US-Senator drängt Obama zu Angriff auf Syrien

John McCain (2009)

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Der republikanische Senator John McCain drängt US-Präsident Barack Obama nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien zu einem Angriff auf das Land. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein", sagte McCain im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN.

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner forderte Obama dazu auf, nicht länger zu zögern und erklärte, dass die Vereinigten Staaten in der Lage seien, die Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören. Ein US-Militäreinsatz in Syrien wäre daher "einfach" und mit "geringen Kosten" verbunden, US-Soldaten würden dabei nicht gefährdet.

McCain zeigte sich zudem überzeugt, dass die Berichte der syrischen Opposition zutreffen und syrische Regierungstruppen bei einem Raketenangriff nahe Damaskus Giftgas eingesetzt haben. "Wenn Obama jetzt nicht handelt, kann das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden", betonte der republikanische Senator.

Obama hatte vor gut einem Jahr erklärt, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "rote Linie" für die Vereinigten Staaten darstelle. Der US-Präsident sagte in einem Interview mit dem US-Sender CNN, welches am heutigen Freitag ausgestrahlt wird, dass die USA momentan Informationen über den mutmaßlichen Giftgas-Angriff sammeln würden und die bisherigen Erkenntnisse "große Besorgnis" hervorrufen würden. Er forderte die syrische Regierung dazu auf, eine Untersuchung durch die UN-Inspektoren in Syrien zu ermöglichen und so zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes beitragen zu können.

Mißfelder sieht keine militärische Lösung in Syrien

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Der CDU-Politiker fordert, den Konflikt politisch zu lösen: "Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen Vorschlag erarbeiten", sagte Mißfelder dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). "Es gibt keine einfache Lösung, und vor allem kann es keine Lösung ohne China und Russland geben."

Mißfelder verwies auf die Lösung im ehemaligen Jugoslawien und deutete an, eine solch "regionale" Strategie sei auch für Syrien denkbar: "Man mag derzeit bezweifeln, dass es nach einer möglichen Lösung des Konflikts noch ein Syrien als Gesamtland geben wird."

Zudem forderte Mißfelder, dass alle 28 EU-Staaten mehr syrische Flüchtlinge als bisher aufnehmen und auch Länder wie Jordanien finanziell unterstützt werden, in die zahlreiche Syrer flüchten. Einen militärischen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien schloss Mißfelder aus: "Die Bundeswehr ist an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, wir haben derzeit so viele deutsche Soldaten im Auslandseinsatz wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr."

Ischinger rechnet mit Verschlimmerung der Lage in Syrien

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, rechnet mit einer Verschlimmerung der Lage in Syrien. "Es ist zu befürchten, dass es schlimmer wird, bevor es besser wird", sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich denke, diejenigen, die im Westen gesagt haben, man muss diesen Bürgerkrieg sich ausbluten lassen, nicht wahr, die werden jetzt erkennen, dass das weder eine moralisch vertretbare, noch eine politisch mögliche Antwort ist", so Ischinger mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom Mittwoch. "Wir können einfach auf die Dauer nicht zuschauen."

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz ist zudem der Ansicht, dass ein Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin unabdingbar ist. "Wenn ein Gespräch jetzt wichtig ist, dann wäre es das direkte Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Das wäre das Gespräch über die Suche nach einem Kompromiss, vielleicht auch einem hässlichen Kompromiss bei der Lösung des syrischen Problems", so Ischinger.

Russland fordert Syrien zur Kooperation mit Giftgas-Inspektoren der UN auf

Russland hat die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, mit den Giftgas-Inspektoren der UN, die sich derzeit in Syrien befinden, zu kooperieren und ihnen die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs von Regierungstruppen zu gestatten.

Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, haben Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in einem Telefonat am Donnerstag vereinbart, dass eine Untersuchung der Vorwürfe durch neutrale Akteure notwendig sei. Russland gilt als mächtigster Verbündeter von Assad. Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, bei einem Raketenangriff am Mittwoch Chemiewaffen eingesetzt und 1.300 Menschen getötet zu haben. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

Syrien: Ban fordert Zugang für Giftgas-Inspektoren

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Führung aufgefordert, den derzeit im Land befindlichen UN-Inspektoren Zugang zum Ort des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes vom Mittwoch nahe der Hauptstadt Damaskus zu gewähren. Zugleich kündigte Ban "ernste Konsequenzen" an, falls sich die Berichte über den Chemiewaffeneinsatz bestätigen sollten. Jedweder Einsatz derartiger Waffen stelle ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, sagte der UN-Generalsekretär am Freitag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Dies gelte unabhängig davon, wer einen derartigen Angriff verübe, betonte Ban.

Quelle: dts Nachrichtenagentur