Olympische Spiele in Russland: CDU-Politiker Brok warnt vor Absageflut

Logo der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi

Dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi teilnehmen will, sorgt innerhalb der CDU für Unruhe. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Vorstandsmitglied, sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), er "unterstütze" auf der einen Seite die "persönliche Entscheidung" des Bundespräsidenten.

Zugleich aber warnte er vor möglichen Nachahmern. "Es muss nicht gleich von jedem gemacht werden", sagte er angesichts einer möglichen Boykottwelle. Es dürfe nicht so weit kommen, "dass Sportler nicht zu den Olympischen Spielen fahren dürfen". Dies sei bereits 1980 ein Fehler gewesen. Für viele Teilnehmer seien die Spiele der Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere, erklärte Brok.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Turn-Weltmeister Eberhard Gienger sagte dem "Handelsblatt": "Man sollte mit den Menschen reden und sie nicht abstrafen." Die Olympischen Spiele in Peking etwa hätte durchaus Veränderungen in dem Land herbeigeführt, etwa im Umgang mit Behinderten, sagte Gienger. So hätten vor den Spielen offiziell Behinderte schlicht nicht existiert. Mit den Paralympics habe die Welt erfahren, dass China so viele Behinderte habe wie Deutschland Einwohner.

Sotschi-Debatte: Grüne rufen Merkel zum Handeln auf

Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissarin Viviane Reding auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass auch sie der Opposition in Russland weiter Mut macht. Regelmäßige Menschenrechtsverletzungen und offizielle Homophobie sind nicht hinnehmbar – weder vor noch während noch nach den olympischen Spielen in Sotschi", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "Handelsblatt-Online".

Es sei gut, dass die EU-Justizministerin Reding eine "klare Position" beziehe, sagte Göring-Eckardt weiter. "Unterdrückung von Menschenrechten und Olympische Feierlichkeiten passen nicht zusammen." Den internationalen Protest dürften der Präsident Wladimir Putin und die russische Regierung nicht weiter ignorieren.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, begrüßte es, dass der Bundespräsident mit seiner Ankündigung nicht nach Sotschi zu fahren, "eine wichtige Debatte" über die aktuelle Situation in Russland angestoßen habe. "Neben der berechtigten Kritik an der Verletzung der Menschenrechte wäre es wünschenswert, wenn auch die Zerstörung der Umwelt und das völlige Ausblenden der tscherkessischen Kultur und die anderer nordkaukasischer Stämme, stärker diskutiert würden", sagte Özdemir "Handelsblatt-Online" und fügte hinzu: "Dem Wunsch nach Einbindung und adäquater Repräsentation der Ureinwohner, wie es beispielsweise in Vancouver und Sydney geschehen ist, sollte sich Russland nicht entgegenstellen."

CDU-Sportexperte lehnt Boykott Olympischer Winterspiele in Sotschi ab

Der CDU-Sportexperte Eberhard Gienger lehnt einen sportlichen Boykott der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi ausdrücklich ab. "Das war schon bei den Olympischen Spielen 1980 in Moskau falsch. Man kann vom Sport nicht erwarten, was die internationale Politik nicht schafft", sagte Gienger der "Bild-Zeitung". Der Sport sei eine "weltweite, gesellschaftliche Bewegung - hierin liegen enorme Chancen, aber auch deutliche Grenzen", so Gienger weiter.

Der CDU-Politiker rät daher, "den positiven Einfluss des Sports auf das Denken der Menschen weiterhin zu fördern. Putin hat versprochen, sich an die Charta der Olympischen Bewegung zu halten." Mit Blick auf die Absage von Bundespräsident Joachim Gauck sagte der ehemalige Turnweltmeister und heutige CDU-Politiker Gienger: "Gauck bleibt seiner Linie treu, daran ist nichts auszusetzen. Aber diese Messlatte muss er jetzt auch bei anderen Ländern gelten lassen."

Auch Stephan Mayer, Sportexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, lehnt einen Boykott der Olympischen Spiele durch deutsche Sportler strikt ab. "Ein Boykott der Winterspiele durch deutsche Sportler wäre falsch. Dadurch bewegt sich in Russland nichts. Der Sport und die deutschen Sportler sollten nicht instrumentalisiert werden", so Mayer gegenüber der Zeitung.

Mit Blick auf die Entscheidung von Bundespräsident Gauck, nicht an den Winterspielen von Sotschi teilzunehmen, sagte Mayer der "Bild-Zeitung": "Ich respektiere die Entscheidung von Bundespräsident Gauck. Er wird sich das gut überlegt haben und er muss sich dazu auch nicht weiter erklären. Seine Absage ist bereits Erklärung genug."

Mayer rät jedoch der Bundesregierung an den Winterspielen als Besucher auf der Tribüne teilzunehmen. Mayer sagte der "Bild-Zeitung": "Russland ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Und es spricht nichts dagegen, dass die Kanzlerin oder ihre Kabinettsmitglieder zu den Spielen nach Sotschi reisen."

SPD reagiert zurückhaltend auf Gaucks Sotschi-Absage

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat auf die Absage von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi verzichtet, zurückhaltend reagiert. Er habe zwar Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Bundespräsidenten. "Man muss aber unterscheiden: Die An- oder Abwesenheit offizieller Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen sollte nicht mit der Frage verwechselt werden, ob wir mit anderen Ländern außenpolitisch zusammenarbeiten müssen", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online".

Gleichwohl ist auch Mützenich der Ansicht, dass die russische Innenpolitik "zweifellos" allgemeine Menschenrechtsstandards missachte. "Darauf hinzuweisen ist berechtigt und notwendig", sagte der SPD-Politiker. "Dass wir Russland bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen dagegen brauchen, hat sich in den vergangenen Monaten erneut bestätigt." Solche Realitäten anzuerkennen heiße nicht, sich mit den innenpolitischen Verhältnissen abzufinden, egal wo.

Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte sich hinter die Entscheidung Gaucks. Auch den Sotschi-Verzicht von EU-Kommissarin Viviane Reding begrüßte er. Zugleich äußerte Beck scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bisher eine Festlegung in der Frage vermieden hat. "Merkel macht mal wieder das, was sie am besten kann: Sie schweigt zu brisanten Fragen. Das ist in jedem Falle die schlechteste Variante", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Somit unterstützt sie weder Gauck, noch die Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger in Russland."

Mit Blick auf die Entscheidung von Gauck und Reding sprach Beck von einem starken Signal für Menschenrechte und Demokratie. "Die Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen ist aber nicht die einzige Möglichkeit, den Dissens zu Putins Repressionssystem zu dokumentieren", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Wer hinfahre, dürfe sich nicht in die "Reihe der Claqueure" stellen, sondern müsse ein "Zeichen des Widerstands" setzen. "Denkbar ist etwa ein demonstratives Treffen mit Oppositionspolitikern oder ein Zeigen der Regenbogenfahne bei öffentlichen Auftritten", sagte Beck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur