Kerry: Assads Truppen für Giftgasangriff verantwortlich

John Kerry

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US-Außenminister John Kerry hat das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad für den Giftgasangriff vom 21. August verantwortlich gemacht und erklärt, dass die Vereinigten Staaten klare und schlüssige Beweise für diese Einschätzung hätten. Er könne der Öffentlichkeit nicht sämtliche Details präsentieren, doch die US-Regierung wisse, "dass das syrische Regime chemische Waffen benutzt hat", sagte Kerry am Freitag bei der Vorstellung eines Geheimdienstberichts zu Syrien in Washington.

1.429 Menschen seien bei dem Giftgasangriff ums Leben gekommen, darunter mindestens 426 Kinder, so Kerry. Die US-Regierung wisse zudem, dass Assad im Jahr 2013 bereits mehrfach chemische Waffen in kleineren Dosen eingesetzt habe. Die USA müssten ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden. Es könne nicht sein, dass die Welt aufschreie und danach nicht reagiere, sagte Kerry. Auch die Vereinten Nationen könnten die USA in dieser Angelegenheit nicht beirren, betonte der US-Außenminister.

In dem am Freitag veröffentlichten Bericht über den Giftgasangriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus heißt es unter anderem, die Regierung der Vereinigten Staaten sei der festen Überzeugung, dass das syrische Regime für diesen verantwortlich ist. Das Szenario, wonach die syrische Opposition für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich ist, sei "sehr unwahrscheinlich", heißt es in dem Bericht weiter.

Frankreich und USA schließen Militärschlag gegen Syrien weiter nicht aus

Auch nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militärschlag in Syrien wollen Frankreich und die USA eine Intervention gegen das Assad-Regime nicht ausschließen. Dafür lägen "alle Optionen auf dem Tisch", sagte der französische Präsident François Hollande der Tageszeitung "Le Monde". Auch das Nein aus Großbritannien ändere nichts an der Position Frankreichs, so Hollande weiter. In Frankreich entscheidet der Staatschef allein über mögliche Militäreinsätze. Am kommenden Mittwoch berät die französische Nationalversammlung über einen Militäreinsatz gegen Syrien. Die USA schließen unterdessen einen Alleingang in Syrien nicht aus. US-Präsident Barack Obama wolle seine Entscheidung über eine Militärintervention in Syrien "im Interesse der USA" fällen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Schlappe für Cameron: Britisches Parlament stimmt gegen Syrien-Militäreinsatz

Großbritannien wird sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligen. Premierminister David Cameron scheiterte am Donnerstagabend im britischen Unterhaus mit einer Beschlussvorlage, mit der er die Zustimmung zu einem Militäreinsatz erhalten wollte. Die Abstimmung, bei der ein Militäreinsatz mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt wurde, ist zwar offiziell nicht bindend, Cameron erklärte jedoch im Anschluss sich dem Votum beugen zu wollen. Auch der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte der BBC, dass sich Großbritannien nicht an einem Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen werde. Die USA erwägen nun offenbar, notfalls auch im Alleingang einen Militäreinsatz gegen Syrien durchzuführen.

Mützenich sieht noch diplomatischen Spielraum in Syrien

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, sieht noch Raum für Diplomatie in der Syrien-Frage. "Wir müssen jetzt die nächsten Stunden und nächsten Tage nutzen nach der Rückkehr der Inspekteure, die ja auch ihren Bericht vorzulegen haben, er muss ausgewertet werden, er muss interpretiert werden, und alles das passiert auf der Ebene der Vereinten Nationen", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Besonnenes Handeln der beteiligten Staaten allein schaffe schon einen diplomatischen Raum. Mützenich hielt es nicht für ausgeschlossen, dass es noch zu einer gemeinsamen Resolution des Sicherheitsrates kommen könne, insbesondere wenn der Bericht der Waffeninspekteure sehr aussagekräftig würde. Der Sicherheitsrat habe, trotz aller Initiativen und Aufforderungen "kläglich" in seiner Rolle als Weltpolizist versagt.

Merkel und Hollande hoffen auf schnellen UN-Giftgasbericht

Angesichts der angespannten Situation im Syrien-Konflikt hoffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande auf einen raschen Abschluss der UN-Untersuchungsmission zum Giftgaseinsatz und einen umgehenden Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmittag mitteilte, sei das das Ergebnis eines Telefonats der beiden Politiker. Merkel und Hollande seien sich einig, dass der "menschenverachtende Giftgasangriff" auf die syrische Zivilbevölkerung einen "einschneidenden Verstoß gegen Völkerrecht" darstelle, der nicht ohne Reaktion bleiben dürfe. Die beiden Politiker erwarteten einen umgehenden Bericht an den UN-Sicherheitsrat, "damit dieser seiner Verantwortung angesichts dieses ungeheuerlichen Verbrechens gerecht werden kann". Beide vereinbarten, den intensiven Austausch über die weitere Entwicklung fortzusetzen, hieß es weiter.

Linksparteichef: "Steinbrück sollte Hollande von Kriegskurs abbringen"

Angesichts der französischen Überlegungen hinsichtlich eines Militärschlags gegen Syrien sieht die Linkspartei den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Pflicht, seinen Parteifreund François Hollande von den Plänen abzubringen. Zwar nehme er zur Kenntnis, dass die SPD mit Steinbrücks Nein zu einer militärischen Intervention "wenigstens teilweise auf den Kurs der Linken einschwenkt" sei. "Aber eine Taube macht noch keinen Frieden", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem "Handelsblatt-Online". Steinbrücks französischer Parteifreund Hollande gehöre zu den "größten europäischen Treibern" eines Militäreinsatzes in Syrien. "Steinbrück sollte jetzt schnell nach Paris fahren und Hollande von seinem Kriegskurs abbringen", forderte Riexinger. "Das wäre wirkliche Friedenspolitik."

Trittin sieht keine Alternative zu einer politischen Lösung für Syrien

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht "keine Alternative zu einer politischen Lösung" für den Syrien-Konflikt. "Jede Beteiligung an einer unilateralen Aktion ohne eine entsprechende Mandatierung durch die Völkergemeinschaft wäre mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Auf "Chemiewaffen, die seit dem Ersten Weltkrieg mit gutem Grund geächtet sind", müsse es dennoch eine "sehr ernste Reaktion" geben. "Die sind nicht zwingend militärisch, die können von Sanktionen bis hin zu Anklagen vom Völkerrechtsgerichtshof sein, diese Reaktionen müssen von den Vereinten Nationen beschlossen und entschieden werden", forderte Trittin. "Ohne, dass sich die Kriegs- und Konfliktparteien in Syrien auf eine politische Lösung einigen, ohne dies wird dieser Krieg nicht zu Ende zu bringen sein", resümiert der Grünen-Politiker.

Nouripour: Syrien-Aufklärungsflüge nur mit Bundestagsmandat

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im Falle der Anforderung von NATO-Aufklärungsflugzeugen für Militärschläge gegen Syrien eine vorherige Beteiligung des Bundestags gefordert. "Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte der "Rheinischen Post". Zuvor hatte sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) von der Möglichkeit über eine solche indirekte Beteiligung der Bundesrepublik geäußert. "Darüber wird dann zu beraten sein", sagte Steinbrück. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), bekräftigte erneut, dass eine entsprechende Anfrage derzeit nicht vorliege. Sollte sie kommen, müsse sie "natürlich politisch und rechtlich geprüft werden", so Mißfelder.

Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen". Die Verfassung und die Rechtsprechung setze hier enge Grenzen. "Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird", hob der Außenminister hervor. Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militäreinsatz gegen Syrien erwägen die USA derzeit offenbar einen Alleingang.

Westerwelle drängt auf geschlossene Haltung im UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien auf eine geschlossene Haltung im UN-Sicherheitsrat gedrängt. In dem Gespräch am Donnerstagnachmittag drängte Westerwelle "erneut auf eine geschlossene Haltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Sollte sich der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen, könne dies von der Völkergemeinschaft nicht toleriert werden, unterstrich Westerwelle im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen. Zudem habe der Bundesaußenminister in dem Telefonat betont, "dass der Syrien-Konflikt dauerhaft nur im Rahmen einer politischen Lösung beigelegt werden kann", wie der Sprecher des Auswärtigen Amts weiter mitteilte.

CDU-Außenpolitiker fürchtet "Selbstisolation" Russlands wegen Syrien-Krise

Der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sieht Russland wegen seiner Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dem Weg in die Selbstisolation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten "zigmal mit den Russen gesprochen". Es habe sich aber nichts verbessert. "Russland liefert weiter seine Waffen an den Diktator", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wir machen uns Sorgen um die außenpolitische Selbstisolierung des Landes", fügte der stellvertretende außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion hinzu.

Emnid-Umfrage: Mehrheit für militärische Aktion gegen Syrien

Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 ist die Mehrheit der Deutschen für eine militärische Aktion gegen Syrien. So sprechen sich 52 Prozent in der Erhebung für ein militärisches Eingreifen der westlichen Verbündeten aus, wenn sich der Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime bestätigen sollte. Nur 39 Prozent der Befragten lehnen einen Angriff auf Syrien komplett ab. Obwohl viele Deutsche einen Militärschlag gegen Syrien befürworten, wollen nur wenige eine Beteiligung der Bundeswehr. Nur 16 Prozent plädieren für eine militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. 49 Prozent der Befragten möchten lieber nur humanitär helfen, 32 Prozent sogar überhaupt nicht.

Umfrage: Mehrheit gegen deutsche Beteiligung an Militäreinsatz in Syrien

Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Militäreinsatz in Syrien. 62 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich Deutschland auf keinen Fall an einem Militärschlag gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beteiligen sollte, wie der aktuelle "ARD-DeutschlandTrend" zeigt. 31 Prozent sind für eine Beteiligung Deutschlands, falls der Einsatz durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt ist. Lediglich fünf Prozent finden, die Bundesrepublik sollte sich auf jeden Fall an einem solchen Einsatz beteiligen. Allerdings ist die generelle Zustimmung für einen Militärschlag gegen das syrische Regime größer als die für eine deutsche Beteiligung an diesem. Zwölf Prozent der Bundesbürger sind laut der Umfrage auf jeden Fall dafür, dass es einen solchen Militärschlag gibt. 42 Prozent finden, es sollte einen Militärschlag dann geben, wenn dieser durch ein UN-Mandat gedeckt ist. 41 Prozent lehnen einen Militärschlag generell ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur