Göring-Eckardt: Europa muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist der Ansicht, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begehe einen Fehler, "wenn er die syrischen Flüchtlinge für das mangelnde Engagement anderer EU-Staaten in Haftung nimmt", erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntag. "In ihrer Not werden sie sich nicht davon abhalten lassen, dass lebensgefährliche Risiko einer Flucht über das Mittelmeer einzugehen und Schutz auch in Deutschland zu suchen."

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich ehrlich machen und "ein für allemal klar sagen, dass auf jeden Fall deutlich mehr Flüchtlinge zu uns kommen werden", forderte Göring-Eckardt. "Union und SPD müssen jetzt die nötige Vorsorge treffen. Dazu gehört auch, dass Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausschauend in die Lage zu versetzen, seinen Job machen zu können – gerade auch dann, wenn mehr Asylverfahren zu erwarten sind." So brauche es mehr Schulungen und mehr Personal, um die Verfahren zu beschleunigen und die Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

Zudem forderte Göring-Eckardt den Bund auf, die Länder und Kommunen zu unterstützen und "sich schnellstmöglich an den Kosten etwa für Unterbringung und Gesundheitsversorgung" zu beteiligen.

Haseloff: Ältere Menschen sollen Flüchtlingspaten werden

Um Asylbewerber schneller zu integrieren, fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Einsatz älterer Menschen als Flüchtlingspaten. "Wir brauchen Paten, die die Flüchtlinge bei ihren Alltagsaufgaben begleiten und sich mit ihnen beschäftigen. Ich denke da vor allem auch an ältere Menschen, deren Engagement jetzt gefragt ist", sagte Haseloff der "Welt am Sonntag".

Er glaube, so der Magdeburger Regierungschef, dass diese Generation ein besonderes Potenzial besitze, sich tagtäglich für die Gesellschaft einzubringen. Haseloff erklärte: "Sie wären die idealen Flüchtlingspaten, deshalb müssen wir sie jetzt ansprechen." Der Ministerpräsident begründete seinen Vorstoß damit, dass man jetzt über Integrationsmaßnahmen nachdenken müsse, "die der außergewöhnlichen Situation gerecht werden".

Laut Haseloff werden zudem mehr Deutschlehrer, mehr Kita-Plätze und mehr dezentrale Unterkünfte gebraucht. Der Umgang mit Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Haseloff. Er betonte: "Es ist aber nicht nur die Politik gefragt, sondern auch der Bürger. Die Politik kann die Rahmenbedingungen schaffen."

Albig warnt vor "Flüchtlings-Gettos" in Deutschland

In den Bundesländern wächst die Sorge, dass die Integration der Flüchtlinge scheitern könnte. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlings-Ghettos wie in Jordanien schaffen", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der "Welt am Sonntag". "Es darf keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen."

Albig rief den Bund dazu auf, mit Ländern und Kommunen einen Pakt zu schließen, "in dem die notwendigen Mittel zugesagt und deren Verwendung geregelt wird". Bisher hat sich der Bund bereiterklärt, für dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, was den Ländern zu gering erscheint. Kämen doppelt so viele Menschen wie erwartet, müsse auch "doppelt so viel Geld fließen", forderte der Kieler Regierungschef und regte an, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge vollständig übernimmt.

Albig nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht, ihrem Kabinett die schwierige Lage begreiflich zu machen. Bleibe weitere Hilfe für Länder und Kommunen aus, würden "nach den nächsten Kommunalwahlen in jedem Kommunalparlament zehn Nazis sitzen".

Deutschland dürfe nicht zulassen, dass "wieder rechte Töne aufkommen", mahnte der Ministerpräsident. "Das Boot ist beileibe nicht voll. Wir müssen es nur etwas seefester machen." Würden die Menschen klug integriert, belasteten sie nicht den Sozialstaat, sondern trügen zum Wohlstand bei, stellte Albig fest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur