"Etwas ist faul im Staate Pakistan" – Wie die Haltung in Islamabad die ganze Region prägt

Islamabad und Rawalpindi aus der Luft; die Einteilung in Sektoren ist gut zu erkennen.

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Pakistans traditionell komplexes und kompliziertes innenpolitisches Umfeld hat gerade eine weitere Umstrukturierung erfahren. Über Konstanten und Variablen in einer politische Krise und die Auswirkungen auf die Außenpolitik von Pakistan. Dies analysiert Gleb Makarewitsch im Magazin "RT DE".

Weiter analysiert Makarewitsch auf RT DE: "Obwohl die von Imran Khan geführte pakistanische Regierung entschlossen war, ihre Position zu retten – selbst durch die Auflösung der Nationalversammlung (der niederen Kammer des Parlaments) –, bewies die unter Führung von Shehbaz Sharif vereinte Opposition ihre Entschlossenheit, den Premierminister zu stürzen, indem sie beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegte. In der Zwischenzeit wartete eine weitere mächtige, nicht gewählte Institution – die Armee – hinter den Kulissen, um auf die Bühne zu treten.

Der Ausgang des Bühnenstücks war jedoch weniger dramatisch, als manche vielleicht erwartet hatten: Der Parlamentarismus, durch die Verfassungs-Interpretation des Obersten Gerichtshofes gestärkt, setzte sich gegen die umstrittene "Doktrin der Notwendigkeit" durch. Die daraufhin wieder einberufene Nationalversammlung stimmte schließlich für den Misstrauensantrag, der Khan von seinem Posten Premierminister verdrängte. Dies wäre möglicherweise nur ein weiterer Akt gewesen, "wie pakistanische zivile Machthaber ihre Macht verlieren können", hätte man dabei die Anwesenheit Russlands im Saal übersehen.

Was bedeutet "Aazadi"?

"Wir sind keine Nation, die man als Wischlappen verwenden kann. Wir wollen keine einseitige Beziehung zu irgendjemandem. Als die Botschafter der Europäischen Union, entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten, eine Erklärung abgaben, in der Pakistan aufgefordert wurde, Russland für seine Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen, würden sie da dieselbe Erklärung in Richtung Indien abgeben? Werden sie den Mut aufbringen?", fragte Imran Khan letztens noch am 8. April während seiner Ansprache an die Nation.

Diesmal musste Khan akzeptieren, dass er die Unterstützung sowohl der politischen Klasse – eines breiten Spektrums von Oppositionsparteien und Abtrünnigen seiner eigenen Koalition – wie auch des Establishments verloren hatte: Vom Militär, von der Justiz, der zivilen Bürokratie, der Gemeinschaft der muslimischen Geistlichen bis hin zur Wirtschaft und den Landbesitzern. Der gestürzte nationale Führer zog dennoch eine Trumpfkarte, die in Zukunft sicher eine Rolle spielen wird: den Vorwurf einer ausländischen Verschwörung.

Sowohl die Machtelite des Landes als auch die Bevölkerung im Allgemeinen haben immer erkannt, dass die Idee der "muslimischen Nation" – der eine Teil der Zwei-Nationen-Theorie, die das Ende von Britisch-Indien vorwegnahm – ein ziemlich fragiles Konstrukt ist. Nach Erringung der Unabhängigkeit von den Briten im Jahr 1947 hat Pakistan mehrere blutige Konflikte mit Indien um die Kaschmir-Region und andere umstrittene Gebiete geführt und hatte sowohl die Abspaltung Ostpakistans zum heutigen Bangladesch als auch unzählige Aufstände in Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Sindh überstanden. Im nationalen Geschichtsbewusstsein wurden all diese Unglücke jedoch historisch ausländischen Einmischungen zugeschrieben, die darauf abzielten, das pakistanische "Aazadi" zu untergraben – ein wichtiges nationales Konzept, das in der Urdu-Sprache "Freiheit" oder "Unabhängigkeit" bedeutet – und somit letztendlich die Nation zu zerstören.

Im pakistanischen Diskurs wird Indien zweifellos als der erste Staat unter allen Staaten angesehen, die versuchen, "selbst die bloße Idee der Existenz einer muslimischen Nation zu bekämpfen". Daher ist der pakistanischen Gesellschaft inhärent die Idee der völligen Bereitschaft zur Abschreckung dessen, was als "aggressive Politik Indiens" wahrgenommen wird, zur Bekämpfung von dessen "verdeckten Intrigen" und zur Aufdeckung "heimtückischer Verschwörungen", die von indischen Sicherheitsbehörden organisiert würden. Dem keine ausreichende Beachtung zu schenken, wird als Gefährdung der "Aazadi" und der Eigenstaatlichkeit angesehen.

Dennoch steht Indien nicht alleine auf der Liste der "intriganten Staaten", sondern findet sich dort – wenig überraschend – mit einem alten Bekannten wieder: den Vereinigten Staaten von Amerika. Pakistans Beziehungen zu Washington sind zwiespältig und haben viele Höhen und Tiefen durchlebt, aber beide Nationen scheinen noch immer füreinander unverzichtbar zu sein. Es ist daher kein Wunder, dass es die USA waren, die nach Khans Besuch in Moskau am 23. und 24. Februar als erste Bedenken und Einwände äußerten.

Strategische Partnerschaft wider das Einknicken vor den Ungläubigen

Zu Beginn des Kalten Krieges scheinen US-Strategen ziemlich vernünftige Schritte unternommen zu haben, indem sie Pakistan zwangen, sich den amerikanischen Initiativen beim Aufbau einer regionalen Sicherheitsarchitektur anzuschließen. Ziel war es, die sowjetische Expansion in Asien einzudämmen. Damals hatte Pakistan keine andere Wahl, als sich mit einer Supermacht zusammenzuschließen, um seine Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern – andernfalls hätte der Löwenanteil seiner Ressourcen allein für die Abschreckung Indiens ausgegeben werden müssen.

Die USA und Pakistan legen großen Wert auf die Zusammenarbeit in der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich der Offiziersausbildung, des Waffenhandels und des Aufbaus militärischer Infrastruktur. Mitte der 1960er Jahre war Pakistan besser mit Waffen und Munition ausgestattet als sein Erzrivale Indien. Als Islamabad jedoch während der indisch-pakistanischen Kriege von 1965 und 1971 entscheidende Unterstützung aus Washington benötigte, zogen es die Amerikaner vor, diese Konflikte auszusitzen und die Niederlage ihres "sehr wichtigen Verbündeten" nur aus der Ferne zu beobachten.

In den 1970er Jahren ignorierten die USA die strategischen Erwägungen Pakistans, scheuten sich aber nicht, Islamabad in heiklen innenpolitischen Fragen zu maßregeln. Die Situation änderte sich, als die Sowjets in Afghanistan eingriffen und Pakistan zum "Frontstaat" erklärt wurde, woraufhin Washington militärische und finanzielle Hilfe für die Ausbildung der Mudschahedin gewährte. Doch kaum hatten die sowjetischen Truppen afghanischen Boden wieder verlassen, vergaßen die USA die strategische Bedeutung Pakistans umgehend, und Islamabad musste seine mythischen Rinderställe von König Augias ganz alleine ausmisten.

In der Tat gab es zahlreiche Probleme zu bewältigen: einen Zustrom von Flüchtlingen aus dem vom Krieg heimgesuchten Nachbarland Afghanistan, den Aufstieg des radikalen Islamismus und den unkontrollierten Verkehr von Waffen und Drogen. Die öffentliche Unzufriedenheit mit der Haltung der USA und die Ressentiments darüber, dass die Regierungen "den Kafiren" (den Nicht-Muslimen) gehorchen, ließ die Stimmung in eine antisäkulare, antiwestliche und antiamerikanische Richtung kippen. Folglich musste seitdem und muss bis heute die pakistanische politische Elite  die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den USA gegen eine tief verwurzelte öffentliche Unzufriedenheit über eine derartige Zusammenarbeit abwägen, die als "Verunglimpfung der Idee der pakistanischen Aazadi" angesehen wird.

Dieses Schema scheint sich nicht zu ändern: Die USA wollen, dass Pakistan zur Stelle ist, wenn es gebraucht wird, wenn aber der Notfall beseitigt ist, werden alle Bemühungen Islamabads wieder bedeutungslos. Mittlerweile scheinen die Bemühungen, die Pakistan jeweils auf Drängen der Amerikaner unternimmt, nicht mehr viel Enthusiasmus bei der Bevölkerung des Landes hervorzurufen.

Daher sollte es nicht überraschen, dass sich Imran Khan, ein erfahrener Populist, als Verfechter eines multilateralen Ansatzes in den Außenbeziehungen positioniert. Ungeachtet der bedeutenden jüngsten Entwicklung der russisch-pakistanischen Beziehungen, durch welche die multipolaren Ambitionen des Premierministers bestätigt wurden, veranlasste das Überschreiten einer roten Linie auf diesem Weg das Establishment, Khans Position zu überdenken, was ihm schließlich zum Verhängnis wurde.

Die gläserne Wand in einer durchdachten Entscheidung

Tatsächlich haben die Beziehungen zwischen Russland und Pakistan in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Da Russland vor unkonventionellen Sicherheitsbedrohungen Zentralasiens aus Afghanistan auf der Hut ist, erhielt es einen Dialog über Sicherheitsfragen mit Pakistan aufrecht – als dem einzigen regionalen Akteur, der einen gewissen Einfluss auf die Taliban hat. Die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor hat sich in den regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen "Druschba" (Freundschaft) und der Teilnahme Russlands an den regelmäßigen multinationalen Marineübungen "Aman" (Frieden) manifestiert.

Darüber hinaus sind beide Länder entschlossen, die wirtschaftliche Interaktion mit einem Schwerpunkt auf dem Energiesektor und der Landwirtschaft zu fördern. Russlands Möglichkeiten in diesen Bereichen könnten bei der Bewältigung der ewigen Probleme Südasiens in Bezug auf Energie und Ernährungssicherheit von großem Wert sein. Und schließlich stimmen die Ansichten Moskaus und Islamabads in mehreren internationalen Fragen überein, insbesondere wenn es um einseitige Schritte des Westens geht.

Diese Dynamik sollte jedoch nicht überschätzt werden. Die russisch-pakistanischen Beziehungen waren durch die Zugehörigkeit der Länder zu verfeindeten Blöcken während des Kalten Krieges und das gegenseitige Misstrauen im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise lange Zeit belastet. Dementsprechend zeigte Russland eine klare Neigung, seine Beziehungen zu Indien zu pflegen, während sich Pakistan den USA zuwandte.

Obendrein gibt es eine wirklich entscheidende Determinante, die Russland im Hinterkopf behält – für Russland ist Indien der besonders privilegierte strategische Partner, nicht Pakistan. Dieser Imperativ der russischen Außenpolitik besteht seit Jahrzehnten und wird mit Sicherheit auch nach den aktuellen Entwicklungen Bestand haben.

Deshalb wird Moskau bei der Zusammenarbeit mit Islamabad äußerst vorsichtig sein – insbesondere in den Bereichen, die Neu-Delhi verärgern könnten. Und Russland hofft auf Gegenseitigkeit, wenn es um das Zusammenspiel zwischen Indien und den USA geht. Andernfalls würde eine Besessenheit von der Loyalität gegenüber einem Land – auf Kosten der Beziehungen zu einem anderen – wahrscheinlich unbeabsichtigte Folgen haben.

Die Geschichte hat kein Ende

Man sollte also festhalten, dass die Amtsenthebung von Imran Khan im Wesentlichen auf verschiedene sich auftürmende Herausforderungen im Inland und die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen ist, diese anzugehen. Letztendlich diente Khans Besuch in Moskau – und die von den USA öffentlich artikulierte Missbilligung dieses Besuchs – lediglich als Vorwand für die Entscheidung des Establishments, diesen Premierminister vom Spielfeld zu nehmen.

Seit dem Aus für den Schiedsrichter wird das Spiel rauer. Die vereinigte Opposition hatte Imran Khan unmittelbar nach den Parlamentswahlen 2018 mit einem Misstrauensantrag gedroht, sich aber schließlich zu einem entscheidenden Schritt bereiterklärt, als entsprechende Signale aus der Armee kamen. Während sich der Premierminister darauf konzentrierte, mit dem Finger auf die USA zu zeigen und an die antiamerikanische Stimmung zu appellieren, beschlossen die Protagonisten in Uniform, die strategischen Prioritäten Pakistans zulasten der Entwicklung der Beziehungen zu Russland neu auszurichten.

Der Chef des Armeestabes General Qamar Javed Bajwa erklärte, dass die russische Militäroperation in der Ukraine "sofort beendet" werden müsse und dass Pakistan "eine lange und ausgezeichnete strategische Beziehung zu den USA" unterhalte. Solche Äußerungen sollten einen geduldigen Beobachter nicht weiter stören – das Militär will seine Beziehungen zu den USA festigen und ist daher bereit, russische Aktionen zu kritisieren. Trotzdem dürfte ein solches Gleichgewicht nicht von Dauer sein. Neue Romanzen zwischen den USA und Pakistan halten normalerweise nicht lange an, während es immer Raum für eine Verbesserung der russisch-pakistanischen Beziehungen geben wird.

Die gleichen Überlegungen gelten für die politische Zukunft von Imran Khan. Die pakistanische Geschichte hat bereits einige gestürzte Premierminister wieder ins Amt zurückkehren gesehen – die Waffe, um die Zügel wieder in die Hand zu bekommen, ist die pakistanische Glaubensregel, wonach ausländische Mächte darauf abzielen, in die Aazadi der Nation einzudringen.

Dieser Glaube wird sicherlich eine konstante "Variable" in der Sensibilität dieser Nation sein, und früher oder später wird die Gelegenheit kommen, sich erneut darauf zu berufen. Die US-Amerikaner werden Imran Khan mit Sicherheit nicht enttäuschen – sie werden ihm zweifellos irgendwann wieder Gelegenheit geben, einen solchen Vorwurf zu erheben."

Gleb Makarewitsch ist Junior-Forschungsstipendiat in der Gruppe für Südasien und den indischen Ozean am Nationalen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen IMEMO RAS in Moskau.

Quelle: RT DE