Lawrow: Kiew will östliche Regionen „dem Erdboden gleich machen“

Sergej Lawrow

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der ukrainischen Regierung vor, mit ihrem Militäreinsatz die russischsprachige Bevölkerung aus dem Osten des Landes vertreiben zu wollen. Radio "Stimme Russlands" berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti: "„Es entsteht der Eindruck, dass das Ziel der so genannten Anti-Terror-Operation darin besteht, den Südosten dem Erdboden gleichzumachen und alle Russen von dort zu vertreiben“, sagte Lawrow am Montag in Sotschi. Lawrow rief die Konfliktgegner in der Ukraine auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen „umfassenden Verfassungsprozess unter Beteiligung aller Regionen“ zu beginnen."

Weiter ist dort zu lesen: "Die ukrainische Übergangsregierung, die im Zuge des Februar-Umsturzes die Macht in Kiew übernommen hatte, hatte im April Truppen in die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Nach UN-Angaben vom Ende Juli hat der Militäreinsatz bereits 1129 Zivilisten das Leben gekostet.

Lugansk seit acht Tagen ohne Strom und Wasser

Die ostukrainische Stadt Lugansk lebt seit acht Tagen in völliger Isolation und ohne Strom, Wasser und Telefonverbindung, teilt die Ortsbehörde auf ihrer Webseite mit.

„Die Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff wurden eingestellt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Einwohner, die in der Stadt geblieben sind, bekommen keine Renten, Löhne und sozialen Beihilfen. Die Eisenbahnverbindung mit Lugansk ist abgebrochen, es ist nahezu unmöglich, die Stadt zu verlassen. Momentan befinden sich rund 250.000 Einwohner – etwa die Hälfte der ursprünglichen Einwohnerzahl – in Lugansk.

Gleichzeitig steht die Stadt unter ständigem Beschuss.

Lawrow: Kiew und Rotes Kreuz stimmten russischen Hilfslieferungen für Ost-Ukraine zu

Russland hat sich mit der Regierung in Kiew und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf die Entsendung von Hilfsgütern in südöstliche Regionen der Ukraine geeinigt. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit. Er warnte westliche Staaten davor, die humanitäre Aktion zu behindern.

„Ich kann jetzt mit vorsichtigem Optimismus sagen, dass alle Einwände heute ausgeräumt sind. Ich hoffe, dass die humanitäre Aktion demnächst unter der Ägide des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande kommt“, sagte Lawrow am Montag in Sotschi. „Wir haben mit der Führung der Ukraine alle Details vereinbart. Ich hoffe, dass die westlichen Partner keine Steine in den Weg legen.“

Russland hatte in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und Begleitung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in die kriegsgebeutelte Ost-Ukraine zu entsenden. Kiew erklärte darauf, dass es keine humanitäre Krise in der Ukraine gäbe. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hingegen begrüßte Russlands Vorstoß."

Das sorgsame Washington: Die humanitäre Hilfe für die Ukraine nennt es eine Intervention

Kiew unternimmt mit Unterstützung der USA alles, um den Donbass zu entvölkern, schreibt Igor Silezkij bei Radio "Stimme Russlands". In seinem Bericht heißt es: "Der Donbass und Lugansk befinden sich unter stetigem Beschuss: Gegen die Wohnviertel der Städte werden nicht nur reaktive Geschosswerfer des Typs „Grad“ (Hagel) , sondern noch mächtigere des Typs „Uragan“ (Orkan ) eingesetzt. Zielgerichtet werden die Kommunikationen zerstört: Die Einwohner müssen nicht nur Strom, sondern auch Wasser entbehren.

Zu allen Schrecken des vom Poroschenko-Regime entfesselten Kriegs gesellt sich auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe. Die Armee beschießt methodisch das Chemiewerk in Gorlowka, wo lebensgefährliche Chemikalien lagern. Nach den Angaben von Fachleuten könnte aus einem beliebigen solchen Reservoire im Fall seiner Zerstörung mindestens auf 300 Kilometern im Umkreis die Umwelt vergiftet werden. Eine solche Zone würde neben der Ukraine auch die Gebiete Weißrusslands und Russlands mit einschließen.

Moskau ist bemüht, den Westen zu überzeugen, dass ein humanitärer Korridor zur Hilfe für die Zivilbevölkerung des Südostens erforderlich sei. Die USA treten indessen gegen eine russische humanitäre Hilfe für die Ukraine ein. Wie die ständige Vertreterin der USA im UN-Sicherheitsrat Samantha Power erklärte, müssten sich die internationalen humanitären Organisationen damit befassen. Russlands Versuche, den Bewohnern des Südostens Hilfe zu erweisen, werde man, so Samantha Power, als ein Eindringen in die Ukraine werten. Doch Russland gebe die Hoffnungen nicht auf, die westlichen Partner zur Vernunft zu bringen, teilte Außenminister Sergej Lawrow mit. Konkret sagte er Folgendes:

„Als eine vorrangige Aufgaben besprechen wir jetzt mit der ukrainischen Seite, mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, mit den internationalen humanitären Organisationen der Uno die Notwendigkeit, unverzüglich eine humanitäre Hilfe in die Gebiete Lugansk und Donezk zu schicken. Wir meinen, das ist eine dringende Frage, die keinen Aufschub duldet. Die Frage befindet sich unter der Kontrolle des Präsidenten der Russischen Föderation.“

Die Bewohner der Ukraine fliehen indessen aus den, wie Kiew meint, „wohlbestellten“ Gebieten. Sie fliehen unter Lebensgefahr, denn die Kämpfer der Nationalgarde beschießen die zur russischen Grenze führenden Straßen und Wege.

Die Kiewer Behörden überschütten das eigene Volk nicht nur mit Bomben und Geschossen, sondern auch mit Tonnen von Lügen. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Alexander Golub sagt Folgendes:

„Die Journalistik in der Ukraine ist zu Ende, ihren Platz hat die Propaganda eingenommen. Die Hauptprinzipien der Journalistik – Objektivität, Bemühungen, alternative Standpunkte vorzustellen - fehlen heute. Jetzt zieht man es vor, mit Losungen, Klischees zu sprechen, die vor allem von den Politikern bestimmt werden.“

Ein Rezept gegen diese Welle von Desinformation haben die Hacker aus der Gruppe „CyberBerkut“ gefunden. Sie haben den elektronischen Briefwechsel von zwei Gehilfen des Dnipropetrowsker Gouverneurs Kolomoiski geknackt. Es handelt sich um den Briefwechsel seines Stellvertreters Swjatoslaw Olejnik mit dem Chjef des „Stabs der nationalen Verteidigung des Gebiets Dnipropetrowsk“ Juri Berjosa. Vor und auch nach dem 17. Juni, als bei Donezk die malaysische Boeing abgestürzt war, erörterten diese Funktionäre lebhaft Aktivitäten der Luftwaffe. Dieser Briefwechsel kann davon zeugen, dass die Maschine nach einem vorher erdachten Szenarium abgeschossen wurde.

Die Quantität der Fakten über Verbrechen der Kiewer Macht geht allmählich doch in eine neue Qualität über. Zumindest sieht sich Brüssel jetzt schon veranlasst, Rechtfertigungen zur Unterstützung seines Günstlings zu suchen. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant Telefonate mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko. Es ist vorgesehen, dass der Chef der Europäischen Kommission, so heißt es, Poroschenko eine Mitteilung schicken werde, dass die EU die Realisierung der Vereinbarung über die Waffenruhe sehen wolle. Das klingt auf europäische Art zwar etwas geschraubt, ist im Wesen aber richtig."

Humanitäre Katastrophe in der Ost-Ukraine - Kiew verzögert Hilfe

Die schweren Gefechte im Osten der Ukraine dauern weiter an. Und während das ukrainische Militär den massiven Beschuss von Donezk fortsetzt, bahnt sich im Osten des Landes eine humanitäre Katastrophe an. Zu den Einzelheiten ein Gespräch mit Marcel Joppa aus der Radio "Stimme Russlands" Politikredaktion.

Marcel, gib uns doch erst einmal einen Überblick, wie ist die aktuelle Lage im Osten der Ukraine?

Nun, der Artilleriebeschuss des Militärs ist bei Morgengrauen fortgesetzt worden. Die Schüsse werden hauptsächlich am Flughafen von Donezk und in einem kleinen Dorf namens Peski abgefeuert. Beide werden vom ukrainischen Militär kontrolliert. Die Truppen ziehen den Belagerungsring um die Großstadt immer enger. Die prorussischen Aktivisten sollen das Feuer erwidert haben. Die Stadtverwaltung von Donezk meldet heftige Granateneinschläge. Krankenwagen und Löschfahrzeuge sind rund um die Uhr im Einsatz, über einigen Stadtteilen steht dichter Rauch. Bereits in der Nacht sind zahlreiche Häuser, Geschäfte und Garagen durch den Raketenbeschuss getroffen worden, auch der Strom ist teilweise ausgefallen. Mindestens 300.000 der eine Million Einwohner von Donezk sind mittlerweile vor der Gewalt geflüchtet.

Na aber sollte es nicht eigentlich schon einen Waffenstillstand in der Region geben? Am Samstag hatte die Rebellenführung doch zu einer Waffenruhe in Donezk aufgerufen, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern...

Das stimmt, aber die Regierung in Kiew hat das abgelehnt. Dazu müssten die Rebellen zuerst die Waffen niederlegen, sagte ein Armeesprecher. Die Rebellen hatten sich zu einer Waffenruhe bereiterklärt, um der Bevölkerung in den belagerten Städten Donezk und Lugansk zu helfen. Die ukrainische Regierung befürchtet allerdings, dass die Aktivisten mit dem Aufruf zu einer Waffenruhe den internationalen Druck auf die Ukraine erhöhen wollen, eine russische Hilfsmission ins Land zu lassen.

Aber wie wir wissen, ist eine Hilfsmission, egal von welcher Seite, doch dringend notwendig in den Krisengebieten...

Ja, die Regierung in Kiew lehnt einerseits eine Waffenruhe und andererseits auch eine russische Hilfsmission strikt ab. Die Begründung: es wird befürchtet, diese Hilfsmission könnte als Vorwand genutzt werden, um russische Soldaten in die Ukraine zu holen. Russlands Außenminister Lawrow sagte dagegen bereits gestern, das Problem einer humanitären Hilfe für den Osten der Ukraine sei unaufschiebbar. Auch ein Waffenstillstand in dieser Region sei „nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig.“. Übrigens: rund 52.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine befinden sich zurzeit in mobilen Unterkünften in Russland. Tendenz steigend.

Was sagt denn der Westen dazu?

Bundesaußenminister Steinmeier sprach angesichts rasant steigender Opferzahlen und einer zerstörten Infrastruktur von einer schwierigen humanitären Lage in Donezk und Lugansk. Russische Hilfsgüter dürften laut Steinmeier, so wörtlich „aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden“. Steinmeier habe sich mit einer Reihe europäischer Partner darüber ausgetauscht, welche weitere konkrete Hilfestellung man anbieten könne. Konkrete Vorschläge gibt es aber noch nicht. US-Außenminister Kerry hatte bereits am Samstag in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow erklärt, dass humanitäre Hilfe für die Ostukraine ausschließlich über internationale Organisationen erfolgen müsse. Moskau spricht deshalb jetzt mit der Ukraine und dem Internationalen Roten Kreuz über Lieferungen, z.B. von Medikamenten.

Das klingt alles, nach einer sehr schwierigen Situation. Wie sind denn die Chancen, dass solche Lieferungen tatsächlich stattfinden könnten?

Wahrscheinlich gar nicht so schlecht. Nach Angaben des Bundespresseamts hat Bundeskanzlerin Merkel am Telefon mit US-Präsident Obama und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko über einen möglichen russischen, humanitären Konvoi in die Ostukraine gesprochen. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass ein solcher Konvoi nur unter der Führung des Internationalen Roten Kreuz und mit Zustimmung der ukrainischen Regierung stattfinden könnte. Aber diese ist natürlich jetzt unter Druck, sollte es eine Einigung zwischen Russland und dem Roten Kreuz geben. Denn auch international werden immer mehr Stimmen laut, die humanitäre Konsequenzen von Kiew fordern. Häufig ist davon die Rede, das ukrainische Militär wolle das Land, ohne Rücksicht auf Verluste, wieder unter Kontrolle bekommen.

Wenn man auf die Opferzahlen schaut, kann man schnell diesen Eindruck bekommen. Auch wenn dazu natürlich immer zwei Seiten gehören. Und man muss ja auch ganz klar sagen: auch deutsche Politiker sprechen mittlerweile nicht mehr von einem lokalen Konflikt, sondern von einem Krieg...

Absolut. Nach UN-Angaben sind bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen im ganzen Land seit April mehr als 1.300 Menschen ums Leben gekommen. In der vergangenen Woche hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf Grundlage von Angaben russischer Behörden von 730.000 Menschen berichtet, die seit Jahresbeginn aus der Ukraine nach Russland geflohen seien. Und das in einem Land, dass sich schon einmal Hoffnungen auf einen EU-Beitritt gemacht hatte.

Neben der humanitären Katastrophe droht der Ukraine und seinen östlichen Nachbarn auch eine ökologische Katastrophe, ist das richtig?

Ja, denn im Osten der Ukraine, genauer in der Stadt Gorlowka, steht eines der größten Chemiewerke des Landes. Und kritischerweise wird die Stadt weiterhin von ukrainischem Militär bombardiert. Der Sprecher des Werks, Pawel Brykow, sagt: die Einwohner der Ukraine, Russlands und Weißrusslands würden durch das verantwortungslose Handeln der ukrainischen Armee täglich dem tödlichen Risiko einer Umweltkatastrophe ausgesetzt, deren Folgen sich nicht voraussagen lassen. Ein Treffer würde einen Austritt von Mono-nitro-chlor-benzol, auch Blutgift genannt, im Chemiebetrieb herbeiführen, wo es bis jetzt gelagert wird. Der minimale Wirkungsradius würde dabei mindestens 300 Kilometer betragen“, hieß es weiter."

Quelle: RIA Novosti - Igor Silezkij / Marcel Joppa „Stimme Russlands"