Die Protestwelle in Bulgarien

Mögliche Route der Ölpipeline Burgas-Alexandroupolis

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bulgarien versinkt in einer großen politischen Krise, berichtet Ilja Charlamow bei Radio "Stimme Russlands". Die ganze Nacht haben die, die den Rücktritt der Regierung fordern, des Parlamentsgebäude blockiert. Erst am Morgen ist es gelungen, die festgehaltenen Abgeordneten zu befreien. Im Laufe der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei wurden Dutzende Menschen verletzt.

Im Beitrag heißt es weiter: "Seit einem halben Jahr wird Bulgarien von einer politischen Krise nach der anderen erschüttert. Im Februar ist nach Massenprotesten der bulgarische Premier Bojko Borisow samt Kabinett zurückgetreten. Damals war das die Folge der raschen Preiserhöhung für Energieträger. Es sei betont, dass kurz vor dem Konflikt Bulgarien auf Drängen des Regierungschefs die Teilnahme an zwei großen Energieprojekten mit Russland abgesagt hatte, die große Einnahmen ins Budget versprachen. Es geht um den Bau der Ölpipeline "Burgas-Alexandroupolis" und das AKW "Belene". Nach Meinung des Westens würde die Realisierung dieser Projekte die Abhängigkeit von Russland verstärken, was man nicht zulassen dürfte, weil Bulgarien ein Nato-Mitglied ist. Indem sich die bulgarische Regierung ganz im Schlepptau ihrer westlichen Patronen befindet, versinkt das Land in einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise. Borissow stellte sich nicht vor, was für ein Pandora-Kästchen er öffnet. In einem Land mit niedrigen Einnahmen der Bevölkerung ist die Frage der Energieträger kritisch wichtig. Der neuen Regierung ist es nicht gelungen, dieses Problem zu lösen. Noch mehr: die Bevölkerung ist davon überzeugt, dass die total korrumpierten Behörden nicht in der Lage sind, die Armut zu bekämpfen. Ihre Vertreter sind zum Dialog bereit, während die Opponenten sehr entschlossen eingestellt sind, betonte Professorin Nina Dulgerowa:

"Die Regierung ist zu Verhandlungen bereit, doch die Demonstranten fordern ihren Rücktritt. Man erschrickt über die Oligarchen in der Macht. Das Kabinett arbeitet zurzeit daran, einen Ausweg aus der Situation zu finden. Es werden Bemühungen unternommen, damit sich das kleine und mittelständische Geschäft entwickeln und die Gesellschaft einen positiven Effekt von den Reformen spüren kann. Diejenigen, die frühere an der Macht waren, wollen das nicht, weil sie mit Komfort lebten und unter Borissow große Profite hatten."

Die Protestwelle erfasst immer neue Städte. Tausende Menschen nehmen an den Protestaktionen teil. Die Demonstranten skandieren "Mafia" an die Adresse der Regierung und fordern die „Beseitigung des plutokratischen Staatsmodells“. Der formelle Grund für die Proteste war die Ernennung des Mediamoguls Deljan Peewski zum Chef der Staatssicherheit. Peewski erklärt, dass er bereit sei zurückzutreten. Doch damit wird es nicht enden. Es handelt sich um den Wechsel der Beziehungen zwischen der Macht und der Gesellschaft sowie um eine neue Staatsgestaltung. Es wird betont, dass die Protestierenden keine gewaltsamen Regierungswechsel wollen. Auf den Straßen arbeitet die Volkskontrolle, die jegliche Provokation unterbindet. Dennoch kann man auch die Blockade des Parlaments nicht ganz friedlich nennen.

Eine indirekte Bestätigung der Vermutung über den Versuch der Revanche seitens der alten Mannschaft ist die Erklärung des Ex-Premiers und Führers der Partei GERB, Boiko Borissow, über die Notwendigkeit des Rücktritt6s des Kabinetts des Ministerpräsidenten Plamen Orescharski. Seine Partei GERB gewann die Parlamentswahl am 12. Mai, konnte aber mangels Koalitionspartner keine Regierung bilden. Nun hat Borissow anscheinend vor, ins Amt des Ministerpräsidenten zurückzukehren, obwohl er noch vor kurzen über die mangelnde Unterstützung der Mitbürger klagte. Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Initiative kaum unterstützen, falls sie vorgetragen wird. Für die Fehler der früheren Regierung zahlen sie nach wie vor aus dem eigenen Portemonnaie, das man bei weitem nicht als dick bezeichnen kann."

Quelle: Text Ilja Charlamow - „Stimme Russlands"