Datenleck Swiss-Leaks: Deutschen Steuerfahndern fehlen Hunderte Daten

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Deutsche Steuerbehörden haben nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Jahr 2010 von der französischen Regierung eine unvollständige Liste von Bankkundendaten der HSBC erhalten. Mögliche Fälle von Steuerhinterziehung in Deutschland konnten deshalb bis heute nicht aufgeklärt werden. Frankreich hatte den auch unter dem Namen "Falciani-Liste" bekannt gewordenen Datensatz an mehrere Länder weitergegeben, darunter auch Deutschland. Deutsche Steuerfahnder hatten den Recherchen zufolge eine Liste mit 1136 deutschen HSBC-Kunden erhalten. In dem Swiss-Leaks-Datensatz befinden sich dagegen Einträge von 2106 Kunden mit Bezug nach Deutschland, also 970 mehr.

Warum den deutschen Behörden eine Liste mit geringerem Umfang zur Verfügung gestellt worden ist, bleibt unklar. Das Bundesfinanzministerium (BMF) sagte auf Anfrage, Steuervollzug sei Ländersache und man habe daher "weder Kenntnisse über den Umfang und die Qualität der Daten noch darüber, ob Ermittlungsverfahren gegen die HSBC oder Mitarbeiter der HSBC z. B. wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet wurden". Man gehe der Differenz von 970 Namen derzeit nach.

Anders als beim Ankauf so genannter Steuer-CDs gab es keine zentrale Auswertung der "Falciani-Liste" und auch keine Statistik über die Ergebnisse. Vielmehr sind die Daten an Finanzämter in der ganzen Bundesrepublik verteilt worden. Was dann damit passiert ist, wurde auf Seiten der Bundesfinanzbehörden nicht nachverfolgt. Die Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen, dass in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren mit Strafbefehlen abgeschlossen wurden.

Anders als zum Beispiel in Frankreich oder Belgien hat Deutschland offenbar auch nicht gegen Mitarbeiter der HSBC Private Bank Genf wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Das könnte sich nun ändern. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem NDR am Montag, 9. Februar: "Ich finde, dass mit aller Härte der Abgabenordnung solche Verfahren untersucht und gegebenenfalls auch bestraft werden müssen." Steuerstrafrechtler, die Einblick in die Daten erhalten haben, gehen davon aus, dass der Swiss-Leaks-Datensatz genügend Hinweise für einen Anfangsverdacht gegen die Bank wegen des Tatbestands der Beihilfe zur Steuerhinterziehung liefert.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, erklärte, der kriminelle Hintergrund des Swiss-Leaks-Datensatzes erscheine ihm so mächtig, "dass es sich lohnt, die CDs wirklich seriös auszuwerten und einfach zu schauen, verbergen sich dahinter kriminelle Handlungen - ja oder nein". Letztlich müsse sich der Bundesfinanzminister selbst systematisch um den Fall kümmern. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, fordert die Bundesregierung auf, nun dringend die fehlenden Daten zu beschaffen. Vor dem Hintergrund der ausbleibenden Ermittlungen gegen Mitarbeiter der HSBC Bank Genf erklärte Paus, es sei kaum vorstellbar, dass es "gerade in Deutschland (...) keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Seiten der HSBC gegeben hat". Insofern sei nicht nachzuvollziehen, dass hier nicht entsprechend ermittelt wurde.

Der Swiss-Leaks-Datensatz, den in den vergangenen Monaten Reporter aus der ganzen Welt ausgewertet haben, umfasst Informationen über mehr als 100.000 internationale Kunden der HSBC-Private Bank in Genf. Darin geht es um Einlagen in Höhe von umgerechnet rund 75 Milliarden Euro. Steuerfahnder gehen davon aus, dass zahlreiche Konten der HSBC in Genf angelegt wurden, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)