Politiker von Union und FDP drohen Griechenland mit Zahlungsstopp

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Angesichts der desolaten Finanzsituation Griechenlands drohen Politiker von Union und FDP mit einem Stopp der Milliardenhilfen. In der "Bild-Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, Voraussetzung für weitere Hilfen sei ein positives Prüfergebnis der so genannten Troika-Expertengruppe von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds. "Erst wenn die Troika grünes Licht gibt, darf es weitere Hilfen für Griechenland geben", sagte Fuchs der Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk. Der "Bild-Zeitung" sagte Volk: "Solange die Troika kein grünes Licht gibt, darf kein Geld mehr fließen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow warnte die griechische Regierung: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss unter Umständen damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen."

Auch in der Wirtschaft gibt es erste Rufe nach einem Zahlungsstopp für Griechenland. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer (ASU), Lutz Goebel, sagte der Zeitung: "Der Rettungsschirm muss gestoppt und nachverhandelt werden. Deutschland darf als Hauptzahler-Land erst dann zustimmen, wenn alle Euroländer unsere Schuldenbremse in ihre Verfassung aufgenommen haben."

Umfrage: Deutsche bewerten Euro-Rettung skeptisch

Die Deutschen bewerten die Euro-Rettungsaktionen der Bundesregierung mit steigendem Misstrauen. 90 Prozent der Bürger glauben, dass die Schuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen nicht gelöst werden kann. Das geht aus einer repräsentativen, deutschlandweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der "Jungen Unternehmer" hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

"Die Parlamentarier dürfen bei der anstehenden Abstimmung über den Rettungsschirm die Vorstellungen der Bürger nicht ignorieren. Sie müssen den Europäischen Stabilitätsfonds EFSF in seiner jetzigen Form ablehnen, damit er wirklich nachgebessert wird", sagte die Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer", Marie-Christine Ostermann, der "Welt".

Am 29. September stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds ab. Die große Mehrheit der Befragten spricht sich laut Umfrage für eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Rettungsaktionen aus. 80 Prozent der Bürger verlangen, dass das Parlament jedes Mal zustimmen muss, bevor Deutschland weitere Garantien oder Hilfen übernimmt. Die Regierungsfraktionen einigten sich vergangene Woche auf ein Konzept, nach dem das Parlament stärkere Mitspracherechte bei den Euro-Rettungsaktionen bekommen soll. Kritiker befürchten, dass der EFSF dadurch seine Handlungsfähigkeit verliert. 85 Prozent der Befragten fordern zudem eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche, wenn ein Land pleitegeht. Zuerst sollten Finanzhäuser, Versicherer und Pensionsfonds zur Kasse gebeten werden, bevor der Steuerzahler einspringe. "Ohne verbindliche Gläubigerbeteiligung darf es keine weiteren Rettungsschirme geben", forderte Ostermann.

BVB-Geschäftsführer Watzke will keine Euro-Rettung zu jedem Preis

Keine Euro-Rettung zu jedem Preis und nur um der Sentimentalität willen, meint der Boss des aktuellen deutschen Fußballmeisters BVB Borussia Dortmund, Hans-Joachim "Aki" Watzke. "Natürlich muss um den Euro als Meilenstein der europäischen Einigung gekämpft werden. Doch nicht zu jedem Preis, Sentimentalität ist nicht angebracht. Die Währungsunion lädt bei der Verschuldung zur Verantwortungslosigkeit ein", sagte der Borussia-Geschäftsführer der "Leipziger Volkszeitung". Als Unternehmer wisse er, dass die deutsche Wirtschaft durch den starken Export in europäische Nachbarländer ein Gewinner der Währungsunion gewesen sei. "Doch die maßlose Verschuldung einiger Staaten ist ein langfristiges Problem."

Natürlich bräuchten die verschuldeten Staaten Wachstum und Steuereinnahmen. "Aber Transferzahlungen oder Eurobonds lösen das zentrale Problem der dauerhaften Stabilität nicht. Risiko und Haftung müssen wieder für jeden gelten", meinte Watzke. "Europa braucht ein solides Fundament und, genau wie der europäische Fußball, eine Form von Financial Fair Play."

Wirtschaftsverbände wollen Neubeginn der Währungsunion

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Hans Heinrich Driftmann, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, haben sich in einem gemeinsamen Beitrag in der Tageszeitung "Die Welt" für den Erhalt des Euro und eine Neugestaltung der Europäischen Union ausgesprochen. "Derzeit ringen wir im Kern um den Neubeginn der Währungsunion. Die deutsche Wirtschaft bekennt sich in dieser schwierigen Phase zum Euro - und unterstützt die Verantwortlichen dabei, die Währungsunion und die EU insgesamt für künftige Krisen zu wappnen", schreiben die Funktionäre.

Konkret schlagen die beiden Verbandschefs Leitlinien für den Neubeginn der Währungsunion vor. Dazu gehöre es, Länder, die Finanzhilfen erhielten, einer strengen Kontrolle zu unterziehen und die Hilfen nur auszuzahlen, wenn die zugesicherten Maßnahmen auch umgesetzt werden. "Eine sparsamere Haushaltspolitik mag kurzfristig die Konjunktur dämpfen, entfaltet aber bei richtiger Ausgestaltung schon bald Wachstumsimpulse."

Ferner müssten die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen: "Die Mitgliedsstaaten sind und bleiben für ihre Haushalte und ihre Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich. Sie müssen sich aber innerhalb der Euro-Zone auf klare Ziele, Sanktionen und ein hartes Controlling verständigen."

Die stärkere Koordinierung dürfe allerdings kein Türöffner für eine dirigistische EU-Wirtschaftsregierung sein. Eine Absage erteilten die Verbandschefs auch der Idee von Euro-Bonds. Auf Dauer habe das Projekt Europa nur Zukunft, wenn neuen Schuldenkrisen ein Riegel vorgeschoben werde, schreiben Driftmann und Kentzler. "Ein glaubwürdiges Signal der Ernsthaftigkeit wären nationale Schuldenbremsen, am besten in der Verfassung verankert und mit automatisch wirkenden Sanktionen ausgestattet." Zudem müsse der europäische Stabilisierungsmechanismus "klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen" beinhalten: "Risiko und Haftung gehören zusammen. Eine Beteiligung privater Gläubiger führt zu risikogerechten Zinsunterschieden und damit zu frühzeitigem Konsolidierungsdruck auf stark verschuldete Staaten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur