Ströbele: Aufenthalt von US-Söldnern in der Ukraine wäre Skandal

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Der Aufenthalt von US-Söldnern in der Ukraine wäre laut des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele ein Skandal. "Das hat mich schon aufgescheucht, deshalb will ich der Sache nachgehen", sagte Ströbele am Montag mit Blick auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) rund 400 US-Söldner in der Ukraine im Einsatz sein sollen, im Gespräch mit der Internetseite des Fernsehsenders n-tv.

"Sollte das zutreffen, dass amerikanische Söldner in der Ukraine aktiv sind, dann wäre das ein ziemlicher Skandal." Der Grünen-Politiker wolle nun in Erfahrung bringen, ob und wann die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine informiert wurde. "Deshalb habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und hoffe, darauf bald eine Antwort zu bekommen", so Ströbele.

Sollte sich herausstellen, dass Merkel bereits seit Wochen im Bilde ist, so "hätte man das natürlich schon vor Wochen in die Diskussion einbringen müssen", betonte der Grünen-Politiker. "Schließlich würde sich dadurch zeigen, dass in diesem Bürgerkrieg ganz offensichtlich Einmischungen von außen stattfinden, dass die ukrainische Regierung sich nicht mehr auf ihre eigene Armee ausreichend verlassen kann und Söldner einstellt - beziehungsweise diese von anderer Stelle bezahlt und in die Ukraine gebracht werden."

Ukraine: Experten uneins über neue Gespräche

Sicherheitspolitische Experten bewerten den Vorschlag von Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) für neue Ukraine-Gespräche in Genf unter Beteiligung der prorussischen Aktivisten unterschiedlich.

"Ich begrüße diesen Vorstoß, lässt er doch erkennen, dass Realismus hinsichtlich der Situation in der Ukraine in die deutsche Politik eingekehrt ist", sagte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, dem "Handelsblatt-Online". "Ob man es persönlich mag oder nicht, sei dahingestellt, aber man muss die sezessionistischen Kräfte in der Ostukraine mit an den Verhandlungstisch bringen, da die Stabilität jedweder Lösung davon abhängt, dass diese Kräfte sich ihr verpflichten." Von daher sei die Äußerungen von Staatsminister Roth "klug und realistisch".

Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, warnte davor, Gespräche mit Separatisten in Betracht zu ziehen. "Damit wertet man diese zweifelhaften Charaktere nicht nur politisch auf, was ganz im Sinne Moskaus ist, man festigt auch das Scheitern des Genfer Ansatzes", sagte Krause dem "Handelsblatt-Online". Eines hätten die Erfahrungen der letzten Wochen deutlich gezeigt, gab der Politikwissenschaftler zu bedenken: "Der Genfer Prozess bleibt so lange wirkungslos, wie die russische Regierung glaubt uns vortäuschen zu können, dass sie die Führer der "Volksdemokratien" nicht kontrolliert."

Die Verantwortung für die derzeitige Situation liege in Moskau und man sollte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus dieser entlassen. "Alles andere ist illusorisch und führt uns auf Abwege, wo wir die politische Kontrolle über die Krise rasch verlieren werden." Krause wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die prorussischen Aktivisten von russischer Seite mit Waffen und Spezialeinheiten, den sogenannten Spetsnaz-Truppen, "massiv" unterstützt würden.

Aufgefallen seien die Separatisten zudem bislang durch die Besetzung staatlicher Gebäude, durch "wirre" Stellungnahmen, die Blockade von Großstädten und die Terrorisierung von Andersdenkenden. Insofern wage er zu bezweifeln, ob es sinnvoll sei, mit ihnen zu verhandeln.

Außenpolitiker streiten über mögliche Genfer Gespräche mit Separatisten

Über den Vorschlag des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), pro-russische Aktivisten an einer weiteren Genf-Konferenz zum Ukraine-Konflikt zu beteiligen, ist eine Debatte entbrannt: Rückendeckung kam von der Linkspartei, die CDU reagierte skeptisch, die Grünen ablehnend.

"Auch wenn die Einsicht der Bundesregierung spät kommt, ich hoffe nicht zu spät, unterstütze ich jeden Versuch, die pro-russischen Kräfte beziehungsweise diejenigen, die sich für eine Föderalisierung der Ukraine aussprechen, mit an den Verhandlungstisch zu holen", sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, "Handelsblatt-Online". "Neue Verhandlungen in Genf machen nur Sinn, wenn auch Vertreter der Südostukraine direkt mit am Tisch sitzen." Darüber hinaus müsse auch die Opposition in Kiew an einer neuen Verhandlungsrunde in Genf beteiligt werden.

Roth hatte im Interview mit "Handelsblatt-Online" gesagt: "Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen." Zwar seien die pro-russischen Kräfte im Osten der Ukraine "durch nichts und niemanden legitimiert". Er würde aber nicht darauf bestehen, "dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden".

In den vergangenen Tagen sei "zu viel Furchtbares passiert". Die Chance auf eine "Eindämmung oder Beilegung des Konflikts" sollte daher nicht versäumt werden. Roth sprach sich dafür aus, die Verhandlungen noch vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl anzusetzen.

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Der Westen ist immer zu konstruktiven Gesprächen bereit. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, dass Moskau an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist, sondern auf eine gewaltsame Lösung setzt." Wellmann nahm dabei Bezug darauf, dass Russland nach einer Mitteilung des Kreml den Ausgang des Referendums in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk akzeptiert.

"Das Referendum mit anschließender Anerkennung einer Abspaltung der Ostukraine sind in Moskau von langer Hand geplant", sagte Wellmann. "Es fehlt inzwischen jedes Vertrauen in eine Bereitschaft Moskaus, an einer konstruktiven Lösung für die Ukraine mitzuwirken." Der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin hält eine Beteiligung der Separatisten an einer weiteren Verhandlungsrunde in Genf für falsch. "Es kann nicht sein, dass jeder, der sich berufen fühlt, mit einer Waffe in der Hand Politik zu machen, durch Einbindung in internationale Verhandlungen Legitimation erhält", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online".

Roth für neue Ukraine-Gespräche unter Beteiligung der Separatisten

In der Ukraine-Krise hat sich mit Michael Roth, dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, erstmals ein Vertreter der Bundesregierung für eine zweite Vermittlungsrunde in Genf unter Beteiligung der prorussischen Aktivisten ausgesprochen.

Die Situation sei nun mal so, dass es in Kiew eine vom Parlament gewählte Regierung gebe, die von Russland nicht anerkannt wird: "Und wir haben im Osten der Ukraine prorussische Kräfte, die durch nichts und niemanden legitimiert sind", sagte Roth im Interview mit "Handelsblatt-Online". Dennoch würde er "zumindest nicht darauf bestehen wollen, dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden", betonte Roth. "In den vergangen Tagen ist nun mal zu viel Furchtbares passiert, dass man sich jetzt nicht eine Chance auf eine Eindämmung oder Beilegung des Konflikts verbauen sollte", unterstrich der Staatsminister.

Es sei wichtig, dass es ein Gesprächsformat gebe, das zu "greifbaren Ergebnissen" führe. "Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen." Roth sprach von einer sehr komplizierten Lage.

"Alle Beteiligten sind in ihren eigenen Positionen verfangen, und es gibt wenig Bereitschaft, von den hohen Bäumen herunterzusteigen, auf die man geklettert ist", sagte der Staatsminister. "Wenn die Chance besteht, endlich zu einer größeren Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Genfer Verhandlungsergebnisse zu kommen, dann sollten wir uns keiner Möglichkeit grundsätzlich verschließen." Weitere Verhandlungen müssen aus Sicht Roths zwingend noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stattfinden.

"Die Zeit läuft. Schlimmes hat sich ereignet, zu vieles ist liegen geblieben", sagte der SPD-Politiker. "Alles, was zu einer sicheren, friedlichen und fairen Präsidentschaftswahl beiträgt, sollte jetzt unbedingt gemacht werden."

Jeder Tag, an dem man nicht miteinander spreche, verschlechtere die Lage und trage dazu bei, dass das Ergebnis am 25. Mai nicht besser werde. Roth warnte zugleich davor, den Wahltermin seitens der EU in Zweifel zu ziehen. "Dann wäre das ein weiterer schwerer Rückschlag. Das sollten wir uns ersparen." Genau deswegen sei es wichtig, "dass wir möglichst rasch alle Beteiligten an einen Tisch bekommen – mit dem ersten Ergebnis, dass jetzt die Waffen schweigen. Und das möglichst bis zum 25. Mai."

Quelle: dts Nachrichtenagentur