Eurogruppe einigt sich auf Verlängerung der Griechenland-Hilfe

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Die Finanzminister der Eurozone haben einer viermonatigen Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Die Reformpläne aus Athen seien akzeptiert worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. In der Reformliste, die die griechische Regierung in der Nacht auf Dienstag nach Brüssel geschickt hatte, sichert Athen unter anderem zu, dass noch nicht realisierte Privatisierungsvorhaben "überprüft" werden sollen.

Bereits in die die Wege geleitete Privatisierungen sollen zudem Bestand haben. Überdies sollen Korruption und Steuerbetrug härter als bisher bekämpft werden. An dem Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns hielt die griechische Regierung zwar fest. Allerdings nannte sie weder die geplante Höhe noch ein Datum für die Mindestlohn-Erhöhung. Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Eurozone müssen nun noch einzelne nationale Parlamente - darunter der Bundestag - die längere Hilfe billigen.

Wagenknecht übt scharfe Kritik an Griechenland-Politik der GroKo

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Griechenland-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Bundesregierung versuche, "mit jedem erdenklichen Winkelzug der griechischen Regierung ein `Weiter so` aufzuzwingen", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Eine solche Politik zerstört Europa und trägt nur dazu bei, dass Deutschland einen immer größeren Teil des für die vermeintlichen Rettungspakete investierten Steuergeldes niemals wieder sehen wird."

Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit nicht länger Sand in die Augen zu streuen. "Erst hat sie verantwortungslos deutsches Steuergeld zur Rettung der Banken und privaten Gläubiger des griechischen Staates verpulvert, obwohl Griechenland bereits 2010 hoffnungslos überschuldet war", sagte die Linkspartei-Politikerin. "Dann hat sie Griechenland durch brutale Kürzungsdiktate in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gestürzt und damit seine Schulden noch weiter erhöht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur