Europäische Union: Von der Marktwirtschaft zur Kriegspartei

Infantrie (Symbolbild) Bild: Pixabay / WB / Eigenes Werk

Die Ökonomie der Europäischen Union entfernt sich zusehends vom Ideal einer freien Marktwirtschaft. Dies wird an zahlreichen Stellen klar. Die Vorbereitungen laufen und ihr Ziel ist die vollständige Transformation in eine Kriegswirtschaft. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Merkmale einer Kriegsindustrie

Bei militärischen Auseinandersetzungen treten durch den gestiegenen Bedarf des eigenen Militärs und durch die Unterbrechung von Rohstoffimporten schnell Verknappungen ein. Besonders betroffen sind Ressourcen, die der kriegführende Staat nicht selbst besitzt oder produzieren kann. Folglich müssen rasch Vorkehrungen getroffen werden die eine gesicherte Versorgung der Zivilbevölkerung sicherstellen. Das erleben wir derzeit beim Gas.

Auch die Ausschaltung „feindlicher Medien“ ist ein typisches Merkmal einer Kriegswirtschaft. In Österreich bedeutet dies, dass die Verbreitung unliebsamer russischer Nachrichten mit bis zu 50.000 Euro Strafe geahndet wird, wie Wochenblick berichtete.

Die eigene Propaganda wird intensiviert. Aktuell wird dafür geworben Energie einzusparen. Das erinnert an ein deutsches Propaganda-Plakat aus dem 1. Weltkrieg, das dazu aufrief „Seife zu sparen“. In Österreich handelt es sich derzeit noch um Appelle. In anderen europäischen Ländern, kann dies hingegen schon soweit gehen, dass Personen inhaftiert werden, wenn sie den Anweisungen zuwider handeln. So droht Italien seinen Bürgern bei übermäßigem Heizen Gefängnisstrafen an.

Letztes Merkmal sind Meinungs- und Denkverbote. Indem gewisse Thematiken aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden (Putingehilfen, Volksverräter) soll der Denkprozess in eine gewisse Richtung beeinflusst werden. Wie im Fall eines ukrainischen Friedensschluss, findet keine konstruktive Debatte mehr statt. Anstatt über alle möglichen Alternativen nachzudenken, wie etwa die Zielsetzung der gegnerischen Seite (Entnazifizierung), wird plakativ eine Denkrichtung verbreitet: Raus aus dem Donezkbecken, Rückgabe der Krim, zurück zum Status quo. Auf diese Weise soll die Diskurshoheit beibehalten werden und der Rückhalt innerhalb der eigenen Bevölkerung.

Kopenhagener Kriterien außer Kraft

Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, müssen Beitrittskandidaten mehrere Forderungen erfüllen. Diese tragen den Namen Kopenhagener Kriterien. Zu diesen zählen auch die drei wirtschaftlichen Forderungen:

• Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland
• Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten
• Funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft

Es ist offensichtlich, dass die EU mit den Selbstmord-Sanktionen gegen das erste Kriterium verstößt und eine isolationistische Wirtschaftspolitik betreibt.

Auch die Forderung, dem Wettbewerbsdruck stand zu halten, kann zumindest hinterfragt werden. Denn Eurobonds, Schutzschirme und dergleichen, legen nahe, dass die EU mehr nach politischen Vorgaben funktioniert als nach Wettbewerbs-Mechanismen.

Letztere Forderung, einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, dürfte nun auch gefallen sein. Schließlich hat EU-Ratspräsidentin Ursula van der Leyen bereits Markteingriffe getätigt. Zudem sollen Gewinne von Stromerzeugern teilweise abgeschöpft werden.

Dies alles zusammen, zeigt wie schlecht es um die freie Marktwirtschaft in der Europäischen Union bestellt ist.

Transformationsprozesse in vollem Gange

Dass der gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Umbau überhaupt in Gang gesetzt wurde, dürfte nicht nur den Sanktionen gegen Russland geschuldet sein. Der Plan die EU umzuformen unterliegt einer größeren politischen Doktrin. Der Krieg in der Ukraine ist nur der Vorbote des Sturms.

Der Unterschied zur klassischen Kriegswirtschaft ist bisher, dass sich die Kriegsökonomie auf die Notwendigkeiten des Krieges konzentriert während in Friedenszeiten oder Zwischenkriegszeiten „nur“ Vorkehrungen getroffen werden. Derzeit sehen wir, wie die EU der einen Konfliktpartei, nämlich der Ukraine, jedwede Unterstützung zukommen lässt. Unter der Anstrengung aller Kräfte versucht die EU, den Anforderungen der Kriegslage gerecht zu werden: Je intensiver der Krieg in der Ukraine geführt wird, desto mehr ist die EU bereit zu investieren. Sei es nun Geld, Kriegsmaterial oder Freiwillige. Sollte das alles nicht reichen, könnte die EU auch bereit sein, alles in die Waagschale zu werfen um den Krieg zu gewinnen.

Mit großen Schritten, schreitet der Transformationsprozess also voran. Erst als Vorstufe einer Wehrwirtschaft, dann als offene Kriegsökonomie und schließlich als transhumanistische Dystopie."

Quelle: Wochenblick