Ex-Präsident der Europäischen Kommission: Ukraine soll Brücke zwischen Russland und der EU bilden

Flagge der Ukraine

Die Ukraine verfolge eine Politik des Ausgleichs zwischen Russland und der EU, und die Europäer sollten diesen Trend unterstützen. Dies erklärte der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi, in seiner Video-Rede vor dem Internationalen Forum "Innovation and International Integration", das vom 18. bis zum 19. Oktober in Verona (Italien) stattfand.

Die Stärkung der Beziehungen zwischen Europa und Russland sei von grosser Bedeutung, doch eine solche Politik solle auch die Ukraine miteinschliessen, die als Brücke zwischen Russland und der EU dienen solle, erklärte Prodi. Das berichtet Interfax-Ukraine. Er wies darauf hin, dass diese Politik die einzig richtige und obligatorische Verfahrensweise für die EU sei. "Wir sind sehr daran interessiert, dass die Ukraine zu einem wohlhabenden und stabilen Land wird", erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission.

Derzeit hält die Ukraine ihre Position zwischen Russland und der Europäischen Union aufrecht. Seit mehr als einem Jahr verhandelt die Ukraine mit Russland über eine Senkung der Gaspreise, die laut dem ukrainischen Vize-Premierminister Serhiy Tihipko die höchsten in Europa sind. Russland wiederum lädt die Ukraine ein, der Zollunion mit Russland, Weissrussland und Kasachstan beizutreten, was niedrigere Gaspreise und andere Handelsvorteile mit sich brächte. Das Handelsvolumen mit Russland, einem der wichtigsten internationalen Handelspartner der Ukraine, übertraf 2011 bemerkenswerte 50 Milliarden USD.

Die EU ist ein weiterer strategischer Handelspartner der Ukraine. Das Handelsvolumen mit der Ukraine belief sich 2011 auf 44 Milliarden USD.

Im Juli 2012 haben die EU und die Ukraine die Bearbeitung und die Koordination der Zulassungen des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Das Dokument schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit und fördert engere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bindungen. Das Dokument wurde bereits paraphiert und wird nun in 24 Sprachen übersetzt und für die Unterzeichnung vorbereitet.

Ein weiterer Bestandteil der Integration zwischen der EU und der Ukraine ist die Visa-Liberalisierung. Im Juli 2012 erweiterten die EU und die Ukraine die Kategorien ukrainischer Bürger, die über ein vereinfachtes Verfahren ein Visum für die EU erhalten können. Derzeit setzt die Ukraine die erste Stufe des zweistufigen Aktionsplans zur Visa-Liberalisierung um. Der Plan sieht eine visafreie Regelung für kurzfristige Aufenthalte in der EU vor.

Kanadas ehemalige Premierministerin: Ukraine sollte der EU angehören

Kanadas 19. Premierministerin Kim Campbell würde die Ukraine gerne als Mitglied der EU sehen. Allerdings müsste das Land vorher einer Reihe komplexer Reformen durchführen. Dies erklärte die erste und einzige Frau, die je das Amt des kanadischen Premierministers bekleidet hatte, und die Gründungsvorsitzende des International Advisory Board of the Ukrainian Foundation for Effective Governance in einem Interview mit Interfax.

Kanadas ehemalige Premierministern begrüsst die Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU: Das Freihandelsabkommen mit der EU (Free Trade Agreements; FTA) erleichtere künftige Reformen sowie die politische Entwicklung in der Ukraine. Sie erklärte, das Abkommen brächte für die Ukraine mehr Vorteile mit sich als ein Beitritt zur Zollunion, da Russland keine Verpflichtungen hinsichtlich der politischen Standards innerhalb der Ukraine auferlegt hat. Dagegen muss ein Land, das der EU beitreten möchte, die europäischen Rechtsvorschriften einführen und einen langwierigen Reformprozess einleiten.

"Die Ukraine ist ein grosses Land und viele Prozesse finden gleichzeitig statt. Ich kann bereits Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich erkennen," sagte Campbell. Die künftige Unterzeichnung und Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, einschliesslich dem FTA-Abkommen, spielt weiterhin eine entscheidende Rolle in der zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine.

Die Ukraine könnte eine Einheit mit Europa bilden und trotzdem ein gutes Verhältnis zu Russland pflegen. Das Freihandelsabkommen würde wahrscheinlich die Möglichkeit eines Beitritts zur Zollunion ausschliessen. Es würde jedoch nicht die Möglichkeit auf ein gutes Verhältnis zu den Nachbarstaaten einschränken, so Campbell.

Eine Zusammenarbeit mit der EU könnte der Ukraine bei einer Reihe von Hürden behilflich sein, darunter dem Problem der Anziehung von Investitionen. Kim Campbell erklärte, es wäre bedauerlich, wenn die Spannungen aufgrund der Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Premierministern Julia Tymoschenko die Aussicht auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine verhindern würde.

Kim Campbell äusserte sich auch zu den bevorstehenden Parlamentswahlen: "Ich gehe davon aus, dass die ukrainische Regierung alle erforderlichen Massnahmen ergreifen wird, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Die Ukraine würde eindeutig davon profitieren und der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens einen Schritt näher kommen."

Kanada, das Land mit der weltweit zweitgrössten ukrainischen Diaspora, wird zehn Bürger zu den Wahlen entsenden. Zuvor hatten kanadische Regierungsbeamte erklärt rund 500 Beobachter zur Überwachung der am 28. Oktober 2012 stattfindenden ukrainischen Parlamentswahlen schicken zu wollen.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)