Ökonomen warnen vor Staatsbankrott Griechenlands

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Ohne Einigung mit seinen Geldgebern droht Griechenland nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland der Bankrott: "Die Politik in Griechenland und Europa muss dringend eine Einigung finden und wieder Vertrauen schaffen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Der gegenwärtige Konflikt ist der sichere Weg in die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit zu hohen Verlusten auch für den deutschen Steuerzahler."

Auch einen Euro-Austritt Griechenlands hält Fratzscher für denkbar. Ein "Grexit" sei aber ausschließlich eine politische Entscheidung der griechischen Regierung, fügte er hinzu. Alle sollten sich aber bewusst sein, "dass ein `Grexit` Griechenland in eine tiefe wirtschaftliche Depression und Europa wieder in eine Rezession führen könnte".

Ein Schuldenschnitt dagegen hänge in erster Linie vom Vertrauen der Finanzmärkte und griechischen Bürger ab. Und auch das ist nach Einschätzung Fratzschers nicht ohne Risiko. "Wenn es zu einer Kapitalflucht und Bankenkrise in Griechenland kommt, dann wird auch die griechische Regierung zahlungsunfähig sein."

Ähnlich wie Fratzscher beurteilen auch andere Ökonomen die derzeitige Lage. Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, taxiert die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt Griechenlands auf 25 Prozent – und begründet dies im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe) damit, dass niemand ausschließen könne, "dass eine der beiden Seiten zu hoch pokert, Griechenland zahlungsunfähig wird und aus der Währungsunion fliegt".

Allerdings hält Krämer es noch immer für wahrscheinlicher, dass sich beide Seiten am Ende einigen, "selbst wenn es ein fauler Kompromiss wäre", fügte er hinzu. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wollte keine konkrete Griechenland-Prognose stellen. "Richtig ist aber, dass die Wahrscheinlichkeit eines `Grexit` deutlich angestiegen ist", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Aus Hüthers Sicht liegt das vor allem daran, dass die neue griechische Regierung ein Programm vorgelegt habe, "bei dem wenig zusammenpasst". Zudem klängen die Verlautbarungen von Premier Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis in Griechenland deutlich anders als in bei den Besuchen in Europa. Gleichwohl müsse die Regierung erkennen, dass sie ohne Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft nicht erfolgreich sein könne. "Und der Spielraum der Partner ist gering, wenn man nicht das eigenen Gesicht verlieren und die Krisenpolitik desavouieren will", betonte der IW-Chef.

Außenhändler unterstützen harten Kurs gegenüber Griechenland

Außenhandelspräsident Anton Börner hat die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der neuen Regierung in Griechenland hart zu bleiben. "Wir unterstützen den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber Griechenland ohne Wenn und Aber", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) der "Rheinischen Post". "Sonst ändert sich in den Krisenländern nie etwas", betonte Börner.

Ausländische Investoren reagierten zunehmend "verständnislos" auf die Vorstellungen der neuen griechischen Regierung, berichtete Börner. "Griechenland manövriert sich immer mehr in die Ecke", warnte der BGA-Präsident.

Bundesregierung lehnt Rückzahlung von griechischer Zwangsanleihe ab

Die Bundesregierung lehnt die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Spiel gebrachte Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an das nationalsozialistische Deutschland von 1942 ab. Wie "Bild" berichtet, hält das Bundesfinanzministerium die Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 für abgegolten.

"Infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe ist diese formal ohne Weiteres als Reparationsforderung zu klassifizieren", zitiert "Bild" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag vom Ende vergangener Woche. Damit fällt sie nach Lesart der Bundesregierung unter den Wiedergutmachungsvertrag, den Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben und in dem sich Deutschland zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtete.

In diesem Vertrag sei die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht "abschließend geregelt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Laut "Bild" räumt die Bundesregierung allerdings ein, dass es bisher keinen förmlichen Verzicht Griechenlands auf Wiedergutmachung gegeben hat. "Ein formeller, endgültiger Verzicht der griechischen Regierung auf die Geltendmachung von Reparationsforderungen ist der Bundesregierung nicht bekannt."

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Ansprüche Griechenlands aus der Zwangsanleihe erheblich höher sein könnten, als bisher von Athen gefordert. Der griechische Rechnungshof hatte die Höhe auf elf Milliarden Euro beziffert.

Das Bundesfinanzministerium erklärt nun: "Der Bundesregierung sind verschiedene Ergebnisse von Berechnungen bekannt, die zwischen 3,5 Milliarden und 75 Milliarden US-Dollar schwanken." Damit könnten den Griechen also bis zu 62,5 Milliarden Euro zustehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur