt gibt und mitnichten nur die Russen". Auch der Westen habe sicher seinen Teil dazu beigetragen, sagte Stegner. Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs liegt die Lösung des Konflikts "ganz sicher nicht in Sanktionen, sondern in diplomatischen Bemühungen, die auch die berechtigten Interessen Russlands anerkennen und berücksichtigen".

Er sagte weiter: "Diese Politik des beharrlichen Bemühens, deren Ziel es ist, einen Sanktionsautomatismus zu verhindern, betreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und er hat dabei meine volle Unterstützung - und, wie wir nun wissen, die Gerhard Schröders."

Schröder weist Kritik an Putins Anwesenheit bei Geburtstagsfeier zurück

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an der Feier seines 70. Geburtstags in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen in Sankt Petersburg zurückgewiesen. "Der russische Präsident ist keine Persona non grata. Ich habe mich gefreut, dass er gekommen ist - auch weil ich wusste, dass es dann die Möglichkeit für ein Gespräch gibt", sagte Schröder der "Welt am Sonntag" und dem "SonntagsBlick".

Der Altkanzler sieht in seinem Gespräch mit Putin während seiner Geburtstagsfeier auch einen Beitrag zur Befreiung der OSZE-Beobachter in der Ukraine. "Es hat, was die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter angeht, auch zu einem Erfolg geführt. Ich habe das Gespräch mit Präsident Putin dazu genutzt, ihn zu bitten, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen", sagte Schröder.

Teilweise habe er mit Putin unter vier Augen gesprochen, so Schröder weiter: "Aber bei diesem Thema waren auch andere Gesprächsteilnehmer dabei. Über einen, Herrn Mißfelder, wurde ja öffentlich gestritten." Das Klima der Gespräche beschrieb Schröder als "freundschaftlich, auch ernst".

Kritik am Zeitpunkt der Geburtstagsparty angesichts von Ukraine-Krise und Annexion der Krim wies Schröder zurück. "Ich habe nicht eine Sekunde darüber nachgedacht, darum zu bitten, den Empfang abzusagen", sagte der SPD-Politiker. Er verteidigte auch seine Umarmung mit Putin am Rande der Feier. "Natürlich war mir klar, dabei fotografiert zu werden. Aber ich habe nichts zu verbergen und ich werde mich auch nicht verbiegen. Seitdem ich Wladimir Putin kenne, seit mehr als 14 Jahren, begrüßen wir uns so. Das ändere ich auch nicht in schwierigen Zeiten", sagte Schröder.

Die Geburtstagsfeier sei für ihn als Vorsitzenden des Shareholder Committes der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream ausgerichtet worden, sagte der Altkanzler: "Im Herbst vergangenen Jahres haben die Anteilseigner entschieden, aus Anlass meines 70. Geburtstags einen Empfang in Sankt Petersburg zu veranstalten."

Schröder sagte, er habe weder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorab über die Unterredung mit Putin gesprochen. "Es ist nicht meine Art, irgendjemanden über meine Treffen vorab zu informieren", sagte Schröder: "Wie Frank-Walter Steinmeier selbst neulich öffentlich sagte: Wenn ich als Privatmann an einer Veranstaltung teilnehme, brauche ich niemanden in der Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten." Mit seinem ehemaligen Mitarbeiter und Parteifreund Steinmeier tausche er sich "gelegentlich aus", sagte Schröder: "Aber wir haben im Zusammenhang mit dieser Reise nicht miteinander geredet."

Oettinger: Russland sitzt "kurzfristig am längeren Hebel"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat eingeräumt, dass Russland wegen der hohen Abhängigkeit einiger EU-Staaten von Gaslieferungen "kurzfristig am längeren Hebel" sitzt. Er gehe aber davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "klug genug ist, nicht den besten Gasmarkt der Welt kurzfristig als politischen Hebel zu benutzen – und ihn mittelfristig zu verlieren", sagte Oettinger dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es gebe zwar geltende Lieferverträge mit dem russischen Gasversorger Gazprom. "Aber jedes Jahr laufen die Verträge aus, da haben wir einen Hebel", warnte Oettinger.

Umfrage: Mehrheit hat kein Verständnis für Putins Vorgehen in Ukraine-Krise

Laut einer Umfrage haben 70 Prozent der Bundesbürger kein Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus".

20 Prozent der Befragten haben demnach Verständnis für Putin. Nur bei den Anhängern der Linkspartei zeigte eine Mehrheit (65 Prozent) Verständnis für Putins Vorgehen in der Ukraine. Dagegen äußerten 74 Prozent der Unions-Anhänger Ablehnung, im Lager der Grünen 70 Prozent, in dem der SPD 69 Prozent, bei den FDP-Anhängern 68 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 7. und 8. Mai 1.009 repräsentativ ausgesuchte Personen.

Berlin bereitet Finanzsanktionen gegen Moskau vor

In der Ukraine-Krise bereitet die Bundesregierung konkrete Sanktionen gegen Russland vor. Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe eine Liste mit Projekten erstellt, die bei einer Ausweitung des Konflikts auf Eis gelegt werden sollen, berichtet der "Spiegel". Zudem soll auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Russlandgeschäfte überprüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt bekräftigt, dass die EU weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen werde, falls es im Umfeld der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl zu Schwierigkeiten komme.

Quelle: dts Nachrichtenagentur