EZB-Entscheidung erleichtert Portugal Ausstieg aus Rettungsprogramm

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Eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erleichtert Portugal offenbar den für Sommer geplanten Ausstieg aus dem Rettungsprogramm der Euro-Länder. Eine kleine Regeländerung in der Sicherheiten-Politik der Notenbank führt nach Recherchen der "Welt am Sonntag" dazu, dass portugiesische Staatsanleihen auch künftig von der Zentralbank als Kreditsicherheiten akzeptiert werden.

Das erleichtert den Absatz der Schuldpapiere am Kapitalmarkt demnach enorm - ohne diese Erleichterung wäre es Portugal wohl kaum möglich, sich wieder komplett aus privaten Geldquellen zu finanzieren. Geschäftsbanken können sich grundsätzlich unbegrenzt Geld bei der EZB leihen, müssen dafür aber Wertpapiere als Sicherheiten verpfänden. Entscheidendes Kriterium ist die Bonität: Die EZB akzeptiert nur Anleihen mit einem gewissen Mindestrating.

Nach den bisherigen Regeln erfüllten portugiesische Staatsanleihen diese Anforderung nicht mehr. Sie konnten nur deshalb bei der EZB eingereicht werden, weil für Länder mit einem ESM-Rettungsprogramm die Bonitätsschwelle außer Kraft gesetzt ist, so, dass die EZB beispielsweise auch griechische Staatsanleihen weiterhin akzeptiert. Doch wenn Portugal das ESM-Programm im Laufe des Jahres wie geplant verlässt, läuft diese Sonderregel für das Land aus. Dann aber wären portugiesische Anleihen nicht mehr notenbankfähig gewesen. Damit wären Banken als Käufer dieser Anleihen wohl nahezu vollständig weggefallen.

Die nun bekannt gewordene Änderung bewirkt der Zeitung zufolge, dass die EZB auch Papiere für Geldgeschäfte annimmt, die von der kleinen kanadischen Ratingagentur DBRS mit einem "BBB (low)" ausgestattet sind. Bislang lag die Schwelle eine Rating-Stufe höher, bei einer DBRS-Note von "BBB". Für Portugal macht das viel aus, denn das Land wird just mit "BBB (low)" bewertet. Bei den drei großen Ratingagenturen S&P, Moody`s und Fitch ist Portugal schon seit längerem aus dem BBB-Bereich herausgefallen. Weil aber in der EZB-Welt die eigenwillige Regel gilt, dass nur das beste Rating entscheidend ist, reicht die DBRS-Note nun aus, damit die Notenbank portugiesische Anleihen wieder akzeptiert.

Bereits Mitte März wurde der entsprechende Beschluss in eine formelle Richtlinie gegossen, die seit dem 1. April gilt. Die Entscheidung selbst soll der Rat der Zeitung zufolge sogar schon im November getroffen haben - just zu der Zeit, als portugiesische Politiker besonders vernehmlich für Unterstützung durch die Zentralbank beim Ausstieg aus dem Rettungsprogramm trommelten.

Die EZB hatte im Verlauf der Krise mehrfach ihre Ansprüche an Kreditsicherheiten gesenkt. Die jüngste Entscheidung will sie jedoch nicht als weitere Lockerung verstanden wissen. "Vielmehr ist es so, dass das `BBB-(low)`-Rating von DBRS inzwischen so angesehen wird, dass es den harmonisierten Rating-Maßstäben des Eurosystems entspricht", erklärte ein Sprecher.

Inwiefern die Nöte des portugiesischen Finanzministers bei dieser Entscheidung des Rates eine Rolle gespielt haben, will die EZB nicht kommentieren. In der Fachwelt nimmt man die Maßnahme jedenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis. "Es ist überraschend, dass die EZB-Standards ausgerechnet für die Ratingagentur verändert werden, mit der Portugal am leichtesten die Bonitätsanforderungen wieder erfüllen kann", sagte Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, der sich seit Jahren mit der Sicherheiten-Politik der Notenbank beschäftigt, der "Welt am Sonntag". "Ein solcher Schritt schafft kein Vertrauen in die Bonitätsanforderungen der EZB und sollte transparenter erläutert werden."

Magazin: EZB-Pläne für Anleihenkäufe nehmen Formen an

Die Planungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen zur Deflationsbekämpfung nehmen offenbar konkretere Formen an. Das Volumen der Käufe könnte prinzipiell unbegrenzt sein, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Wenn sich ein erstes Programm mit einem Volumen von zum Beispiel einer Billion Euro als unwirksam erweise, könne eben ein neues aufgelegt werden, heißt es in der EZB. Die Experten der Notenbank stellen dem "Spiegel" zufolge auch Überlegungen an, nach welchem Schlüssel im Rahmen eines möglichen Programms Staatsanleihen vom Markt genommen werden sollen.

Möglich sei, dass sich die Quoten nach den Anteilen der Mitgliedsländer am EZB-Kapital orientieren. Dann entfiele auf deutsche Staatsanleihen ein Anteil von 26 Prozent, auf französische von 20 Prozent und auf italienische von 18 Prozent. Denkbar sei aber auch, dass sich die Quoten nach den Marktanteilen der Staatsanleihen richten. Dann kämen italienische Papiere auf einen Anteil von 25 Prozent, deutsche und französische auf jeweils 22 Prozent.

Konservative Geldpolitiker wiederum finden, dass allenfalls Anleihen bester Bonität akzeptiert werden sollten. Viele sehen eine solche sogenannte Quantitative Lockerung sowieso nur als "letzte Waffe", deren Einsatz derzeit extrem unwahrscheinlich sei.

Sollte der EZB-Rat etwa im Juni tatsächlich zum Handeln gezwungen sein, wenn die neue mittelfristige Inflationsprognose vorliegt, sind andere Lösungen wahrscheinlicher. Möglich sei etwa, so heißt es, eine weitere Leitzinssenkung auf 0,15 Prozent mit einem negativen Einlagenzins für Banken in Höhe von minus 0,1 Prozent zu verbinden. Denkbar sei auch ein Paket, zu dem zusätzlich ein neuer Langfristkredit für Banken zu Niedrigzinsen gehören könnte.

Eine ähnliche Operation, die EZB-Chef Mario Draghi später nach einem Krupp-Geschütz "Dicke Bertha" benannte, hatte die EZB vor rund zwei Jahren schon einmal unternommen. Diesmal wird laut "Spiegel" darüber nachgedacht, den Kredit besonders günstig zu machen, wenn die Banken ihre Kreditvergabe im Gegenzug erhöhen. Viele Zentralbanker hoffen allerdings, dass sie im Juni gar nichts unternehmen müssen: Denn die anziehende Konjunktur könnte die Inflationsaussichten wieder näher an die Zwei-Prozent-Marke rücken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur