Führende Ökonomen gegen EU-Hilfen für Zypern

Flagge von Republik Zypern

Für die Schwierigkeiten der zyprischen Kreditinstitute, die den Kern der Probleme auf der Insel darstellen, sollten nach Konrads Ansicht deren Eigentümer und Gläubiger allein aufkommen. "Das Bankenproblem in Zypern ist im Grunde ein privatwirtschaftliches Problem", sagt er. Zypern hatte bereits vor Monaten Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM beantragt. Das Land benötigt Milliardenbeträge, um seine angeschlagenen Banken zu rekapitalisieren. Bislang haben die europäischen Regierungen über den Hilfsantrag jedoch noch nicht entschieden.

Anders als bei größeren Euro-Ländern wie Spanien oder Italien halten die Volkswirte eine Pleite Zyperns für verkraftbar, ohne dass die Währungsunion insgesamt gefährdet würde. "Zypern ist solch ein kleines Land; egal, was dort passiert, es wird die übrige Euro-Zone nicht beeinträchtigen", sagte Wirtschaftsprofessor Paul de Grauwe von der europäischen Denkfabrik Centre for European Studies (CEPS) der Zeitung. Selbst ein Zusammenbruch der Banken dort wäre kein systemisches Risiko.

Ähnlich sieht es Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts. "Die Systemrelevanz Zyperns beschränkt sich auf die russische Schwarzgeldwäscherei", sagte der Ökonom, der zu den schärfsten Kritikern der Euro-Rettungspolitik gehört. "Die Politik sollte sich nicht bange machen lassen von den Finanzmärkten und Banken, die den Weltuntergang prophezeien, wenn die Steuerzahler ihr Portemonnaie nicht zücken." Griechenland habe im vergangenen Jahr den größten Staatskonkurs der Geschichte hingelegt, und nichts sei geschehen.

Zypern: Führende Ökonomen kritisieren Pläne für Hilfspaket

Führende Ökonomen haben sich gegen europäische Hilfen für den Krisenstaat Zypern ausgesprochen. "Das ist keine Sache des Euro-Rettungsschirms ESM", sagte Kai Konrad, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium, der Zeitung "Welt am Sonntag".

Für die Schwierigkeiten der zyprischen Kreditinstitute, die den Kern der Probleme auf der Insel darstellen, sollten nach Konrads Ansicht deren Eigentümer und Gläubiger allein aufkommen. "Das Bankenproblem in Zypern ist im Grunde ein privatwirtschaftliches Problem", sagt er.

Zypern hatte bereits vor Monaten Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM beantragt. Das Land braucht Milliardenbeträge, um seine angeschlagenen Banken zu rekapitalisieren. Bislang haben die europäischen Regierungen über den Hilfsantrag jedoch noch nicht entschieden.

Anders als bei größeren Euro-Ländern wie Spanien oder Italien halten die Volkswirte eine Pleite Zyperns für verkraftbar, ohne dass die Währungsunion insgesamt gefährdet würde. "Zypern ist solch ein kleines Land; egal, was dort passiert, es wird die übrige Euro-Zone nicht beeinträchtigen", sagte Wirtschaftsprofessor Paul de Grauwe von der europäischen Denkfabrik Centre for European Studies (CEPS) der Zeitung. Selbst ein Zusammenbruch der Banken dort wäre kein systemisches Risiko.

Ähnlich sieht es Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts. "Die Systemrelevanz Zyperns beschränkt sich auf die russische Schwarzgeldwäscherei", sagte der Ökonom, der zu den schärfsten Kritikern der Euro-Rettungspolitik gehört. "Die Politik sollte sich nicht bange machen lassen von den Finanzmärkten und Banken, die den Weltuntergang prophezeien, wenn die Steuerzahler ihr Portemonnaie nicht zücken." Griechenland habe im vergangenen Jahr den größten Staatskonkurs der Geschichte hingelegt, und nichts sei geschehen.

Zypern: Schäuble will erneute Geldwäsche-Prüfung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an den Beteuerungen der zyprischen Regierung, dass das notleidende Land tatsächlich nichts mit Geldwäsche zu tun hat. Um Klarheit zu schaffen, soll sich die Inselrepublik nach dem Willen Schäubles und einiger anderer europäischer Finanzminister einer weiteren Prüfung unterziehen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Dabei solle nicht nur untersucht werden, ob Zypern alle internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht überführt hat. Auf diesen Aspekt beschränkten sich frühere Untersuchungen. Vielmehr geht es bei der neuen Evaluation darum, ob diese Vorschriften auch tatsächlich angewandt werden.

Einen entsprechenden Vorstoß wollen Schäuble und seine Kollegen aus Österreich, Finnland und den Niederlanden Anfang nächster Woche beim Finanzministertreffen der Euro-Zone unternehmen. Unterstützung bekommen sie von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir nehmen das Thema Geldwäsche sehr ernst." Die jüngsten Gesetzesänderungen auf Zypern seien nur ein "erster Schritt".

Zudem zweifelt der Internationale Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit Zyperns an. Die Schuldenlast wird laut Prognosen bis zum Jahr 2014 auf 140 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen. Der IWF hält allerdings nur einen Schuldenstand von 100 Prozent am Ende des Unterstützungsprogramms für tragbar und fordert unter anderem einen härteren Schuldenschnitt für die Gläubiger zyprischer Banken, schreibt das Nachrichten-Magazin.

Zeitung: Nordbank und NordLB am stärksten in Zypern investiert

Unter den 13 größten deutschen Geschäftsbanken sind die HSH Nordbank und die NordLB nach Recherchen der "Welt" mit Abstand am stärksten im Krisenland Zypern engagiert. Trotz Milliardenforderungen hätten sie im Falle einer Pleite des Inselstaates jedoch wohl wenig zu befürchten. Denn bei ihren Kreditforderungen handelt es sich nach eigener Darstellung größtenteils um Schiffsfinanzierungen, die von der Bonität des zyprischen Staates oder der dortigen Banken weitestgehend unabhängig sind.

Zypern hatte bereits vor Monaten Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM beantragt. Bislang haben die europäischen Regierungen über den Hilfsantrag noch nicht entschieden. Deutsche Banken waren mit Forderungen über 5,8 Milliarden Euro Ende Oktober die zweitgrößte Gläubigergruppe in Zypern, nur griechische Institute sind noch stärker engagiert.

Auf die öffentliche Hand in Zypern entfallen 165 Millionen Euro der Forderungen, auf die dortigen Banken 96 Millionen. Der große Rest besteht aus Krediten an zyprische Unternehmen. Milliardenkredite vermelden nur zwei Banken aus Deutschland. Bei der HSH beläuft sich das Engagement derzeit nach eigenen Angaben auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Bei der NordLB liegen keine aktuellen Zahlen vor - bei einem Stresstest der europäischen Bankenaufsicht im Jahr 2011 hatte sie jedoch eine Summe von 1,36 Milliarden Euro angegeben.

Allerdings geht es bei den Forderungen nach Angaben beider Banken größtenteils um Kredite für Schiffe, die mit der Wirtschaftskraft Zyperns wenig zu tun haben. So handle es sich beim Engagement der HSH Nordbank "nahezu ausschließlich um hypothekenbesicherte Kredite für Schiffe deutscher und internationaler Reeder, deren wirtschaftlicher Sitz Zypern ist", erklärte die Bank.

Denn die Insel ist ein beliebtes Ziel für so genannte Ausflaggungen - in diesem Fall lässt ein Reeder sein Schiff unter zyprischer Flagge fahren, hat ansonsten mit der Insel aber wenig bis gar nichts zu tun. Rechnet man diese Fälle heraus, bleiben bei der NordLB nach eigenen Angaben nur Kredite von 94 Millionen Euro gegenüber Unternehmen übrig, die tatsächlich in Zypern sitzen.

Die Commerzbank, zu der mit der Deutschen Schiffsbank der dritte große deutschen Schiffsfinanzierer gehört, macht zu ihrem privatwirtschaftlichen Engagement keine Angaben. Im Umfeld des Instituts wird das Volumen aber als "nicht signifikant" bezeichnet.

Der zyprische Staat dagegen schuldet der HSH wie auch der NordLB keinen Euro. Ähnlich verhält es sich bei den anderen großen deutschen Banken. Zyprische Staatsanleihen hält kein größeres Institut in bedrohlichem Umfang.

Unter den von der "Welt" befragten Instituten war die Commerzbank mit einem überschaubaren Volumen von 19 Millionen Euro noch am stärksten engagiert. Andere Banken lagen zum Teil noch deutlich darunter. So gab die Deutsche Bank im letzten Stresstest nur noch einen Zypern-Bestand von zwei Millionen Euro an. Auch das Engagement in der zyprischen Privatwirtschaft beschränkt sich auf maximal zweistellige Millionenbeträge.

Die beiden staatlichen Bad Banks in Deutschland sind bewegen sich ebenfalls in dieser Größenordnung. Die Erste Abwicklungsanstalt, die die WestLB-Restbestände verwaltet, hält keine zyprischen Staatsanleihen und hat dortigen Unternehmen 73 Millionen Euro geliehen. Die HRE-Bad-Bank FMS Wertmanagement gibt ein Gesamtengagement von rund 40 Millionen Euro an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur