Doha-Abkommen für Syrien: Unterwerfung unter die Imperialisten

Bild: politaia.org

Es wird vielleicht Monate, wenn nicht Jahre dauern, bevor wir den Prozess nachvielziehen können, durch den Syrien in diesen Bürgerkrieg geraten ist. Offenbar hat Damaskus nicht die Gefahr gesehen, nicht nur für das Regime an der Macht, sondern auch für das Land selbst, das nun in Gefahr ist, als Nationalstaat unterzugehen. Doch der Schleier beginnt sich zu lüften über die Umstände des ”Konklave”, das Anfang November in Doha abgehalten wurde, wo sich eine heterogene ”Opposition” versammelte – gespalten, ohne ein Programm und ohne Perspektive – die sich selbst einen Führer erwählte, Moaz al-Khatib und sich zu einer ”Koalition” organisierte.

Aber um das zu erreichen – wie Leute berichten, die mit der Sache vertraut sind – wurden den syrischen ”Opponenten” von Katar befohlen, ein Übereinkommen ”zu finden”, als conditia sine qua non, bevor sie den angewiesenen Raum verlassen durften. Das bedeutet, dass die ”Syrische Opposition” eine Pistole auf die Brust gesetzt bekam, was sie zwang, zu einem Minimalkonsens zu kommen. Der katarische Premierminister, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani, hatte ein persönliches Interesse an dem Vorgang. In Wirklichkeit war die ”Revolte” in Syrien vollständig von ausländischen Mächten und ihren Geheimdiensten gemanagt worden, als ein Stellvertreter-Krieg gegen den syrischen Staat, ein Krieg, der ”Syrer zu seinen Diensten” haben musste, um dem Ganzen etwas ”Lokalkolorit” zu verleihen.

In Syrien kommen die Kämpfer aus vielen arabischen Ländern, al-Kaida-Elemente, Dschihadisten aus Afghanistan, Somalia und Pakistan – gut bewaffnet – um syrische Zivilisten zu töten und die syrische Armee zusammen mit einer Handvoll von Deserteuren zu bekämpfen. In Doha war es also notwendig, die Opposition ”zu einen”, deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wurde, selbst von ihrem Hauptsponsor, den Vereinigten Staaten, die all ihre Macht einsetzten, um der Opposition den Anschein einer Beständigkeit und Vorzeigebarkit zu geben, einer Opposition, die vollständig von Frankreich, Katar und insbesondere den Vereinigten Staaten geschaffen worden war, unterstützt von der Türkei, welche die NATO ”überredete”, ”Patriot”-Raketen auf ihrem Territorium zu installieren – genauer gesagt an seiner Grenze zu Syrien. Doha musste eine Rebellion wiederherstellen, der es nicht gelungen war, die Ziele zu erreichen, die ihnen von ihren Sponsoren gesetzt worden waren.

Tatsächlich können wir die Situation besser verstehen, wenn wir die Bedingungen des ”Doha-Protokolls” erfahren, ein Dokument, das wir einsehen konnten und das die folgenden Punkte enthält:

1. Syrien soll die Zahl seiner Soldaten auf 50000 reduzieren;
2. Syrien wird sein Recht auf die Golanhöhen nur mit politischen Mitteln zu erlangen suchen. Beide Parteien werden Friedensabkommen unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und Katar unterzeichnen;
3. Syrien muss unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten alle seine biologischen Waffen und alle Raketen beseitigen. Diese Operation muss in Westjordanland durchgeführt werden;
4. Alle Souveränitätsrechte über Liwa Iskenderum (Alexandretta) müssen aufgegeben werden und zu Gunsten der Türkei müssen einige Grenzorte, die von Turkmenen in ”muhafazahs” in Aleppo und Idlib bewohnt wurden, geräumt werden;
5. Alle Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans müssen ausgewiesen, und die von der Türkei gesuchten Mitglieder müssen ausgeliefert werden. Die Partei soll auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt werden;
6. Alle Abkommen und Verträge, die mit Russland und China für Bodenuntersuchungen und Waffen geschlossen wurden, werden aufgesagt;
7. Katar erhält die Erlaubnis, eine Pipeline über syrisches Territorium und weiter nach Europa zu legen;
8. Erlaubnis für Wasser-Pipelines über syrisches Territorium vom Atatürk-Staudamm nach Israel;
9. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate geloben, alles, was in Syrien durch den Krieg zerstört wurde wiederaufzubauen, unter der Bedingung, dass ihre Unternehmen das ausschließliche Rechte für Wiederaufbau-Kontrakte und für die Ausbeutung des syrischen Gases und Erdöls erhalten;
10. Die Beziehungen mit Iran, Russland und China müssen abgebrochen werden;
11. Alle Beziehungen mit der Hisbollah und mit den palestinensischen Widerstandsbewegungen müssen abgebrochen werden;
12. Das syrische Regime soll sunnitisch und nicht salafisch sein;
13. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Macht übernommen wurde [Anmerkung des algerischen Übersetzers: durch die Opposition].

Dies ist der Preis des ausländischen Druckes und des Verzichts und Verrats seitens der arabischen Staaten. Ein hoher Preis und ein exorbitanter Preis für Syrien, dem Leute, die sich selbst Syrer nennen, zugestimmt haben. Tatsächlich ist dies Abkommen oder vielmehr ”Protokoll” der Preis, den die syrische Opposition bezahlen muss, sobald sie in Damaskus an die Macht kommt, wie es im Artikel 13 des ”Doha-Abkommens” heißt.
Das ist eine echte Kastrierung Syriens, das seiner Souveränität beraubt wird genau wie Ägypten durch das Camp David Abkommen von 1979. Es ist, als ob von der ”Opposition” – die auf Armeslänge von Doha unterstützt wurde – die sofortige Anerkennung Israels verlangt würde, jedoch durch eine ausgehandelte Vereinbarung, wie es im 2. Artikel des Doha Protokolls steht.

Dies ist die Aufteilung des syrischen Schatzes! Nirgends ist die Rede von Demokratie, Menschenrechten, Aufbau eines neuen Syrien, in dem die Syrer, gleich welcher Ethnie, Religion oder Glaubens die gleichen Rechte genießen. Stattdessen hat jeder der ”Sponsoren” sich selbst zuerst bedient und genommen, was immer er wollte.

Für jene, die die turbulente Geschichte des ottomanischen Nahen Ostens kennen, erklärt sich alles, und Doha war der Punkt ohne Wiederkehr für eine syrische Opposition, die keine Stimme mehr hatte. Es sollte nur den Ereignissen ein ”syrischer Anstrich” gegeben werden. Das war deutlich in Kairo zu sehen, als der neue ”Boss” der ”Koalition”, Moez Ahmed al-Khatib, im Schlepptau von Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani auf dem Treffen der Arabischen Lita eintraf, das Mitte November stattfand.
In Syrien wird das Szenario, das in Libyen angewandt wurde, noch übertroffen. Jetzt gibt es die Gefahr einer allgemeinen Destabilisierung der Welt, sogar der Zertrümmerung der Welt, woran amerikanische zivile ”Experten” und Militärs ohne Unterbrechung gearbeitet haben. Diese Situation sollten wir als sehr ernst ansehen!

Quelle: politaia.org
(Übersetzung ins Englische von Chrysanthie Theapontos, hgg. von Henry Crapo, Übersetzer der Humanité.
von Noureddine Merdaci (Übersetzung ins Deutsche von einartysken)