Schäuble: Griechenland nimmt deutsche Hilfsangebote nicht an

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Die Bundesregierung biete Athen seit geraumer Zeit die Zusammenarbeit beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung an, so der Finanzminister. "Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble. Die Bundesregierung scheint insgesamt unzufrieden mit dem Vorgehen in Athen zu sein. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums meldet, vermisse Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Bereitschaft der Griechen, Hilfsangebote anzunehmen.

"Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus", heißt es laut dem Blatt in dem Papier. In Griechenland hat die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos unterdessen am Samstag letzte Einzelheiten des Sparpakets gebilligt. Dieses sieht Einsparungen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro vor und ist Vorraussetzung für das zweite Hilfspaket der internationalen Gläubiger für Griechenland, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Die Euro-Finanzminister könnten die Finanzhilfen am heutigen Montag grundsätzlich freigeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die massive Kritik des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias verwahrt. Papoulias hatte Schäuble vorgeworfen, er verhöhne Griechenland. "Ich kenne keinen Herrn Schäuble, auf den dies zutreffen würde", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Da ist beim griechischen Staatspräsidenten vielleicht etwas falsch angekommen", so Schäuble weiter.

Der griechische Präsident hatte Schäuble wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise zuvor kritisiert. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias am Mittwoch. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?", fügte der 82-Jährige während eines Mittagessens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

Söder legt Griechenland Austritt aus der Eurozone nahe

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe gelegt. "Am Ende wird es besser sein und die Finanzmärkte werden eher akzeptieren, wenn Griechenland austritt", sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gelte abzuwägen, ob es besser sei, eine starke Kerntruppe zu haben oder schwache Partner ständig mitzuziehen. "Am Ende ist die entscheidende Frage, wie stabil der Euro weltweit ist", so Söder. "Der Euro ist eine Weltwährung, deswegen ist die Stabilität des Euro wichtiger als die Stabilität eines Mitgliedslandes in der Eurozone", unterstrich der bayerische Finanzminister. 

Brüderle: Griechenland darf kein "Fass ohne Boden" sein

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat von Athen im Gegenzug für ein neues Hilfspaket Reformen verlangt. Griechenland dürfe kein "Fass ohne Boden" sein, sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Problem sei, dass das Land nicht wettbewerbsfähig sei, bemängelte Brüderle weiter. "Sie haben sich nicht vorbereitet für zukünftige Entwicklungen und das müssen sie glaubhaft auf den Weg bringen." Man müsse nun Acht geben, dass der deutsche Staatshaushalt nicht "zum Selbstbedienungsladen" werde, so der FDP-Politiker. Ohne Strukturveränderungen in Griechenland könne es kein weiteren Hilfsleistungen geben.

In Griechenland hatte die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos am Samstag letzte Einzelheiten des Sparpakets gebilligt. Dieses sieht Einsparungen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro vor und ist Vorraussetzung für das zweite Hilfspaket der internationalen Gläubiger für Griechenland, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Die Euro-Finanzminister könnten die Finanzhilfen am Montag grundsätzlich freigeben.

Kauder warnt vor Staatspleite in Griechenland

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat davor gewarnt, Griechenland in die Staatspleite zu treiben. "Eine Pleite Griechenlands wäre mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Ich erinnere an den Crash von Lehman Brothers. Hätten die Amerikaner gewusst, dass dieser Konkurs eine weltweite Finanzkrise auslöst, hätten sie die Bank nicht pleitegehen lassen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". "Wir wollen, dass die Griechen in der Eurozone bleiben. Europa ist ein großes Projekt, das uns in Deutschland bisher nur Gutes beschert hat: Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wachstum und die deutsche Einheit. Das werden wir nicht vergessen und darum werden wir alles uns Mögliche tun, dass dieses Europa zusammenbleibt."

Zugleich regte Kauder zusätzliche Unterstützung für Athen nach Vorbild des Marshall-Plans an: "Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Eine Art Marshall-Plan wie nach dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland. Davon hat ganz Europa profitiert und das könnte man jetzt in Griechenland wiederholen." Das Geld im EU-Haushalt sei da und nur nicht abgerufen worden, so Kauder. "Allein mit Sparen geht es nicht. Wir müssen auch wirtschaftliche Impulse geben. Dafür stehen über die europäischen Regionalfonds auch Mittel zur Verfügung." Er rate den Griechen auch dringend, das europäische Angebot zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung anzunehmen. Die Auflagen der Troika müsse Athen erfüllen, so Kauder: "Wenn Griechenland kritisch seine Lage analysiert, wird es sich selbst sagen, dass es seine Versprechen einhalten muss. Es gibt kein Land in Europa, das einen so überbesetzten Beamtenapparat hat."

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für eine Zustimmung zum Griechenland-Paket sieht Kauder nicht in Gefahr: "Die Bundesregierung verhandelt hart. Sie wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen zustimmen. Dann werden wir auch eine Mehrheit bekommen. Bisher hatte die Koalition in den Euro-Abstimmungen immer eine Mehrheit beieinander."

Zeitung: EU-Finanzminister wollen Zinsen für Hilfskredite an Athen auf unter vier Prozent senken

Neben den privaten Gläubigern und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden dem Vernehmen nach auch die europäischen Steuerzahler einen weiteren Beitrag zur Rettung Griechenlands zahlen müssen. Neben den 130 Milliarden Euro direkter Hilfskredite, die Athen infolge des zweiten Rettungspaketes bekommen soll, wollten die EU-Partner zugleich die Zinsen für die bilateralen Hilfskredite aus dem ersten Hilfspaket auf unter vier Prozent senken, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Aller Voraussicht nach werde der Zinssatz im Schnitt auf 3,75 Prozent reduziert werden, berichteten zwei voneinander unabhängige Quellen. Derzeit liegen die Zinsen für die Darlehen noch in einer Spannbreite zwischen 3,42 und 4,52 Prozent. Das Bundesfinanzministerium wollte diese Information nicht bestätigen. Dort will man sich nicht dazu äußern, weil man fürchtet, dass die Bereitschaft zum Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern Griechenlands ansonsten nachlassen könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur