Schröder-Geburtstagsfeier mit Putin sorgt für Wirbel

Gerhard Schröder (2009)

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Die Geburtstagsfeier des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg, die auch Russlands Präsident Wladimir Putin besucht hatte, hat teils scharfe Kritik hervorgerufen. "Gazprom-Schröder feiert eine Geburtstagssause mit Putin, während deutsche Staatsbürger im Ukraine-Konflikt von pro-russischen Separatisten als Geiseln gefangengenommen sind. Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild". "Auch gerade als ein Bundeskanzler `a.D.` hätte er eine große Verantwortung für Frieden und Freiheit."

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, ging mit dem früheren Kanzler hart ins Gericht. "Die distanzlose Identifikation Schröders mit dem Despoten Putin ist ein trauriges Kapitel politischen Opportunismus. Man ist peinlich berührt", sagte Beck "Handelsblatt-Online".

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte unterdessen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der laut Medienberichten ebenfalls an der Geburtstagsfeier teilgenommen hatte. Es sei unerträglich, "dass ein amtierender SPD-Ministerpräsident mit Putin feiert, während sich die EU um eine gemeinsame Lösung des Ukraine-Konflikts müht. Sellering hat den Wandel durch Annäherung gründlich missverstanden und mit Anbiederung verwechselt", sagte Giegold "Handelsblatt-Online".

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, kritisierte die Geburtstagsfeier. "Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation", sagte Strässer der "Welt". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Denjenigen, die in Russland für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen und gegen die aggressive Außenpolitik Putins, muss die demonstrative Umarmung zynisch vorkommen."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht das Treffen zwischen Schröder und Putin in St. Petersburg anlässlich des 70. Geburtstags des Altkanzlers hingegen positiv. Schröder bekleide kein öffentliches Amt, daher könne er nicht bewerten, wer dem SPD-Politiker zum 70. Geburtstag gratuliert. "Wichtig scheint mir hingegen, dass deutsche Gesprächspartner Präsident Putin die Sorgen und Ängste der Menschen in Bezug auf die Sicherheit in Europa erläutern", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". "Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat an den Regeln und Normen der europäischen Friedensordnung mitgewirkt", so Mützenich weiter. Er denke daher, dass Schröder ein "nachhaltiges Interesse" habe, diese Prinzipien zur Geltung zu bringen. "Wenn er dies in einem persönlichen Gespräch erläutern kann, wäre ein solcher Inhalt hilfreich", betonte Mützenich.

Linken-Chef Riexinger nimmt Schröder in Schutz

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik an seiner Geburtstagsfeier mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt: "Der Umgang mit Altkanzler Schröder ist dumm. Die Aufregung ist lächerlich, vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die im Bundestag regelmäßig Gesetze gegen Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft blockieren", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online" Die Linke habe mit Schröder "wirklich nichts am Hut", sagte Riexinger weiter. "Aber in der Krimkrise hätte er eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte." Es sei daher "nicht hilfreich, wenn alle direkten Drähte zur russischen Führung gekappt werden", warnte der Linksparteichef. "Die deutsche Außenpolitik krankt zunehmend an einem dummen Duckmäusertum gegenüber den Amerikanern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur