CDU-Politiker ruft zum Widerstand gegen Griechenland-Hilfen auf

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Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat eindringlich dazu aufgerufen, eine Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms im Bundestag abzulehnen. "Wir dürfen uns nicht weiter zum Narren halten lassen", schreibt Willsch in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Er werde mit "Nein" stimmen. "Ich hoffe, viele werden es mir gleich tun."

Von Anfang an habe er bezweifelt, dass Griechenland in der Lage sein werde, die versprochenen Reformvorhaben umzusetzen. Willsch hofft auf ein Umdenken der Bundesregierung. "Wenn eine ganze Herde Kühe quer im Stall steht, muss sich der Bauer einmal Gedanken machen. Man kann nicht immer das Gleiche tun und hoffen, dass sich etwas ändert", erklärte der CDU-Politiker. "Wie viele rote Ampeln und Linien will die Bundesregierung noch überfahren, bis sie die eingeschlagene Richtung korrigiert?"

Schon jetzt sei klar, dass der Bundestag vor dem 30. Juni über ein neues Griechenland-Programm entscheiden müsse. Deutschland dürfe sich aber nicht weiter treiben lassen. "Nicht Griechenland, nein wir als Hauptgeldgeber sind Herr des Verfahrens." Das Eingeständnis, dass das Geld verloren sei, tue zwar weh. Aber Hoffnung auf Besserung gebe es nur mit einem richtigen Neuanfang.

"Griechenland muss aus dem Euro-Währungsgebiet ausscheiden", forderte Willsch. "Über die verschiedenen Kohäsionsfonds der Europäischen Union kann das Land dann weiter auf unsere Solidarität vertrauen, uns aber nicht weiter erpressen."

Die Reformzusagen der griechischen Regierung nannte Willsch einen großen Bluff. Der vorgelegte Reformplan sei nichts anderes als eine stark abgeschwächte, unverbindliche Auflistung einzelner Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren mit Athen vereinbart worden war. "Wenn die Syriza-Regierung nun beispielsweise eine härtere Gangart bei der Besteuerung ankündigt, ist dies der blanke Hohn, wenn man bedenkt, wie oft das griechische Steuersystem ohnehin in den zurückliegenden fünf Jahren grundlegend reformiert worden sein soll", betonte der CDU-Politiker.

Umfrage: Nur jeder Fünfte für Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) ist laut einer Umfrage dafür, dass die EU der von der griechischen Regierung beantragten Verlängerung der Finanzhilfen zustimmt. Am größten ist der Zuspruch für eine Verlängerung der Finanzhilfen noch bei Wählern der Linken (36 Prozent), der Grünen (32 Prozent) und der SPD (26 Prozent), wie aus der INSA-Umfrage für "Bild" hervorgeht.

Am geringsten ist er bei Wählern der AfD (elf Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der FDP (22 Prozent). Besonders gering ist die Zustimmung zur Verlängerung von Finanzhilfen für Griechenland demnach bei Männern, Westdeutschen und Jüngeren. INSA-Chef Hermann Binkert: "Eine Fortsetzung der Finanzhilfen für Griechenland wird von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Tatsächliche Bevölkerungsmehrheit und mutmaßliche Parlamentsmehrheit widersprechen sich deutlich. Das kommt vor, hätte aber dramatische Folgen, sollte es die Regel werden." Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur