Unionsfraktion rechnet mit einem Dutzend Abweichlern bei Griechenland-Hilfspaket

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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. "Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal", sagte Barthle der "Rheinischen Post". Union und FDP hatten zuletzt bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur knapp die Kanzlermehrheit mit 311 Stimmen erreicht. 13 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Nach einer Umfrage der Zeitung haben sich bislang elf Bundestagsabgeordnete, acht von der Union und drei aus der FDP, auf eine Ablehnung der Hilfen bei der Abstimmung am kommenden Montag festgelegt. Wie hoch die Zahl der Abweichler letztlich sein werde, sei aber unerheblich, sagte Barthle.

"Die Frage einer eigenen Koalitionsmehrheit interessiert mich nicht. Wichtig ist, dass wir eine Mehrheit bekommen, und die ist durch die Unterstützung von SPD und Grünen sicher", so der CDU-Haushaltspolitiker.

FDP-Rebell Schäffler ruft zum Widerstand gegen Griechenlandhilfen auf

Der als Kritiker der Euro-Rettungsschirme bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, hat an seine Fraktionskollegen appelliert, dem neuen Griechenland-Hilfspaket am Montag im Bundestag nicht zuzustimmen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe. "Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen. Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen", schreibt Schäffler. "Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen."

Schäffler, der dem Bundesvorstand seiner Partei angehört, untermauert seine negative Prognose für Griechenland mit einer Schuldentragfähigkeitsanalyse, der zufolge es unwahrscheinlich sei, dass Griechenland einen tragfähigen Schuldenstand erreichen werde. Dieser solle bei einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht sein. Doch Griechenland müsse dazu "unmögliche Voraussetzungen" erfüllen, gibt Schäffler zu bedenken. Als Beispiel nennt er das Ziel, Privatisierungserlöse in Höhe von 46 Milliarden Euro bis 2020 zu erreichen. "Erlöst Griechenland nur 10 Milliarden, wird die Staatsschuld auf 148 Prozent des BIP steigen", so Schäffler. Bis zum fünften Troika-Bericht habe Griechenland nicht einmal eine halbe Milliarde Euro erlöst, gibt der FDP-Politiker zudem zu bedenken.

Auch hält Schäffler die "zuversichtlichen Wachstumsraten" für zu optimistisch. Bleibe das griechische Wachstum um ein Prozent pro Jahr hinter dem Troika-Plan zurück, werde die Schuldenquote 2020 bei 143 Prozent liegen. Wenn die Griechen zudem die ihnen aufgetragenen Reformen wie bisher nicht oder nur verzögert umsetzen könnten, dann werde die Schuldenquote 2020 bei 160 Prozent liegen.

CDU: "Die Griechen müssen jetzt liefern"

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, hält die Unterstützung des schuldengeplagten Griechenlands mit dem zweiten Hilfspaket derzeit noch für die richtige Lösung. "Die Griechen müssen aber liefern, daran führt kein Weg vorbei", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Entscheidend seien die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung, die Umsetzung der bereits beschlossenen Strukturreformen und die Ingangsetzung einer strukturpolitisch orientierten Wachstumsagenda.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in dem Mittelmeerstaat, ergänzte Flosbach: "Griechenland muss jetzt zu seinen Zusagen stehen und zwar unabhängig von einem möglichen Regierungswechsel." Die Kosten für die Steuerzahler in Deutschland durch die neuen Finanzhilfen hält der CDU-Finanzexperte für verkraftbar. "Wenn Griechenland seine Reformen umsetzt und wir Griechenland dabei unterstützen, sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler geringer als wenn wir Griechenland pleite gehen lassen und die Kosten hierfür einschließlich der weiteren Kosten aus unabsehbaren Zweit- und Drittrundeneffekten getragen werden müssen", sagte Flosbach.

Die kritischen Stimmen innerhalb der schwarz-gelben Koalition sieht der der CDU-Politiker gelassen. "Ich gehe von einer Mehrheit aus", sagte Flosbach mit Blick auf die am Montag anstehende Bundestagsabstimmung über das Griechenlandpaket. Deutschland verdanke seinen Wohlstand dem Euro, gab der Christdemokrat zu bedenken. Die Euro-Zone stehe für 40 Prozent der deutschen Ein- und Ausfuhren. Deutschland profitiere vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. "Daher werde ich zustimmen", so Flosbach.

Merz stellt Sinn des neuen Rettungspaketes für Griechenland infrage

Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zweifelt am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen. "Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen", schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nicht herausfinde und eine wettbewerbsfähige Industrie nicht in Sicht sei, werde das zweite Hilfspaket für Griechenland nicht das letzte sein. "In der Abwägung zwischen fortgesetzten Rettungspaketen und einer Erklärung der Zahlungsunfähigkeit durch die griechische Regierung stehen sich zwei denkbare Alternativen gegenüber: Schrecken ohne Ende oder Ende mit Schrecken", schreibt Merz. Man müsse wie bei den Umschuldungen in den 90er Jahren darüber nachdenken, ob es nicht besser sei, wenn ein überschuldeter Staat sich für zahlungsunfähig erkläre, um dann mit öffentlichen und privaten Gläubigern eine maßgeschneiderte Rückkehr zur Solvenz auszuhandeln.

Regierungskoalition will Griechenland-Hilfspaket nur unter Bedingungen zustimmen

Union und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält. "Bevor Griechenland Unterstützung durch die Euro-Zone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen", heißt es laut dem "Handelsblatt" in einem Entwurf für den Entschließungsantrag der Regierungskoalition, den der Bundestag am Montag beschließen soll. Zunächst sei es notwendig, den Schuldenschnitt bei den Anleihen der privaten Gläubiger durchzuführen, heißt es in dem Antrag. Dies werde bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen. Dem Hilfspaket stimme der Bundestag nur unter der Maßgabe zu, dass eine "ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt" erreicht werde. "Nach dem Ende der Umtauschphase mit den privaten Gläubigern wird die Bundesregierung dem Haushalts­aus­schuss des Deutschen Bundestages unverzüglich berichten", steht in dem Antrag. "Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland unter Beweis stellen, dass es seine Reformen tatsächlich umsetzt", heißt es weiter. Dazu gehöre etwa die Haushaltskonsolidierung, eine Rentenreform sowie die Regulierung des Finanzsektors. Unter dieser Maßgabe sei der Bundestag bereit, dem Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zuzustimmen. "Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden", heißt es weiter.

Die SPD hatte kritisiert, dass Mittel aus dem ersten Programm überführt und nicht an die einzahlenden Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden. Die SPD sprach von 35 Milliarden Euro, die künftig ebenfalls durch den Rettungsfonds EFSF ausgereicht werden sollten.

Schwarz-Gelb lehnt Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms strikt ab

Kurz vor dem EU-Gipfel Anfang März in Brüssel sehen die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. "Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten", heißt es laut dem "Handelsblatt" in einem Entwurf eines Entschließungsantrags. Union und FDP wollen den Antrag in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden. Die Fraktionen stützen damit vor dem EU-Gipfel die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Europäische Solidarität ist kein Selbstzweck und darf keine Einbahnstraße sein", schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. "Hilfeersuchen eines Mitgliedsstaates an den ESM sollten im Lichte der Einhaltung des Fiskalvertrages zu bewerten sein", fordern die Koalitionsfraktionen. Dies sei bei Empfehlungen gegenüber dem Deutschen Bundestag zu berücksichtigen.

SPD-Haushaltsexperte Schneider beklagt Trickserei bei Umfang von Griechenland-Hilfe

Die Bundesregierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu täuschen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung", in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen. Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung am Montag sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste. "Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken. Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit die wahren Kosten und Risiken offenlegt", so Schneider.

Tatsächlich hatte ein hoher EU-Diplomat noch vergangene Woche bestätigt, dass die im Mai 2010 beschlossenen bilateralen Hilfskredite der Euro-Länder für Griechenland mit dem neuen Programm abgelöst würden und die verbleibenden 35 Milliarden Euro nicht mehr genutzt werden könnten. Diese Linie galt seit dem Euro-Gipfel im Juli 2010. Die jetzige Kehrtwende erklärt sich offenkundig aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank - der sogenannten Troika. Demnach benötigt Griechenland bis Ende 2014 Kredite in Höhe von etwa 170 Milliarden Euro. Diese Summe wird mit der jetzigen Addition der Mittel beinahe erreicht. Den Rest steuern die privaten Gläubiger bei.

Vertreter der Koalition wiesen Schneiders Kritik zwar zurück, zeigten sich zugleich aber "überrascht", dass die verbliebenen 35 Milliarden Euro statt über bilaterale Kredite der Euro-Länder nun über den Rettungsfonds EFSF finanziert werden sollten. "Das heißt ja, dass die Mittel des EFSF entsprechend sinken und weniger Geld für andere Dinge zur Verfügung steht", sagte der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle, der SZ. Ähnlich äußerten sich auch seine Kollegen Otto Fricke (FDP) und Priska Hinz (Grüne).

Zeitung: Hilfstopf für Griechenland schon im ersten Halbjahr 2012 zur Hälfte ausgeschöpft

Die Euro-Zone wird nach Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" knapp die Hälfte der Notkredite für Griechenland noch im ersten Halbjahr auszahlen müssen. Das wären nur wenige Monate nach dem Start des Programms, das bis Ende 2014 reichen soll. Knapp 80 Milliarden Euro aus dem 157 Milliarden Euro schweren Paket sind als Hilfen für die Finanzindustrie vorgesehen, und die benötigt das Geld nach Informationen der Zeitung sehr bald. "Spätestens zum Ende des zweiten Quartals werden die griechischen Banken eine Kapitalspritze brauchen", verlautete es laut der Zeitung aus Bankenkreisen.

Auch deutsche Regierungskreise gehen davon aus, dass die Unterstützung für den Bankensektor schnell kommen müsse. Damit stehen für den griechischen Staat für seinen Schuldendienst nur noch rund 77 Milliarden Euro zur Verfügung - gestreckt bis Ende 2014. Die strengere Aufsicht über die Ausgaben, die unter anderem der Bundesregierung ein Anliegen ist, bezieht sich damit nur mehr auf den kleineren Teil der Hilfe. Am beschlossenen Sonderkonto für Kredite gehen die Zahlungen an die Banken vorbei. Die Hilfe an den Finanzsektor gliedern sich folgendermaßen auf: Für die nach dem geplanten Schuldenschnitt nötige Rekapitalisierung griechischer Kreditinstitute sind im Rettungspaket nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "annähernd 50 Milliarden Euro" aus öffentlichen Mitteln angesetzt, finanziert also von den Euro-Staaten. Weitere 30 Milliarden Euro gibt die Euro-Zone im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Anreiz an die Investoren, die sich am Schuldenschnitt beteiligen. Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zu Dienstag.

Der Verband der Finanzindustrie IIF, der die Verhandlungen mit Athen führte, rechnet ebenso damit wie es deutsche Regierungskreise tun, dass diese Summe sofort nach dem Abschluss der Umschuldung fällig wird. Insgesamt stehen für das zweite Griechenland-Programm 157 Milliarden Euro zur Verfügung:

Auf eine Summe von 130 Milliarden Euro hatten sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Nacht zu Montag geeinigt. 27 Milliarden Euro sind aus dem ersten Griechenland-Programm noch nicht abgerufen und sollen zu den frischen Milliarden addiert werden.

Griechisches Parlament billigt Schuldenschnitt

Das griechische Parlament in Athen hat dem Gesetz für einen Schuldenschnitt zugestimmt. Die Vorlage wurde am Donnerstag im Eilverfahren mit einer Stimmenmehrheit der Sozialisten und Konservativen gebilligt, teilte das Präsidium des Parlaments mit. Damit wurde der Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket, dessen zentraler Bestandteil der Schuldenschnitt darstellt, geebnet.

Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland sieht vor, dass die Privatgläubiger Athen Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen. Das bedeutet, dass die Verschuldung bis 2020 von 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent entlastet wird. Das griechische Parlament umfasst 300 Stimmberechtigte, die beiden großen Regierungsparteien haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gewählt wurde ohne Namensnennung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur