Früherer EZB-Chefökonom Jürgen Stark kritisiert Zypern-Ultimatum

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Der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark hat das Zypern-Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich kritisiert. Das Ultimatum aus Frankfurt zeige vor allem, wie sehr die EZB inzwischen politisiert sei. "So kann man als politische Institution vorgehen, nicht aber als unabhängige Zentralbank", sagte Stark im Gespräch mit der "Welt". "Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar. Eine Notenbank darf sich nie in die Lage bringen, dass sie für den Kollaps eines Finanzwesens verantwortlich ist und das Wohl und Wehe des gesamten Systems an ihr hängt."

Der EZB-Rat hat der Regierung in Zypern damit gedroht, ab dem 25. März keine Notfallliquidität (ELA) mehr zur Verfügung zu stellen, falls sich das Land bis dahin nicht auf ein Hilfsprogramm mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds einigt. Stark zeigte sich davon überzeugt, dass die Warnung aus Frankfurt keine leere Drohung ist: "Falls sich nichts oder nicht genug tut, wird die EZB die ELA-Hilfen stoppen. Es gibt diesmal keine rettende Hintertür mehr", sagte er. Die Folge werde erst ein Kollaps des zyprischen Bankensystems und kurz darauf des gesamten Landes sein.

Die Konsequenzen für das Euro-Gebiet seien allerdings sehr überschaubar, da Zypern nicht systemrelevant sei. Dazu seien das das wirtschaftliche Gewicht des Landes in Europa und seine finanziellen Verflechtungen mit anderen Ländern außer Griechenland zu gering. "Die europäische Politik hat sich mit dem Gerede von einer Systemrelevanz in eine Sackgasse manövriert", kritisierte Stark weiter.

Hart ging der frühere EZB-Chefökonom auch mit dem ursprünglichen Plan ins Gericht, selbst zyprische Spareinlagen unter 100.000 Euro für die Rettung des Landes zu belasten. "Das war ein Tabubruch, der niemals hätte passieren dürfen", so Stark. Seitdem sei viel Vertrauen verspielt worden, nicht nur in Zypern, sondern europaweit.

Skeptisch äußerte sich der frühere Notenbanker über die langfristigen Folgen der jetzigen Zentralbankpolitik. "Die Ära der monetären Dominanz durch unabhängige Zentralbanken geht gerade zu Ende, nicht nur in Europa, auch in den USA oder Japan." Die Geschichte zeige aber: Wann immer sich Zentralbanken unter das Regime der Fiskalpolitik begeben haben, führte das zu höherer Inflation. "Mittelfristig rechne ich fest mit höherer Inflation", so Stark weiter. "Möglicherweise werden wir sogar Teuerungsraten wie in den unrühmlichen 70er-Jahren erleben." Die kalte Enteignung gerade deutscher Sparer laufe weiter und werde möglicherweise noch intensiviert: "Ich rechne auf mittlere Sicht mit deutlich höheren Inflationsraten bei gleichzeitig sehr niedrigen Zinsen. Die Differenz wird sich womöglich sogar noch vergrößern und die Realzinsen werden negativ bleiben. Für Sparer sind das schlechte Aussichten."

Deutsche Top-Manager würden Zypern pleitegehen lassen

Eine überwältigende Mehrheit deutscher Führungskräfte plädiert dafür, Zypern pleite gehen zu lassen. Das ergab die Umfrage "Leaders Parliament" der "Welt" und der Unternehmensberatung Roland Berger unter 220 Führungskräften. 86 Prozent der Manager halten demnach eine Insolvenz Zyperns für sinnvoll. 64 Prozent begründen dies damit, dass die Euro-Partner sich von Zypern nicht erpressen lassen dürften. 22 Prozent der Befragten halten Zypern für "nicht systemrelevant" für die Stabilität der Euro-Zone. Nur zehn Prozent der Befragten befürchten, dass ein Bankrott Zyperns eine zu große Gefahr für die Euro-Zone sei, weil Ansteckungseffekte drohen. Knapp drei Prozent lehnen eine Pleite ab, weil die Bevölkerung nicht verantwortlich für die Misswirtschaft sei und deshalb Solidarität verdiene.

Zypern-Rettung: Söder fordert russische Beteiligung

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns. "Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften", sagte Söder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Außerdem nannte der bayerische Finanzminister Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Inselstaat: "Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen."

Zypern: Parlament billigt erste Teile von neuem Rettungspaket

Das zyprische Parlament hat am Freitagabend erste Teile des neuen Rettungspakets gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds sowie der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen zu. Mit dem Fonds sollen die Banken des Euro-Landes rekapitalisiert werden, während die Einschränkungen im Kapitalverkehr einen massenhaften Geldabfluss ins Ausland verhindern sollen, sobald die zyprischen Banken wieder geöffnet haben. Noch am Freitagabend soll das Parlament zudem über die Aufspaltung einer der großen Banken Zyperns befinden. Die Zwangsabgabe auf Kontoeinlagen, die in Zypern zu massiven Protesten seitens der Bevölkerung geführt hatte, soll am morgigen Samstag vom Parlament beraten werden. Die Zwangsabgabe gilt als wichtigster Teil des Rettungspakets. Laut griechischen Medien sollen Kontoinhaber mit einem Vermögen über 100.000 Euro bis zu 16 Prozent zahlen, während die Spareinlagen unter 100.000 Euro nicht von der Zwangsabgabe betroffen sind. Zypern muss 5,8 Milliarden Euro aufbringen, im Gegenzug wollen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds der Insel-Republik zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Zypern: Fahnen von Deutschland und UN in Bundeswehrcamp abgerissen

Unbekannte Täter haben am Freitag innerhalb eines Bundeswehrcamps in der zyprischen Stadt Limassol eine deutsche und zwei UN-Fahnen vom Flaggenmast gerissen. Auf einer UN-Fahne sei anschließend herumgetrampelt worden, wie "Spiegel Online" berichtet. Die Täter konnten unerkannt entkommen. In den letzten Tagen waren viele Menschen in Zypern auf die Straßen gegangen, um gegen die von den Euro-Staaten verordnete Zwangsabgabe auf Kontoeinlagen zu demonstrieren. Das lokale Militär auf Zypern habe sich ausdrücklich für den Vorfall entschuldigt und sein großes Bedauern zum Ausdruck gebracht, heißt es in dem Bericht weiter. Die Bundeswehrsoldaten kontrollieren im Rahmen der UN-Mission Unifil verdächtige Schiffe im Seegebiet vor dem Libanon und sind auf Zypern stationiert.

Wissing hält Zypern-Risiko für beherrschbar

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland: "Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Falls Zypern das Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehne, seien zwar Bankenpleiten auf Zypern zu befürchten. Dies könne auch Auswirkungen auf Banken in Griechenland haben, die mit dem zyprischen Finanzsektor verbunden sind. Die Eurozone könne dieses Problem aber mit den bestehenden Rettungsschirmen lösen. "Entscheidend ist, dass wir eine Kettenreaktion vermeiden", sagte der Finanzpolitiker der Freidemokraten. Dazu dienten die vorhandenen Hilfsfonds. "Um Deutschland mache ich mir keinerlei Sorgen", betonte Wissing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur