"Spiegel": BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

Radome der Bad Aibling Station

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt angeblich in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Snowden-Archiv allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany – Last 30 days" rund 500 Millionen Metadaten erfasste. Man gehe davon aus, "dass die Sigad US-987LA und -LB" den Stellen "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind", erklärte der BND gegenüber dem "Spiegel".

"Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt." Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst".

Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA. Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen "alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes". Auch die technische Kooperation ist enger als bekannt.

Unterlagen aus dem Snowden- Archiv zufolge gaben NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore – dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung ("behavior detection") gehen. Umgekehrt zeigten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras interessiert, die beim BND vorhanden waren. "In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen", heißt es in den Unterlagen – und dass der BND "positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras" geantwortet habe.

EU plant "europäisches Internet"

In einer Gemeinschaftsanstrengung wie beim Airbus will die EU-Kommission angesichts der aktuellen Abhöraffäre ein europäisches Internet schaffen. "Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern", sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben wir gezeigt, wie weit wir mit einer gemeinsamen Anstrengung kommen können", fügte Hahn hinzu. "So etwas brauchen wir jetzt wieder." Hahn, der als Kommissar für Regionalpolitik und Strukturhilfen mehr als ein Drittel des EU-Haushalts verwaltet, will dafür Mittel aus seinem Etat umwidmen. Bislang wurden damit vor allem Verkehrsprojekte gefördert. "Aber Straßen gibt es jetzt vielerorts genug", sagte Hahn der F.A.S. "Mindestens genauso wichtig ist es nun, intelligent und nachhaltig in die Wirtschaft zu investieren." Mit Bezug auf Fehlinvestitionen in der Vergangenheit betonte der Kommissar: "Wir wollen keine Geisterflughäfen mehr."

Hahn reagiert mit seinen Vorschlägen auch auf eine Forderung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdiensts NSA hatte sie auf ihrer Sommer-Pressekonferenz Mitte Juli verlangt, die europäischen Fähigkeiten im Internetbereich zu verbessern - "so, wie wir einmal entschieden haben, dass wir Airbus als eine Alternative zu Boeing aufbauen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur