Ukraine: Regierung und Opposition vereinbaren Gewaltverzicht

Ukraine: Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew

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Der ukrainische Präsident Janukowitsch soll sich mit der Opposition auf eine Aussetzung der Gewalt geeinigt haben. Es würden nun Verhandlungen aufgenommen, um das Blutvergießen zu beenden, hieß es am Mittwoch auf der Webseite des Präsidenten. Auch Oppositionsvertreter bestätigten die Einigung. Seit dem neuen Gewaltausbruch zu Beginn der Woche waren mindestens 26 Menschen in der Ukraine ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.

Ukraine: Trotz vereinbarten Gewaltverzichts weiter Zusammenstöße

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es trotz des am Mittwochabend zwischen der Regierung und der Opposition vereinbarten Gewaltverzichts am Donnerstagmorgen wieder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Auf dem Unabhängigkeitsplatz habe es erneut Explosionen gegeben, berichtet die "Kyiv Post". Molotow-Cocktails seien geworfen und Schockgranaten abgefeuert worden. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen sind seit Dienstagabend mindesten 26 Menschen ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen wurden verletzt. Unterdessen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine eingetroffen, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski sind am Mittwoch in die Ukraine gereist.

Weisband: "Klitschkos Rolle wird in Deutschland sehr überschätzt"

Der Einfluss von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko in der Ukraine wird nach Ansicht der Piraten-Politikerin und gebürtigen Ukrainerin Marina Weisband in Deutschland überschätzt. "Die Oppositionsparteien sind Teil des Euromaidans, aber nicht die Speerspitze. Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen", sagte Weisband "Spiegel-Online". Sie selbst habe bei ihrem Besuch in der letzten Woche niemanden getroffen, der von ihm begeistert gewesen sei. "Er spricht kaum Ukrainisch, sagt bei seinen Auftritten nur wenige Sätze", so Weisband weiter. Die Leute seien gegen Korruption auf der Straße und nicht für oder gegen eine Partei, so die 26-Jährige.

Klitschko setzt große Hoffnungen auf Besuch Steinmeiers in Kiew

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat große Hoffnungen auf den gemeinsamen Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen am Donnerstag in Kiew gesetzt. "Wir hoffen, dass der gemeinsame Besuch des deutschen und französischen Außenministers den Druck der ganzen Welt zeigen wird, dem Janukowitsch jetzt ausgesetzt sein muss. Das grausame Wirken dieses Diktators muss endlich beendet werden", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung".  Erstmals berichtet Klitschko in der Zeitung davon, wie er die Ausschreitungen wahrgenommen hat. "Gestern konnte jeder das blutige Werk von Präsident Janukowitsch besichtigen: 30 Tote, mehr als 1.500 Verletzte. In der Mykhailivsky-Kapelle lagen Hunderte Verletzte auf dem Boden. Ärzte erzählten mir, dass die Demonstranten nicht in öffentlichen Krankenhäusern behandelt werden konnten, weil sie dort die Festnahme fürchten müssen."

Medien: EU-Außenminister treffen ukrainischen Präsidenten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski treffen offenbar doch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten mehrere Agenturen und Diplomaten vor Ort berichtet, dass die EU-Außenminister ohne ein solches Treffen abgereist seien. Am Vormittag hatten die Außenpolitiker bereits Vertreter der Opposition getroffen. Unterdessen geht die Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt unverändert weiter. Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei sind am Mittwochvormittag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die "Kyiv Post" berichtet von bis zu 35 Toten.

Europaparlamentarier fordert auch Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise hat sich ein führender Europaparlamentarier für Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. "Die EU muss auf die russische Einschüchterungspolitik in der Region entschiedener antworten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, der "Berliner Zeitung" . Zugleich rief er dazu auf, die Politik der östlichen Partnerschaft der EU zu überdenken. "Werden von Russland Einfuhrbeschränkungen für Weine aus Armenien erlassen, muss die EU mit Beschränkungen für russische Waren antworten. Ebenso wenn Putin mit dem Gashahn spielt", erklärte Saryusz-Wolski.

Der polnische Abgeordnete war vor seiner Zeit in Brüssel federführend an den Verhandlungen über den polnischen EU-Beitritt beteiligt. Später war er zeitweise Vize-Direktor des renommierten Europakollegs in Brügge. Saryusz-Wolski sprach sich auch für strenge Sanktionen gegenüber der Ukraine aus. Diese sollten nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch die wirtschaftliche Elite treffen. Zugleich forderte Saryusz-Wolski die EU-Spitzen José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy auf nach Kiew zu reisen. "Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an Nicolas Sarkozy, der 2008 im georgisch-russischen Konflikt nach Tiflis reiste", sagte der angesehene Europaparlamentarier.

Russland-Beauftragter: EU muss Moskau bei Lösung der Ukraine-Krise einbeziehen

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die EU aufgefordert, mit Moskau über die Beilegung der Krise in der Ukraine zu sprechen. "Russland muss da abgeholt werden, wo es auch ein Interesse daran hat, dass die Existenz des Nachbarn Ukraine nicht in einem blutigen Bürgerkrieg untergeht", sagte er der "Berliner Zeitung". Nötig sei zudem eine dringliche Aufforderung an die russische Führung, ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geltend zu machen. Gleichzeitig müsse die EU auf die Opposition in Richtung Gewaltverzicht einwirken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Zeitung, die Eskalation in der Ukraine sei Ausdruck eines weitgehenden Kontrollverlusts auf allen Seiten. Da die russische Regierung auf das ukrainische Regime den größten Einfluss habe, sei Russland in der Verantwortung, diesen Einfluss positiv zu nutzen. "Darüber hinaus sollte die EU auf Basis des uneingeschränkt geltenden Selbstbestimmungsrechts der Ukraine gemeinsam mit Russland die Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel eines Neuanfangs unterstützen", sagte der CDU-Politiker.

Röttgen: Europa muss in der Ukraine Einfluss ausüben

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU) hat gefordert, dass Europa in der Ukraine seinen Einfluss ausübt. Im Interview mir dem "Deutschlandfunk" sagte er, Europa müsse sich diplomatisch einsetzen, "indem wir auch Sanktionen wirklich prüfen". Dazu könnten unter anderem Einreiseverbote oder die Einfrierung von Konten gehören. Auch mit den Nachbarstaaten der Ukraine müssten Gespräche geführt werden. Es müsse Drück auf die Regierung ausgeübt werden, damit diese sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Das sei die Voraussetzung dafür, "dass ein politischer Prozess wieder in Gang kommen kann". Die Ukraine brauche einen Neuanfang. "Der muss auch seine Grundlage haben in einer neuen Legitimation. Das heißt, der politische Prozess, der eine Verfassungsreform beinhalten muss, die autoritären Elemente beseitigt, der muss in einem politischen Neuanfang liegen, mit Präsidentschaftswahlen, mit Parlamentswahlen", so Röttgen. "Janukowitsch und das, was er repräsentiert auch an oligarchischer autoritärer Macht, hat aus meiner Sicht keine Zukunft."

Obama verurteilt Gewalt und warnt ukrainische Führung

US-Präsident Barack Obama hat die ausufernde Gewalt in der Ukraine scharf verurteilt und die ukrainische Führung um Präsident Viktor Janukowitsch für den Fall vor Konsequenzen gewarnt, dass "Leute eine Linie überschreiten". So dürfe sich etwa das ukrainische Militär nicht in Angelegenheiten einmischen, die von Zivilisten gelöst werden könnten. Zudem erwarte die USA, dass die Sicherheitskräfte auf den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichten, sagte Obama vor einem Treffen mit dem Präsidenten von Mexiko, Enrique Pena Nieto. Aber auch die Demonstranten müssten auf den Einsatz von Gewalt verzichten, so Obama weiter. Eine friedliche Lösung sei noch immer möglich, gab sich der US-Präsident überzeugt.

Auch der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, rief die ukrainische Führung auf, das Militär nicht gegen die Bürger des Landes einzusetzen. Zuvor hatte Janukowitsch den bisherigen Chef der Marine, Admiral Juri Iljin, zum neuen Armeechef ernannt. Der bisherige Armeechef, Wolodimir Samana, wurde zum Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Laut der "Kyiv Post" soll Samana mit den Entscheidungen von Janukowitsch nicht einverstanden gewesen und deshalb abgelöst worden sein. Eine offizielle Begründung für den Wechsel an der Armeespitze gab es zunächst nicht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in den Konflikt eingeschaltet und war sich in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einig, dass alles Notwendige getan werden müsse, um eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu verhindern. Zuvor hatte sie sich zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalt in der Ukraine ausgesprochen. Die EU-Außenminister sollen auf ihrer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine am Donnerstag entscheiden, welche spezifischen Sanktionen verhängt werden, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Mittwoch in Paris.

Erneut Tote bei Protesten in Kiew - EU-Minister verlassen Ukraine

Bei erneuten Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind auch am Donnerstagvormittag wieder Menschen getötet und verletzt worden - unterdessen haben die EU-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Ukraine ohne ein Treffen mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch offenbar aus Sicherheitsgründen verlassen. Medien berichten von zwei bis sieben Toten. Schüsse seien gewechselt worden, die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Wie die "Kyiv Post" berichtet, haben Protestanten Polizisten aus dem Regierungsviertel zurückgedrängt. Erst am Mittwochabend hatten Regierung und Opposition einen Gewaltverzicht vereinbart. Oppositionspolitiker machten die Polizei für einen Bruch der Vereinbarung verantwortlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur