Schweizer wollen keine ‚Agenda 2030‘: Trotzdem kommt mehr Überwachung

Bild Schwab (2008): Schwab: World Economic Forum, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Symbolbilder Urne & Flagge: Freepik; Bildkomposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Mit einem für Freunde der Freiheit gemischten Ergebnis gingen die Volksabstimmungen am Sonntag in der Schweiz aus. Auf der einen Seite trotzten die Eidgenossen der Propaganda der versammelten Politeliten und erteilten den Plänen, nach noch mehr Einschnitten im Namen der „Nachhaltigkeit“ per ‚Agenda 2030‘ eine klare Absage. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Bei den Referenden über die Corona-Gesetzgebung sowie die geplanten Überwachungsgesetze konnten die Initiatoren zwar einen Achtungserfolg erzielen, scheiterten letztendlich aber an der Übermacht des globalistischen Meinungsapparats.

Schweizer dagegen: System nach Vorbild der chinesischen „Sozialkredit-Punkte“

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollten scharfe Maßnahmen kommen, um die unrealistischen „Pariser Klimaziele“ bis 2030 zu schaffen. Dies hätte eine Halbierung der Treibhausgase im Vergleich mit 1990 bedeutet. Hierfür wollte das Parlament harte Regeln (Mehrkosten) für Gebäude und Fahrzeuge einführen. Außerdem sollte es finanzielle Anreize für Bürger geben, welche sich vermeintlich „klimafreundlich“ verhalten. Es stand also ein System in Raum, das an eine Abart des chinesischen Sozialkredit-Systems (staatliche Belohnung für erwünschtes und Bestrafung für unerwünschtes verhalten) erinnert, nur eben auf sogenannte ‚Nachhaltigkeit‘ gemünzt.

Hätte massive Einschränkungen für Landbevölkerung bedeutet

Von ganz links bis in die politische Mitte hatten alle Parteien für das Entrechtungs-Paket im Namen der „guten Sache“ getrommelt. Einzig die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich auf die Seite der Bürger gestellt. Sie argumentierte, dass den Schweizern horrende Mehrkosten blühen würden. Vor allem die Schweizer im ländlichen Raum, vor allem im gebirgigen Landesinneren, hätten dadurch massive Einschränkungen erlitten. Sie sind auf das Auto angewiesen und wollen auch keine Verteuerungen im Eigenheim.

Horror-Paket nur knapp verhindert

In der Kritik stand darüber hinaus auch die Koppelung von Unterstützungen der Wirtschaft an die Klimafreundlichkeit von Unternehmen sowie die Absicht, nur mehr klimaneutrale Bauern zu subventionieren. Am Ende konnte das ruinöse Paket knapp verhindert werden, 51 Prozent der Schweizer leisteten Widerstand gegen die Pläne, die sich verblüffend stark mit jenen etwa der deutschen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock decken, die direkt aus der „Kaderschmiede“ des „Great Reset“-Architekten Klaus Schwab stammt.

Symbolträchtige Ablehnung: Erstes Köpferollen folgt

Damit liegen die Klimapläne in der Schweiz vorerst auf Eis. Nichts wird es vorerst mit diesem Teil des radikalen Umbaus, der seit Jahren in geheimnisvollen Treffen der Macht-Eliten ausgeheckt wird. Ausgerechnet in der Schweiz: In jenem Land, in dem Davos liegt. Dort wo die Ideenschmiede von Schwab, das Weltwirtschaftsforum (WEF), seine regelmäßigen Treffen abhält. Dieses kündet bereits seit geraumer Zeit von einer besitzlosen Zukunft, freilich unter Taktgabe seiner Globalisten-Freunde.

Doch die Schweizer Bürger wollten vor allem ihre selbstbestimmte Mobilität und ihre Geldbörse beschützen, erteilten den Plänen nach CO2-Abgaben für Flugreisen und der Erhöhung der Lenkungsabgabe für fossile Brennstoffe eine klare Absage. Darüber, wie über das Argument der vermeintlichen Umweltschädlichkeit in westlichen Ländern daran gebastelt wird, den Bürgern ihren fahrbaren Untersatz mittelfristig ganz zu nehmen, berichtete Wochenblick bereits mehrmals.

Die schallende Ohrfeige für das Polit-Establishment hat auch bereits erste politische Konsquenzen. Die Parteichefin der liberalen FDP, Petra Gössi, die gerade für einen solchen Kurs mit einer Mischung aus wirtschaftsliberalen und öko-radikalen Themen stand, hat in ihrer Fraktion keinen Rückhalt mehr und warf noch am Montag das Handtuch als Partei-Chefin.

Überwachungspaket wurde trotzdem angenommen

Auch wenn die Schweizer den raschen Schritt in Richtung Umsetzung der „Agenda 2030“ ablehnten, war es aber kein Freudentag für die Freiheit. Denn unter dem Vorwand der sogenannten Terror-Bekämpfung soll ein weitreichendes Überwachungspaket kommen. Demnach soll es künftig möglich sein, jeden Schweizer auf Pauschal-Verdacht zu überwachen, ohne tatsächliche Ermittlungen und richterliche Freigabe.

Nach dem Gesetz soll es möglich sein, Ausreiseverbote und Meldepflichten zu verhängen, die Telefone von Verdächtigen präventiv anzuzapfen und Menschen sogar auf Verdacht unter Hausarrest zu stellen. Was gegen islamistische Terror-Gefährder tatsächlich wie eine scharfe, aber zulässige Vorgehensweise klingt, krankt aber an einer schwammigen Definition, was überhaupt als „Terrorismus“ gelten kann.

Auch Corona-Gesetz wurde abgenickt

Daher glauben Kritiker, dass der Polizei hiermit eine breite Fülle an Befugnissen eingeräumt wird – und diese auf kurz oder lang dazu führen, dass Aktivisten, Journalisten oder oppositionelle Gruppen der Zivilgesellschaft überwacht werden. Der erst im Vorjahr gegründete Verein „Freunde der Verfassung“ hatte gegen die Vorlage mobil gemacht. Letztendlich umsonst: Knapp über 56 Prozent der Schweizer stimmten für das Gesetz.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam es bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz, das ebenfalls auf die „Freunde der Verfassung“ zurückging, knapp 60 Prozent nickten die Vorlage ab. Auch hier setzten die meisten Parteien auf eine Zustimmung zur Verlängerung des Notrechts. Einzig die SVP hatte keine Wahlempfehlung abgegeben, da sie in der Entschädigung für Firmen positive Punkte, aber in den anderen Subventionen und der Umverteilung des Macht-Gefüges negative Elemente entdeckte.

Nur ein halber Sonntag für die Freiheit

Es bleibt hier also ein Achtungserfolg – der allerdings realpolitisch dazu führt, dass die Bürger sich entschieden, Einschnitten in die bürgerliche Freiheit zuzustimmen. Im Nachhinein ist also das positivste noch, dass die Schweizer wenigstens als einziges Land der Welt die Gelegenheit hatten, über solche Gesetze selbst zu entscheiden, während etwa in Deutschland sogar Wahlversprechen gebrochen wurden, um sogenannte „Staats-Trojaner“ einzuführen, welche unbescholtene Bürger ausspähen.

Dennoch bezeichnete ein Schweizer Polit-Insider gegenüber dem Wochenblick die Ablehnung des CO2-Gesetzes als „einzigen Lichtblick“ des Abstimmungswochenendes, zumal dieses ja aus Sicht von Kritikern „ebenso Teil der globalen Ordnungsstrategie“ sei. Zwar strich der Beobachter auch heraus, dass 40 Prozent der Wähler sich hinter die Initiative eines erst vor kurzem gegründeten Bündnisses stellten. Dennoch zeige sich, dass die Eidgenossen im Großen und Ganzen ein „weiterhin regierungsgläubiger Souverän“ seien.

Schweiz hat große Tradition an Volksentscheiden

Zuletzt hatte eine breite Front an Kritikern für eine Ablehnung der teils per Notgesetz geregelten Maßnahmen und damit deren Auslaufen im September geworben. Neben zahlreichen Medizinern und Forschern – so auch Prof. Sucharit Bhakdi – meldete sich etwa auch die an der Donau-Universität Krems lehrende und eigentlich eher linksliberale Politologin Ulrike Guérot zu Wort. Diese erklärte, dass man nicht erst nachweisen müssen, gesund zu seien, um Grundrechte zu genießen, weil diese nicht verhandelbar seien.

Damit das Referendum stattfinden konnte, musste zuvor ein bestimmtes Quorum an Unterschriften zusammen kommen. Die dafür notwendige Hürde überschritten die Initiatoren leicht, mehr als 90.000 kritische Bürger unterstützten die Initiative bereits im Vorfeld. Die Schweizer stimmten dabei immer wieder einmal anders ab, als es Etablierte gerne gesehen hätten: So wurden schärfere Abschieberegeln sowie ein Minarett-Verbot einst über eine Volksabstimmung eingeführt."

Quelle: Wochenblick