SPD und Grüne lehnen Barnier-Kompromiss zu Bankenabwicklung ab

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Die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur künftigen Abwicklung grenzüberschreitender Banken in der EU stoßen bei SPD und Grünen auf Ablehnung. "Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung zum Steuergeld entstehen, um die Kosten von Bankenabwicklungen oder auch Rekapitalisierungen zu finanzieren", warnte der SPD-Politiker. Es müsse aber endlich Schluss damit sein, dass die Steuerzahler die Rechnung für die Banken tragen.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach von einem "zweifelhaften" Vorstoß Barniers, der mit "einigen problematischen" Aspekten behaftet sei. "Denn die Abwicklung muss streng parlamentarisch kontrolliert sein und kann nicht vom ESM in heutiger zwischenstaatlicher Form geleistet werden", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Auch darf der ESM kein Selbstbedienungsladen für politisch gut vernetzte Zombiebanken werden."

Offen bleibe in dem Barnier-Vorschlag zudem, wer letztlich den Daumen über einer Bank hebe oder senke, was einem "Einfallstor für die Fortführung von teuren Bankenrettungen" gleichkomme. Fraglich sei überdies, "ob eine Institution, die als Rettungsschirm für Nationalstaaten konzipiert wurde, nicht in Zielkonflikte gerät, wenn sie gleichzeitig Banken abwickeln soll, deren Pleite auch die Kreditwürdigkeit der Länder bedroht", sagte Schick weiter.

Auch SPD-Chefhaushälter Schneider betonte, dass die "Finanzierungsaufgabe" der Bankenabwicklung von der finanziellen Nothilfe für Euro-Länder strikt getrennt werden müsse. "Deshalb lehnt die SPD auch die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM ab", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Schäuble (beide CDU) müssten daher ihre Zusage an Brüssel in dieser Frage wieder zurücknehmen. "Für die Umsetzung dieses Vorschlags wird es im Bundestag keine Zustimmung durch die SPD geben."

EU-Kommissar Barnier schlägt ESM für Bankenabwicklung vor

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. "Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist", sagte Barnier dem "Handelsblatt". Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort über die Abwicklung von Pleite-Banken bekommen soll. Dagegen leistet die Bundesregierung jedoch erbitterten Widerstand. Barnier machte deshalb jetzt einen Vorschlag zur Güte. "Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben", sagte der Franzose.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse zunächst im EU-Vertrag den Status einer EU-Institution erhalten. Sobald dies geschehen sei, könne man dem ESM die Bankenabwicklung übertragen. Der Kommissar deutete darüber hinaus in einem weiteren Punkt Kompromissbereitschaft an. Demnach könnte sich die EU nur um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern. Für die Abwicklung der anderen Institute bliebe weiterhin die nationale Finanzaufsicht zuständig. Zwar könnten auch kleine Banken zusammenbrechen und damit das ganze Finanzsystem erschüttern, sagte Barnier. Insofern halte er "eigentlich wenig davon", die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen. "Aber es stimmt schon, dass wir einen Kompromiss finden müssen", fügte er hinzu.

Barnier hatte seinen Gesetzentwurf zum geplanten EU-Bankenabwicklungsmechanismus im Juli vorgelegt. Er sieht vor, eine EU-Abwicklungsagentur zu schaffen. Der Vorstand an ihrer Spitze soll aus Vertretern der nationalen Finanzaufsichtsbehörden der beteiligten EU-Staaten bestehen. Wenn eine Bank ins Trudeln gerät, soll der Vorstand der Agentur einen Abwicklungsplan ausarbeiten und der EU-Kommission vorlegen. Die Kommission soll dann den Startschuss für die Abwicklung des Instituts geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft Sturm gegen dieses Vorhaben. Er will die Entscheidungsbefugnis über die Abwicklung von Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur