Schottisches Referendum: Cameron kündigt Verfassungsreform an

David Cameron (2010)

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Schottland bleibt Teil des Vereinigten Königreiches. Der britische Premierminister David Cameron gratulierte am frühen Freitagmorgen den Unabhängigkeitsgegnern und kündigte zugleich eine umfangreiche Verfassungsreform für Großbritannien an, mit der unter anderem die Machtbefugnisse des schottischen Parlaments in Edinburgh gestärkt werden sollen. (Zu dieser Meldung bitte auch das Video am Ende des Beitrages beachten)

Bei dem Referendum über die mögliche Unabhängigkeit der Schotten von Großbritannien hat sich eine Mehrheit gegen die Abspaltung ausgesprochen. Dem Endergebnis zufolge votierten 44,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Unabhängigkeit; 55,3 Prozent sagten "No".

Mit Blick auf das Ergebnis erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag: "Das Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Die Menschen wollen ein starkes Schottland in einem starken Großbritannien. Ich glaube, dass das eine gute Entscheidung für Schottland, Großbritannien und auch für Europa ist."

Alex Salmond, Regierungschef Schottlands und Anführer der Unabhängigkeitskampagne, räumte seine Niederlage ein. Die Mehrheit habe sich entschieden gegenwärtig kein unabhängiges Land zu werden. Er akzeptiere die Niederlage, sagte er vor Anhängern in Edinburgh.

Schotten-Votum löst Debatte über Brüsseler EU-Kompetenzen aus

Das "Nein" der Schotten zur Unabhängigkeit hat eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgelöst. "Die Diskussion über die beste Verteilung von Kompetenzen in Europa sollte nicht abstrakt, sondern konkret geführt werden", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Mit Blick auf die britische Zukunft in der EU liegen bisher keine Vorschläge auf dem Tisch, welche Aufgaben von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollten, um bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Die EU sollte sich aus Roths Sicht auf die Aufgaben konzentrieren, die in der "Strategischen Agenda" angelegt seien. "Dazu gehören die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt wie auch der Ausbau der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU‎."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Votum der Schotten zu ziehen. Von einer "ausufernden Zentralisierungstendenz" bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten könne "objektiv" keine Rede sein. "Im Lissabon-Vertrag sind die Kompetenzen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verteilt worden", sagte Schäfer dem "Handelsblatt". Er unterstrich jedoch auch, dass dort, wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, das Prinzip der Subsidiarität gelten müsse. 

In der neuen Europäischen Kommission sei daher der Niederländer Frans Timmermans als erster Vize-Präsident dafür zuständig, "sämtliche Vorhaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen" Politiker der AfD und der FDP werteten hingegen die Entscheidung der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich auch als eine Aufforderung an Brüssel, den EU-Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung zuzugestehen.

"Die ganze EU kann davon profitieren, wenn sie der Selbstbestimmung mehr Respekt zollt, sei es bei regionalen Bestrebungen in Katalonien, Venetien oder Flandern, sei es bei dem Streben Großbritanniens oder anderer Staaten nach mehr Unabhängigkeit", sagte der Chef der AfD, Bernd Lucke, dem "Handelsblatt". "Die Rückführung von Kompetenzen auf dezentrale Ebene kann die Fliehkräfte in der EU entschärfen."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Michael Theurer, zeigte sich im Gespräch mit dem "Handelsblatt" zwar erleichtert darüber, dass eine Unabhängigkeit Schottlands abgewendet werden konnte, weil sie nicht absehbare Folgen für die EU hätte haben und zum "Präzedenzfall für andere Regionen mit Abspaltungs-Tendenzen" wie Flandern oder Katalonien hätte werden können. Er sagte aber auch: "Nun wird es darauf ankommen, Schottland und anderen Regionen machbare Autonomie zu ermöglichen und das Subsidiaritätsprinzip der EU zu stärken."

Schottischer Ministerpräsident Salmond kündigt Rücktritt an

Der Erste Minister Schottlands, Alex Salmond, hat nach dem "Nein" der Schotten zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich seinen Rücktritt als Chef der schottischen Regierung und Vorsitzender der Partei SNP angekündigt. Er wolle beim Parteitag im November nicht wieder kandidieren, erklärte er am Freitag.

Salmond hatte sich für die Unabhängigkeit Schottlands eingesetzt. Obwohl sich die Schotten mit 55 Prozent der Stimmen für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich ausgesprochen hätten, werde er den Traum von einem unabhängigen Schottland nicht aufgeben. Salmond war seit 2007 der Erste Minister Schottlands.

Luxemburgs Außenminister: Cameron nach Schottland-Referendum nicht gestärkt

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausgang des Schottland-Referendums begrüßt. "Wir brauchen eine starke Europäische Union und kein Sammelsurium von regionalen Provinzinteressen", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Trotz des Erfolges der Abspaltungsgegner gehe der britische Regierungschef David Cameron "nicht gestärkt" aus der Debatte um Schottlands Unabhängigkeit hervor, so Asselborn weiter. Angesichts des für 2017 geplanten britischen Referendums über die Europäische Union müsse Cameron auch weiterhin mit dem Widerspruch fertig werden, dass die Anti-EU-Partei Ukip im Süden der Insel einen starken Zulauf habe, während die Schotten überwiegend pro-europäisch eingestellt seien, sagte der Außenminister.

EU-Parlamentspräsident Schulz begrüßt "No" der Schotten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Ergebnis des Referendums um die Unabhängigkeit Schottlands begrüßt. "Ich gebe zu, mich erleichtert das Ergebnis", sagte Schulz am Freitag im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Das Referendum, bei dem die Schotten am Donnerstag gegen eine Abspaltung und für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt hatten, sei ein anerkannter innerstaatlicher demokratischer Prozess in Großbritannien gewesen.

"Wenn ich David Cameron beim nächsten Mal treffe, werde ich ihm sagen, ein Vereinigtes Königreich in einem vereinten Europa, das finde ich gut", erklärte der EU-Parlamentarier. Da die Abspaltung einzelner Regionen von EU-Mitgliedsstaaten im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist, müsse sich die EU aber auch Gedanken machen, wie sie künftig mit solchen Autonomiebestrebungen umgehe. "Da müssen wir noch`n bisschen Gehirnschmalz reinstecken", betonte Schulz. Derzeit gebe es Instrumente zum Ein- und Austritt von Ländern und es müsse geprüft werden, ob diese auch für neu entstandene Staaten greifen.

Krichbaum fordert Cameron zum Werben für den Verbleib in der EU auf

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich befriedigt über den Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums gezeigt und den britischen Premierminister David Cameron dazu aufgefordert, bei seinen Landsleuten um den Verbleib in der EU zu werben: "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Für sich sind die kleinen Regionen kaum lebensfähig", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

Cameron müsse sich etwas einfallen lassen, um Gegner und Befürworter des Referendums wieder zusammenzuführen und auch andere Fliehkräfte in Großbritannien zu bremsen. "Wenn die Politik nur von Downing Street 10 aus gestaltet wird, wird das zu wenig sein, um das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten." Cameron habe gesehen und auch damit argumentiert, dass eine Abspaltung Schottlands erhebliche Nachteile gebracht hätte. "Er hat nun die enorme Aufgabe vor sich, die Briten mehrheitlich davon zu überzeugen, dass ein Ausscheren aus der EU für sie ebenso enorme Nachteile bringen würde."

Als Beispiele nannte Krichbaum, dass für Großbritannien dann der Zugang zum europäischen Binnenmarkt verloren wäre und das Land an internationaler Bedeutung und Gewicht verlieren würde. Umgekehrt sei auch Europa auf Großbritannien angewiesen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Auch für uns gilt: Better together."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anmerkung der ExtremNews Redaktion:

Mittlerweile ist das folgende Video bei Youtube aufgetaucht, dessen Bilder auf eine Wahlmanipulation schließen lassen: