Was bringt der Internationale Währungsfonds Osteuropa bei?

Bild: Collage: STIMME RUSSLANDS

Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint sich noch stärker in seine eigenen Antikrisenvorschläge verstrickt zu haben, berichtet Pjotr Iskenderow bei Radio "Stimme Russlands". Vor einiger Zeit musste der Fonds die Fehlerhaftigkeit seiner Empfehlungen gegenüber Griechenland zugeben. Nun ist es aber zu einem ernsthaften Konflikt zwischen dem IWF und den mittel- und osteuropäischen Ländern gekommen. Im Mittelpunkt der Konfrontation steht Rumänien, doch die benachbarten Länder, vor allem Ungarn, sind auch gezwungen, neue „Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen.

In dem Bericht heißt es weiter: "Auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der zehntägigen Inspektionsarbeit der IWF-Experten gab Andrea Schächter, Leiterin der rumänischen IWF-Vertretung, Einschätzungen, die ernste innerliche Widersprüche aufweisen. Da die Einschätzungen von Frau Schächter die ganze mittel- und osteuropäische Region betreffen, sollten auch Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien sie ernstnehmen.

Das Hauptfazit der IFW-Vertreterin lautet kategorisch: Rumäniens Regierung sollte die Steuern keinesfalls senken (auch wenn man dadurch die Binnenwirtschaft fördern möchte), weil „die Zeit noch nicht gekommen ist“. Was geschieht aber in Wirklichkeit in der rumänischen Wirtschaft und warum mahnen die IWF-Beamten zur Förderung des binnenwirtschaftlichen Wachstums und verbieten gleichzeitig der rumänischen Regierung, die Steuern zu senken? Die Antwort liegt klar auf der Hand. Dem IWF geht es nicht um die rumänische Wirtschaft und die lokalen Unternehmer, sondern lediglich um die eigenen Antikrisenmaßnahmen, die mit milliardenstarken Anleihen und Krediten verknüpft sind.

Ähnliche Widersprüche gibt es auch in den Beziehungen zwischen dem IWF und Ungarn. Die Eurokommission und der IWF kritisieren die Regierung von Viktor Orban für die angebliche Unfähigkeit, die Krise in den Griff zu bekommen, während das Statistische Amt der Europäischen Union - Eurostat - das Ende der Rezession im Land meldet. Aber auch der IWF selbst erkennt an, dass die ungarische Wirtschaft bis Ende dieses Jahres um 0,7 Prozent wachsen wird (im Gegensatz zur tschechischen Wirtschaft, die um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgehen soll). Die rumänische Wirtschaft soll um sogar 2,2 Prozent wachsen. Viele Länder der Euro-Zone würden sich einen solchen Wert wünschen.

Warum aber wollen die Europäische Union und der IWF die Leistungen ihrer osteuropäischen Partner nicht bemerken? Boris Kagarlizki, Direktor des russischen Institutes für Globalisierung und soziale Bewegungen, äußerte sich in einem Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS dazu folgendermaßen:

„Bei den EU- und IWF-Antikrisenmaßnahmen geht es nicht darum, die Problemländer aus der schweren Wirtschaftskrise zu bringen. Es geht eher darum zu verhindern, dass diese Länder jegliche Maßnahmen ergreifen, die den Interessen ihrer Kreditgeber – der deutschen und französischen Banken – schaden könnten. Es kommt nun darauf an, wer und auf wessen Kosten das Problem lösen soll. Entweder retten sich diese Länder selbst und beeinträchtigen dabei das französisch-deutsche Bankensystem. Oder man wird sich um das französisch-deutsche Bankensystem kümmern und die Krisenländer im Stich lassen.“

Alexei Kusnezow, Leiter des Zentrums für europäische Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, glaubt allerdings, dass die Rolle des IWF als Geldgeber nicht zu überschätzen sei.

„Erstens spielen die Amerikaner im Internationalen Währungsfonds natürlich eine wichtige Rolle. Doch es wäre lächerlich, den IWF als Druckmittel der USA, zu betrachten. Zweitens gibt der IWF meistens nur Garantien, die im Grunde genommen die Spekulanten zufriedenstellen sollen.“

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die mittel- und osteuropäischen Länder in den letzten Monaten zunehmend daran denken, eine eigene Antikrisenpolitik zu führen und die eigenen Märkte zu schützen."

Quelle: Text Pjotr Iskenderow - „Stimme Russlands"