Außenhandelspräsident Börner: Euro-Zone nicht um jeden Preis retten

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Nach den euroskeptischen Äußerungen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle zeigt sich nun auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, offen für ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, sollten sich Krisenländer wie Italien harten Reformen verweigern. "Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden politischen Kuhhandel einlassen dürfen, nur um die Gemeinschaftswährung zu retten", sagte Börner der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Deutschland kämpfe für den Euro, weil sein Scheitern einen "massiven ökonomischen Preis kosten würde und unkalkulierbare politische Folgen hätte". Ein Euro-Aus bedeute nicht weniger, "als die Schleusen zu fluten zur Renationalisierung und Protektionismus", sagte der BGA-Chef. "Am Ende steht die Balkanisierung und Marginalisierung Europas." Nötig seien daher "eindeutige" politische Botschaften. "Dies betrifft die deutsche Haltung gegenüber Italien ebenso wie gegenüber Frankreich und der Europäischen Kommission", sagte Börner. Länder wie Italien seien nun am Zug und müssten liefern. "Die italienische Regierung ist auf dem Holzweg, wenn sie darauf setzt, ohne harte Reformen zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit davon zu kommen."

Börner äußerte sich vor dem Hintergrund der Euro-kritischen Aussagen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle, der am Wochenende den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hatte. "Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten", sagte der Vorstandschef des Gaskonzerns im Interview mit dem "Spiegel". "Natürlich würde das zu einer Aufwertung der D-Mark, des Euro-Nord oder welche Währung wir dann auch hätten, führen. Aber die würde schnell geringer sein, als wir befürchten."

Börner hält es, wie er sagte, für das wichtigste, dass jedes Land sich das Vertrauen der Finanzmärkte erhalten beziehungsweise durch harte Reformen neu erkämpfen müsse. "Notfalls müssen die nationalen Parlamente ihre Budgethoheit abtreten, zumindest für den Fall, dass zuvor vereinbarte Regeln im Hinblick auf die Staatsdefizite und Staatsschulden nicht eingehalten werden", sagte der Außenhandelspräsident. "Wer Staatsdefizite und Staatsschulden nicht in gemeinsam vereinbarten Grenzen hält, der muss unwiderruflich eine substantielle Einschränkung seiner Souveränität hinnehmen." Dabei gelte es den europäischen Partnern zu vermitteln, dass es nicht um den deutschen Weg gehe, unterstrich Börner. "Die marktwirtschaftlichen Gesetze gelten für alle Länder und sind nicht von Deutschland gemacht." Deutschland sei sogar bereit, insbesondere die südeuropäischen Länder auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten, aus solidarischen wie auch aus ganz eigennützigen Gründen und mit viel Geld. "Ebenso klar ist aber auch, dass wir Europa schwächen, wenn wir das Geld in ein Fass ohne Boden werfen", sagte Börner. "Das alte Europa ist nicht zukunftsfähig und daher für Deutschland keine Option."

Mittelständler kritisieren Euro-Vorstoß von Linde-Chef Reitzle

Nach den Gedankenspielen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle über einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone hagelt es seitens der mittelständischen Unternehmen Kritik. "Die übergroße Mehrheit der mittelständischen Unternehmer in Deutschland will den Euro", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, "Handelsblatt-Online". 87 Prozent der mittelständischen Unternehmen hätten sich in einer Umfrage klar zum Euro bekannt, fügte Ohoven hinzu.

Linde-Chef Reitzle hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, indem er einen Austritt Deutschlands aus dem Euro als mögliches Szenario ins Spiel gebracht hatte. Wenn es etwa nicht gelinge, die Krisenländer zu mehr Haushaltsdisziplin zu drängen, müsse Deutschland die Konsequenzen ziehen und aus der Gemeinschaftswährung austreten, hatte der Linde-Chef gefordert. Kurzfristig rechnet Reitzle bei einem solchen Schritt mit negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft, langfristig aber würde sich eine konsequente Haltung seiner Meinung nach bezahlt machen. "Und schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern stärker dastehen", hatte Reitzle gesagt.

Mittelstandspräsident Ohoven äußerte "allergrößte Zweifel" daran, dass die Wirtschaft den Austrittsschock innerhalb von fünf Jahren wegstecken könne. Der deutsche Mittelstand exportiere zu über 60 Prozent in Länder der Euro-Zone, so Ohoven. "Daran hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz bei uns." Die Ausfuhren in zukünftige Wachstumsmärkte wie Brasilien, Russland, China und Indien könnten die zu erwartenden Exporteinbrüche bei einem Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone nicht ausgleichen, sagte Ohoven. "Die Unternehmer wissen sehr gut, was sie am Euro haben."

Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, warnte vor den dramatischen Folgen, die ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone hätte. "Die Aufwertung würde stärker als alle in früheren Zeiten erlebten, so dass erhebliche Minderungen des Exports und der daran hängenden Beschäftigung drohten", sagte Hüther. Außerdem würden die Banken belastet, da die Finanzströme in der Euro-Zone zerrüttet würden. "Dieser Aspekt wird von Herrn Reitzle gar nicht benannt", kritisierte Hüther.

CDU und Grüne kritisieren Reitzle-Vorstoß zu Euro-Austritt

Linde-Chef Wolfgang Reitzle hat für seine Überlegungen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands deutliche Kritik von Union und Grünen geerntet. Die Gedankenspiele seien "theoretischer Natur", denn Reitzle wäre von den von ihm selbst beschriebenen Folgen "sicherlich nicht mit der Wucht betroffen, wie es der weitaus größte Teil unserer Bürger wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Und Herr Reitzle müsste für eine solche Entscheidung auch nicht die Verantwortung tragen, wenn ein Wiedererstarken doch länger dauert, als sich das Herr Reitzle vorgestellt hat." Gleichwohl, fügte der CDU-Politiker hinzu, stimme er mit dem Linde-Chef darin überein, dass es sicher nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liege, die Krise zu bewältigen, sondern bei den betroffenen Ländern.

Harsche Kritik an dem Reitzle-Vorstoß äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold. "Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft sollten nicht über das Ende des Euros spekulieren", sagte Giegold. "Es wäre konstruktiver, ihren Einfluss auf die Bundesregierung zu nutzen, um ihre Politik nationaler roter Linien endlich zu überwinden." Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass die deutsche Exportwirtschaft auch eine kräftige Währungsaufwertung "irgendwann" verdauen könne. "Politisch wäre eine Spaltung des Euros jedoch ein riesiger Rückschritt in der Europäischen Integration", warnte der Grünen-Politiker. "Das ist weder ökonomisch noch zur demokratischen Gestaltung der Globalisierung wünschenswert."

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat Überlegungen des Linde-Chefs Wolfgang Reitzle zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum scharf zurückgewiesen. "Ich wünsche Herrn Reitzle, dass andere über sein Unternehmen niemals so wild öffentlich herumspekulieren, wie er über die Währung von 80 Millionen Menschen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online".

Quelle: dts Nachrichtenagentur