Weitere Milliarden für die Ukraine – auch Österreich muss wieder zahlen

Bild: Selenski: President.gov.ua, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Von der Leyen: © European Union 2019 – Source: EP / CC BY 4.0, Ukraine/EU: Andre Bossi, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Obwohl heuer bereits mehr als 2,2 Milliarden Hilfsgelder der EU in die Ukraine geflossen sind, soll nun abermals Geld für den korrupten Oligarchenstaat locker gemacht werden. Diesmal sind es rund 5 Milliarden Euro, die die Ukraine als “Darlehen” erhalten soll. Zur Kasse gebeten und dafür haften sollen wieder einmal die EU-Mitgliedstaaten. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Die Ukraine wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Denn schon soll die nächste Tranche an Geldern an das Land überwiesen werden, so soll es heute zumindest gemäß des Wunsches von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossen werden. Und damit es keinen Widerspruch einzelner Länder gibt, werden diese einfach von der Beschlussfassung ausgeschlossen – ein Dringlichkeitsverfahren macht es möglich.

Goschen halten und zahlen

Denn die Ukraine bräuche das Geld dringend. Aber auch weitere Zugeständnisse sind vorgesehen. So sollen die Zinskosten für das Darlehen von der EU – also eigentlich von den Mitgliedstaaten – übernommen werden, um die Ukraine weiter zu entlasten. Aber “auch die Möglichkeit einer möglichen Nichtrückzahlung des Hauptbetrags auf das Ende der Darlehenslaufzeit oder auf den Zeitpunkt eines potenziellen Zahlungsausfalls begrenzen beziehungsweise verschieben“ sind vorgesehen. Zwar sollen die Staaten nicht bei dem Beschluss mitreden dürfen, aber Garantie-Erklärungen für die Summe sollen sie abgeben. Diese 5 Milliarden sollen ein weiterer Teil der Makrofinanzhilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro sein, die man Selesnki im Mai zugesagt hatte.

Hilfe angeblich dringend

Da es jedoch mehrere Monate dauern würde, die Garantieerklärungen der einzelnen EU-Mitglieder einzuholen, sollen die Gelder bereitgestellt werden, während man parallel die Garantien einholt. Denn es dürfte wohl nicht so einfach werden, mit den einzelnen Staaten zu verhandeln, wie viel jeder Staat davon übernimmt. Grundsätzlich hatten sich aber alle Mitgliedstaaten, bis auf Ungarn, bereits Anfang September zu weiteren Zahlungen bereit erklärt, wobei auch noch Unklarheit darüber herrschte, ob dies in Form von Darlehen oder als Zuschüsse erfolgen soll, die die Ukraine nicht zurückzahlen soll.

FPÖ-Abgeordnete gegen Zahlungen

Die freiheitlichen EU-Abgeordneten sprechen sich gegen die vorbehaltlosen Zahlungen an die Ukraine aus. Dies sei nicht im Sinne Österreichs, so der EU-Abgeordneter Roman Haider. Denn einerseits werden die nationalen Parlamente von Brüssel wieder einmal völlig übergangen und außerdem sei nach wie vor keine Bereitschaft zu erkennen, den Konflikt in irgendeiner Form beizulegen. Schritte zur Deeskalation oder gar zu Verhandlungen werden nicht gesetzt. “Wenn wir immer nur Geld und Waffen in die Ukraine schicken und es kein Zeichen der Deeskalation gibt, führt das nur in den totalen Krieg. Angesichts der Auswirkungen wie Teuerung kann diese Eskalation nicht im Sinne der Österreicher sein”, so Haider.

Ukraine schon vor Krieg Milliardengrab

Fraglich ist außerdem, wo die Gelder eigentlich hingehen. Denn nach wie vor ist die Ukraine das korrupteste Land Europas. Schon vor dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland war das Land ein Milliardengrab für die EU. Allein die Direkthilfen beliefen sich auf mindestens 17,5 Milliarden Euro allein in den Jahren 2014 bis 2021. Sämtliche Reformbemühungen verpufften jedoch an der massiven Korruption, wie auch der EU-Rechnungshof noch im Herbst 2021 feststellen musste. Und er stellte damals sogar die Rechtmäßigkeit der EU-Hilfen in Frage, da zwei der drei Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

Selenski will auch von IWF mehr Geld

Aber die EU ist nicht die einzige Melkkuh für den immer recht fordernd auftretenden ukrainischen Präsidenten. Auch vom Internationalen Währungsfond (IWF) verlangt Off-Shore-Konten-Präsident und Oligarchenmarionette Selenski ein Darlehen in Höhe zwischen 15 bis 20 Milliarden Dollar (14,77 bis 19,69 Mrd. Euro). Allerdings wird von Insidern bezweifelt, dass der IWF – im Gegensatz zur EU – bereitwillig zahlt und dem Land ein Darlehen in dieser Größenordnung gewährt."

Quelle: Wochenblick