Nato plant fünf neue Stützpunkte in Osteuropa

Flagge der Nato Bild: Nato

Die Nato will in den drei baltischen Staaten, in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Mitgliedstaaten aufnehmen, die dauerhaft in den Ländern stationiert sind, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.).

In den Stützpunkten sollen Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner militärische Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze in den Gastländern führen. Die Details sollen nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden. Auf dem Gipfeltreffen wird die Nato einen "Readiness Action Plan" beschließen, einen Aktionsplan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft.

Wie die F.A.S. berichtet, haben sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel auf ein 20 Seiten langes Papier geeinigt. In dem Dokument wird Russland nach dem Bericht der F.A.S. als "Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" eingestuft. Die Allianz verpflichte sich daher, "die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen". Das soll durch die neuen Stützpunkte und die Vorverlagerung von Ausrüstung geschehen. Außerdem will die Nato eine schnelle Eingreiftruppe mit mehreren tausend Soldaten aufbauen.

Union diskutiert über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Führende Außenpolitiker im Bundestag streiten darüber, ob die Ukraine in die Nato aufgenommen werden sollte. Ein Beitritt sei "eine mittelfristige Perspektive für den Fall, dass es keine friedliche Lösung mit Russland gibt", sagte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann der "Welt am Sonntag". Dafür gebe es "momentan nicht die geringsten Anzeichen."

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, steht eine Mitgliedschaft der Ukraine im Militärbündnis "momentan nicht auf der Tagesordnung". "Das Entscheidende ist jetzt, dass die Europäische Union einig und geschlossen bleibt und die Sanktionen weiter vorantreibt", sagte Schockenhoff der "Welt am Sonntag".

Mit ihrer gemeinsamen Position gegenüber Russland habe die EU "zum ersten Mal sicherheits- und außenpolitische Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun müsse sie dafür sorgen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine "eine Erfolgsgeschichte" werde: "Es geht hier um einen Systemwettbewerb, den die EU für sich entscheiden muss, wenn wir den Menschen in der Ukraine eine Perspektive geben wollen." Sanktionen würden zwar nicht von einem Tag auf den anderen wirken, seien aber "mittelfristig ein starkes Instrument", sagte er weiter. "Russland braucht die Zusammenarbeit mit Europa mehr als umgekehrt."

Nato-Mitglieder drängen auf härteren Kurs gegen Moskau

Mehrere Nato-Mitglieder drängen offenbar auf einen härteren Kurs gegen Russland: Die Mitglieder des Militärpakts wollen gegen den Willen der Bundesregierung die Nato-Russland-Gründungsakte aufkündigen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. Die Gründungsakte legt der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf.

Zu den Befürwortern eines harten Kurses zählen Polen, die baltischen Staaten und Kanada, heißt es in dem Bericht. "Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen", sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem Nachrichten-Magazin. "Es stellt sich die Frage, ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann."

Die Bundesregierung wehrt sich gegen diese Vorschläge, hohe deutsche Diplomaten räumten aber ein: "Es wird mit jedem weiteren militärischen Schritt der Russen schwieriger, die deutsche Position durchzusetzen." Zugleich bietet die Bundesregierung an, bei der nächsten Rotation für sechs Monate eine Bundeswehrkompanie von 100 bis 120 Mann in einem östlichen Nato-Staat zu stationieren. Derzeit stellen die USA vier Kompanien für Polen und die drei baltischen Staaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur