Ukraine: Koalition hält US-Truppen in Polen nicht für Eskalation

Eine F-16C der USAF

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Die Koalition hält die Verlegung von US-Truppen und Kampfflugzeugen nach Polen nicht für eine Eskalation im Konflikt um die Ukraine. "Das ist ein politisches Signal an Polen und die baltischen Staaten, dass sie sich auf die Nato verlassen können", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der "Berliner Zeitung". "Es ist keine militärische Drohgebärde Richtung Russland."

Die USA hatten mehrere Kampfflugzeuge und rund 300 Soldaten nach Polen verlegt. In der polnischen Regierung hatte es geheißen, es handele sich um eine ohnehin geplante aber wegen des Ukraine-Konflikts vorgezogenen Militärübung. Die Bundesregierung hatte den Schritt als bilaterale Angelegenheit Polens und der USA bezeichnet.

Cameron lobt Merkels Arbeit in Krise mit Russland

Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigt, in der aktuellen Krise mit Russland gute Arbeit zu leisten. "Sie macht einen fantastischen Job", sagte er der "Bild-Zeitung".

Kritisch äußerte sich der Premierminister über Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser hatte am Sonntag der EU eine Mitschuld an der Eskalation zu Russland gegeben, weil man die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und Europa gestellt habe. Cameron wies diesen Vorwurf zurück: "Nein, das sehe ich absolut nicht. Wir haben der Ukraine eine sehr breites Angebot von Kooperationsmöglichkeiten gemacht, ein sehr flexibles, wie wir es vielen Ländern machen. Ich denke Gerhard Schröder liegt da falsch", so der britische Premier. "Es gab kein Verbot für Kontakte zu Russland. Es war das ukrainische Volk und die ukrainische Regierung, die eine engere Kooperation mit Europa wollten. Der EU den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist abwegig."

Cameron wirft Russland schwere Rechtsverletzung vor

Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat Russland schwere Rechtsverletzung in der Krim-Krise vorgeworfen. "Das, was auf der Krim mit Billigung Russlands geschieht, verstößt ganz klar gegen internationales Recht", sagte Cameron der "Bild-Zeitung". "Die Krim ist ganz klar Teil der Ukraine, und das Vorgehen Russlands bedroht die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Das Vorgehen Russlands ist ein Schlag ins Gesicht für das internationale Recht."

Cameron sieht die Krim-Krise als "Test-Fall" für Europa: "Tatsächlich ist die Krim- Krise ein Test für Europa! Ja, wir stehen zum ukrainischen Volk und seinem Recht, die Zukunft selbst zu bestimmen", so der britische Premier. "Und: Nein, wir akzeptieren nicht, dass Russland die Souveränität der Ukraine missachtet und mit Füßen tritt! Wir stehen gemeinsam auf für die Rechte der Ukraine! Und wir werden gemeinsam harte Sanktionen verhängen, wenn Moskau diesen Weg nicht verlässt." Er teile jedoch nicht die Ansicht, dass Russland die ukrainische Halbinsel Krim bereits "gekidnappt" habe, sagte der Regierungschef im Gespräch mit der Zeitung.

"Europa steht in der Krise sehr einig und klar zusammen. Wir geben Präsident Putin die Chance, eine Kontaktgruppe einzurichten und mit uns über die Lage in der Ukraine und über die Situation auf der Krim zu sprechen. Wenn Präsident Putin diese Chance nicht nutzt, werden er und Russland schmerzhafte wirtschaftliche Konsequenzen hinnehmen müssen." Es ginge um mehr als die Krim. "Es geht um unsere Werte von Freiheit, Recht und Demokratie, für die Europa steht. Für diese Werte werden wir einstehen und aufstehen. Deshalb werden wir nicht zögern, Vermögen von Akteuren zu sperren, die sich an Rechtsverstößen beteiligt haben." Es gebe Möglichkeiten wirtschaftliche Kooperationen einzufrieren, die Russland hart treffen würden."Wir werden notfalls Einreiseverbote verhängen. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit Russland sind bereits ausgesetzt. Und das ist noch nicht das Ende der Liste möglicher, schmerzhafter Maßnahmen."

Göring-Eckardt für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, in der Krim-Krise mit schärferen Wirtschaftssanktionen den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. "Man hätte früher über harte Sanktionen reden können", sagte Göring-Eckardt der "Welt". "Neben Visabeschränkungen und Kontensperrungen muss es beispielsweise um wirtschaftliche Einschränkungen gehen. Viele Russen kaufen sich Immobilien in Europa, wenn wir das stoppen, trifft das die vermögenden Oligarchen, die Druck auf Präsident Putin machen können."

Göring-Eckardt machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt dafür verantwortlich, dass Deutschland immer noch stark abhängig sei vom russischen Gas. "Es gibt einen schweren Fehler aus früheren Jahren, der langfristige Folgen hat: Unsere Abhängigkeit vom russischen Gas", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Diese Abhängigkeit wurde dadurch verstärkt, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Energiewende verschleppt hat. Jetzt kommen wir da nicht so schnell heraus." Auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien sei für den Übergang Gas erforderlich. "Aber unsere Abhängigkeit von Russland wäre nicht so groß, wenn Deutschland früher und mit mehr Entschlossenheit auf Effizienz und Einsparungen bei Wärme gesetzt hätte", sagte die Grünen-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur