Britisches Parlament stimmt Beteiligung an Luftschlägen gegen IS zu

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Das britische Parlament hat am Freitag einer Beteiligung Großbritanniens an Luftschlägen gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak zugestimmt. 524 Abgeordnete stimmten für die Luftangriffe, 43 dagegen. Die britischen Angriffe könnten der BBC zufolge bereits am Sonntag beginnen.

Der britische Premier David Cameron hatte den IS zuvor als eine Bedrohung für britische Bürger bezeichnet. Er rechne mit einem Einsatz, der mehrere Jahre dauern könnte. Die Einsätze werden derzeit von den USA geleitet, die in den letzten Tagen erstmals auch IS-Stellungen in Syrien bombardiert hatten. Zuvor hatten die USA nur Ziele im Irak angegriffen. US-Präsident Obama hatte der Terrormiliz faktisch den Krieg erklärt.

EU-Anti-Terror-Koordinator: Über 3.000 Europäer kämpfen für IS

Die Zahl der EU-Bürger, die in Syrien und im Irak für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen oder gekämpft haben, ist laut des Anti-Terror-Koordinators der EU, Gilles de Kerchove, auf über 3.000 gestiegen. Zu Beginn des laufenden Jahres sei man noch von 2.000 europäischen Dschihadisten ausgegangen, sagte de Kerchove am Freitag der britischen BBC. Die Zahl beinhalte sowohl Extremisten, die im Kampf getötet wurden als auch jene, die bereits wieder nach Europa zurückgekehrt sind. Laut des Anti-Terror-Experten steigern die westlichen Luftangriffe das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen des IS in Europa.

Umfrage: 62 Prozent halten US-Luftangriffe in Syrien für gerechtfertigt

Laut einer repräsentativen Umfrage hält eine Mehrheit von 62 Prozent die Luftangriffe der USA und einiger arabischer Länder gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien für gerechtfertigt. Im ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 26 Prozent gegen die Luftschläge aus, zwölf Prozent wollten sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine - wenn auch unterschiedlich starke - mehrheitliche Unterstützung. Zudem gaben in der Umfrage 60 Prozent der Befragten an, sie glaubten, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt. 37 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Gleichzeitig meint allerdings eine Mehrheit von 55 Prozent, dass genug getan werde, um uns vor Terrorangriffen zu schützen.

Belgien beteiligt sich an Luftangriffen gegen IS

Belgien will sich mit Kampfeinsätzen an der Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Das Land werde sechs Kampfjets vom Typ F-16 entsenden, hieß es am Freitagnachmittag in Medienberichten. Die Einsätze werden derzeit von den USA geleitet, die in den letzten Tagen erstmals auch IS-Stellungen in Syrien bombardiert hatten.

Zuvor hatten die USA nur Ziele im Irak angegriffen. US-Präsident Obama hatte der Terrormiliz faktisch den Krieg erklärt. In Belgien fühlen sich viele Menschen persönlich betroffen: Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die belgischen Sicherheitsbehörden Attentate von Dschihadisten vereitelt hatten, darunter einen Anschlag auf das Gebäude der EU-Kommission.

Grünen-Politikerin Öztürk verlangt Hilfe für verschleppte Jesidinnen

Die Grünen-Politikerin Mürvet Öztürk fordert von der Bundesregierung, sich für die Befreiung verschleppter Jesidinnen in Nordirak einzusetzen. "Ich appelliere an die deutsche Bundesregierung, dass sie das Schicksal der Frauen ganz oben auf die Agenda setzt", sagte Öztürk der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Das erwarte sie insbesondere von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in dieser Woche zu einem Kurzbesuch nach Erbil gereist war.

Die Abgeordnete Mürvet Öztürk sitzt für die Grünen im hessischen Landtag. Sie war in dieser Woche von einer Reise in die nordirakische Kurdenstadt Erbil zurückgekehrt. Dort hatte sie nach ihren Angaben mit regionalen Politikern, Vertretern von nichtstaatlichen Organisationen und auch mit jesidischen Frauen gesprochen, die sich aus der Gefangenschaft der Terrormilizen des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) hatten befreien können. Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der verschleppten Frauen jesidischen Glaubens auf 2.000 bis 5.000.

Der Westen müsse sich dieses Themas annehmen, forderte Öztürk im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". "Wo sind die Frauen? Gibt es geheimdienstliche Erkenntnisse? Wie kann man sie befreien?", fragte sie. "Es kann ja wohl nicht sein, dass wir hinnehmen, dass sie als sogenannte `Bräute des Islam` verkauft werden", betonte die Landtagsabgeordnete im FR-Gespräch.

FDP-Chef: Deutschland sollte Luftschläge gegen IS unterstützen

Die FDP fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren militärischen Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf: "Statt Waffen in fremde Hände zu geben, sollte Deutschland ehrlich Verantwortung übernehmen, indem wir die Luftoperationen unserer Verbündeten unterstützen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild" (Freitag). Außerdem gebe es jetzt Anlass, "einen Schritt auf eine gemeinsame europäische Armee zu gehen", betonte Lindner.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Lindners Forderung zurück. "Deutschland beteiligt sich an dem breiten politischen Bündnis gegen ISIS", sagte Steinmeier der Zeitung. "Wir haben schon früh Weichen gestellt und uns nach sorgfältiger Abwägung im Kampf gegen ISIS für die Ausrüstung der kurdischen Sicherheitskräfte, auch mit Rüstungsgütern, entschieden."

IS-Drohungen: Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt hat nach Anschlagsdrohungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seine Sicherheitshinweise für mehrere afrikanische, arabische und asiatische Länder verschärft. Es sei nicht auszuschließen, dass aufgrund der Drohungen des IS westliche Ausländer auch im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte, von Entführungen und von kriminellen Übergriffen durch IS-Sympathisanten werden könnten, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Die "dringenden regionalen Sicherheitshinweise" gelten unter andrem für den Irak, Syrien, Indonesien, Libyen, Kenia, Saudi Arabien, Katar, Tunesien, Algerien, Israel und Thailand.

Quelle: dts Nachrichtenagentur