Oppermann: Tsipras soll griechische Reformliste am Montag vorlegen

Syriza Parteivorsitzender Alexis Tsipras

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Die SPD erhöht im Schuldenstreit den Druck auf Griechenland: Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte im Gespräch mit "Spiegel Online", er erwarte, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die angekündigte vollständige Liste präziser Reformvorschläge bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vorlege.

"Ich will endlich wissen, ob Griechenland zu echten Reformen bereit ist oder nicht", so der SPD-Politiker. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen." Dazu müsse unter anderem der öffentliche Dienst modernisiert und eine effektive Steuerverwaltung aufgebaut werden.

Zudem seien rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen nötig. "Ohne einen glasklaren Reformwillen der griechischen Regierung läuft gar nichts." Gleichzeitig warnte er vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Ein `Grexit` wäre für Europa ein Desaster. Das wäre der größte Rückschlag, den die Europäische Union in ihrer Geschichte zu verkraften hätte."

Kraft ruft im Streit um Griechenland-Hilfen zur Zurückhaltung auf

Im Streit um die Hilfszahlungen für Griechenland hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte", sagte Kraft sagte der "Bild am Sonntag". "Es geht doch nicht um ein Duell Deutschland gegen Griechenland. Ich rate beiden Seiten dazu, verbal abzurüsten. Wir sollten aufhören, ständig über Grexit, das Ende des Euro oder andere Horrorszenarien zu reden, sondern auf einen gemeinsamen Weg zurückfinden."

Allerdings müsse Griechenland auch die gemachten Sparvorgaben einhalten. "Wir sind Partner in Europa und müssen uns aufeinander verlassen können. Wenn jemand Hilfe braucht, muss diese Hilfe an Bedingungen geknüpft sein, und diese Bedingungen müssen auch eingehalten werden."

Kauder schließt drittes Hilfspaket für Griechenland aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt unter den derzeitigen Bedingungen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. "Wir denken an keine weiteren Programme", sagte Kauder dem "Handelsblatt". Um das derzeitige Hilfspaket abzuschließen, müsse Griechenland endlich Reformvorschläge vorlegen.

"Die neue Regierung muss sich vor allem noch mehr anstrengen, um die fälligen Steuern in die Kassen zu bekommen und unsinnige Steuer-Privilegierungen – Stichwort Reeder – zu streichen", sagte Kauder. "Mehr Steuern einzunehmen, sollte doch nun wirklich das Interesse einer linken Regierung sein", sagte Kauder.

Die griechische Regierung habe jetzt eine letzte Chance, zu zeigen, dass sie in der Eurozone verbleiben wolle. "Im Interesse Europas sollte sie diese Möglichkeit nutzen", sagte Kauder und mahnte: "Die Zeit drängt." Solidarität gebe es nur, wenn Griechenland seinen Beitrag leiste und "wieder verlässlich handelt".

Kauder verwehrte sich gegen griechische Kritik an Deutschland und Europa. "Erfreulich wäre es, wenn die Regierung in Athen ihren Bürgern einmal klar sagen würde, dass das Land ohne die bisherigen Hilfspakete schon längst pleite gewesen wäre." Zwar verdiene jede Regierung Zeit zur Einarbeitung. "Ich habe aber den Eindruck, dass vor allem der Finanzminister sich mehr eingeredet hat als sich einzuarbeiten."

Gabriel: EU und Griechenland sollten aufeinander zugehen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen. "Beide Seiten müssen sich ehrlich machen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vor dem Deutschlandbesuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras an diesem Montag.

Die griechische Regierung müsse akzeptieren, dass andere Länder für ihre Hilfsbereitschaft Reformen und Gegenleistungen erwarteten. Zugleich müssten "die anderen Euro-Staaten - auch Deutschland - erkennen, dass es nicht ausreicht griechische Banken zu retten, sondern vor allem die sozialen Härten für die Menschen in Griechenland gemildert werden müssen".

Als konkrete Schritte nannte Gabriel eine gemeinsame europäische Initiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wohlhabender Griechen, einen "Lastenausgleich zwischen Arm und Reich in Griechenland" sowie den Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung. Er hoffe, dass der Besuch von Tsipras dazu beitrage, die gegenseitigen Verhärtungen wieder zu beseitigen. "Es geht nicht um einen griechisch-deutschen Konflikt, sondern um gemeinsame und faire europäische Lösungen."

Athen will Kompromiss bei Reparationen

Griechenland setzt vor dem ersten offiziellen Besuch von Premier Alexis Tsipras an diesem Montag auf Entspannung im Verhältnis zu Berlin. In dem Streit um Reparationen für Kriegsschäden in Griechenland aus dem Zweiten Weltkrieg strebe die Regierung in Athen nach den Worten von Außenminister Nikos Kotzias eine politische statt einer juristische Lösung an, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Zuletzt hatte es Drohungen gegeben, die Gebäude deutscher Einrichtungen in Griechenland zu pfänden, sollte es keine Einigung mit Deutschland geben. Kotzias sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": "Ich glaube, man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren."

Er schlage deshalb einen Weisenrat mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern vor, sagte Kotzias: "Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden", so der griechische Politiker. Zugleich wiederholte er noch einmal den Hinweis, dass über Griechenland Flüchtlinge in Massen nach Europa kommen könnten, wenn sein Land weiter destabilisiert werde. "Ich sage: Machen Sie uns kaputt, und was kommt dann? Wenn sich Millionen Menschen auf den Weg machen, weiß niemand, was passiert", sagte Kotzias.

Quelle: dts Nachrichtenagentur