Mercosur-Gipfel: Uruguays Bemühen um ein Handelsabkommen mit China verursacht Spannungen

Mercosur-Pakt

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Am 20. Juli begann in Paraguay der Gipfel der Mitgliedsstaaten des Mercosur (Mercado Común del Sur; Gemeinsamer Markt des Südens). Das Treffen findet in einem angespannten Klima statt, denn Uruguay hat ein manifestes Interesse an einem bilateralen Handelsabkommen mit China. Dies analysiert Emmanuel Gentile im Magazin "RT DE".

Weiter analysiert Gentile  auf RT DE: "Es ist das erste persönliche Treffen der Präsidenten der Mitgliedsländer seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Das letzte dieser Art fand im Dezember 2019 statt.

Die Zusammenkunft begann am Mittwoch mit den Außenministern des Wirtschaftsblocks. Sie bereiten die Themen vor, die die Präsidenten am Donnerstag analysieren und debattieren werden. Die Regierungschefs von Argentinien, Paraguay und Uruguay, Alberto Fernández, Mario Abdo Benítez und Luis Lacalle Pou, nehmen teil, während Brasiliens Jair Bolsonaro kurzfristig absagte. Das Land ist durch seinen Wirtschaftsminister Paulo Guedes und seinen Außenminister Carlos Alberto França vertreten.

"Ein heikles Thema"

Letzte Woche gab der uruguayische Präsident bekannt, dass seine Regierung die Untersuchung eines Freihandelsabkommens (FTA) mit China abgeschlossen habe. Der Vorstoß im Alleingang provoziert Fragen seitens der Mitglieder Argentinien und Paraguay, da es gegen die Statuten des Mercosur verstößt.

Der südamerikanische Wirtschaftsblock hat in seinen Gründungsverträgen eine einheitliche Handels- und Zollpolitik festlegt. Verhandlungen mit Drittländern benötigen die Mitsprache und Billigung aller Mitgliedsstaaten. Für Raúl Cano, stellvertretender Minister Paraguays für Wirtschaftsbeziehungen und Integration, ist allein schon das "Voranschreiten" Uruguays "ein unangenehmes Thema", wie er in einem Interview mit der Presseagentur EFE sagte. Damit schloss er sich der Position seines argentinischen Amtskollegen Santiago Cafiero an, denn solche Schritte benötigen den Konsens aller Mitglieder.

Lacalle Pou verkündete auf einer Pressekonferenz die Fortschritte, die mit seinen asiatischen Kollegen erzielt wurden. Er ratifizierte die Mitgliedschaft Uruguays im Mercosur, erklärte jedoch gleichzeitig, dass sein Land "sich der Welt öffnen und alle Arten von Abkommen mit verschiedenen Nationen schließen muss".

China ist der wichtigste Handelspartner des Mercosur

China ist mit einem Anteil von 29 Prozent an den Gesamtexporten und 25 Prozent der gesamten Importe des Blocks der wichtigste Handelspartner des Mercosur.  

Am Montag vor dem Gipfel erklärte Lacalle Pou, dass die Vorschriften der südamerikanischen Körperschaft eine solche unilaterale Entscheidung "ermöglichen" würden, obwohl er später versuchte, die Kontroverse zu entschärfen. Vor den lokalen Medien behauptete er, es gehe darum, "gemeinsam mit den übrigen Mercosur-Staaten voranzukommen". Dies würde innerhalb des Blocks besser aufgenommen werden, insbesondere weil das chinesische Handelsministerium bekräftigt hat, dass es "offen" sei, mit "anderen Mitgliedern" des Mercosur zu verhandeln.

In jedem Fall ist es möglich, dass die uruguayische Position auf dem Gipfel zu Konfrontationen führt, insbesondere mit dem argentinischen Präsidenten, einem der entschiedensten Verfechter der regionalen Integration und des Handelsprotektionismus. Bereits im März letzten Jahres, zeitgleich mit dem 30. Jahrestag des Mercosur, sagte Lacalle Pou, dass der Block eine "Belastung" für sein Land sei, weil er keine Flexibilität zulasse. Damals antwortete ihm der argentinische Präsident Fernández, dass jeder, der den Mercosur für eine Belastung halte, "auf ein anderes Schiff umsteigen" könne.

Auf diesem Gipfel wird Paraguay die zeitweise Präsidentschaft der Organisation an Uruguay übergeben.

In Bezug auf Brasilien könnte Lacalle Pou für seine Pläne einer kommerziellen Öffnung die ausdrückliche Unterstützung von Bolsonaro gesucht haben. Beide konservativen Politiker haben ein Interesse daran, einen solchen Wechsel noch vor einem möglichen Regierungswechsel in dem größten Land Südamerikas verkünden zu können. Doch Jair Bolsonaro sorgt sich heute eher um den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Oktober. In den derzeitigen Umfragen rangiert der linke Luiz Inácio Lula da Silva an erster Stelle.

Es muss klargestellt werden, dass Venezuela, das ebenfalls Vollmitglied ist, vor fünf Jahren wegen kommerzieller "Verstöße" suspendiert wurde, was damals eher mit der politischen Konjunktur zusammenhing.

Rekord der Handelsbilanzen

Die Zahlen des Mercosur deuten darauf hin, dass die beste Perspektive für die Region tatsächlich der Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftsbündnisses ist. Vor allem angesichts der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf die Weltwirtschaft.  

Nach den im vergangenen Monat veröffentlichten offiziellen Daten belief sich der interne Mercosur-Handel im Jahr 2021 auf 41 Milliarden Dollar. Das entspricht einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem ersten Corona-Jahr 2020 und immerhin noch von 24 Prozent gegenüber 2019.

Die Handelsbilanz des Blocks wies im Jahr 2021 einen Überschuss von 79 Milliarden Dollar auf, das ist der höchste seit Bestehen des Mercosur.

Senkung des gemeinsamen Außenzolls

Die Behörden der Mitglieds- und assoziierten Länder des Mercosur vereinbarten, den Gemeinsamen Außenzoll des Blocks bei der Sitzung an diesem Donnerstag zu überprüfen.

Er wurde bei der Gründung des Mercosur im Jahr 1994 festgelegt, um die lokalen Industrien jedes Mitgliedsstaates gegenüber Importen aus Drittländern schützen.

Im Oktober vergangenen Jahres einigten sich Brasilien und Argentinien darauf, die Importsteuer um 10 Prozent zu senken – ohne Zustimmung Uruguays. Dann reduzierte die brasilianische Regierung im Mai "vorübergehend und ausnahmsweise" die Einfuhrzölle für 6.195 Produkte um 10 Prozent, darunter Waren wie Bohnen, Fleisch, Nudeln, Kekse, Reis und Baumaterialien. Aber die Entscheidung wurde von den übrigen Mitgliedsnationen infrage gestellt, weil sie einseitig und ohne Rücksprache erfolgte.

Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen nun auch die Fortschritte bei einem "modernen" Handelsabkommen mit Singapur und die bisherigen Ergebnisse des 2019 unterzeichneten Vertrags mit der Europäischen Union."

Quelle: RT DE