Willy Wimmer: „Frau Merkel kriecht unter dem Teppich daher“

Bild: Screenshot Youtube Video "Willy Wimmer - Ist Europa am Ende?"

Donald Trump hat es laut Willy Wimmer, Parlamentarischem Staatssekretär a.D., nicht nötig, auf den Rat von Merkel einzugehen, wie man mit Putin sprechen sollte. Denn die deutsche Bundeskanzlerin hat auf die Politik von Ex-Präsident Obama gesetzt und fühlt sich der Kriegskoalition in Washington stärker verbunden als einem amerikanischen Präsidenten.

Gerade in diesem Punkt werde deutlich, wie verhängnisvoll die westliche Politik sei, sagte der außen- und sicherheitspolitische Experte im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Der amerikanische Präsident will Verständigung mit Wladimir Putin und wird von der Kriegsallianz in Washington massiv daran gehindert und zur Unperson in Amerika gestempelt. Das macht auch deutlich, dass unsere Politik von vorn bis hinten krank genannt werden muss. Da wollen sich zwei verständigen, und das amerikanische Establishment will das nicht. Und Frau Merkel folgt dem amerikanischen Establishment. Deswegen kann sie auch keinen Rat an Menschen geben, die diesen Rat nicht brauchen.“

Durch ihre lang währende Bekanntschaft mit dem russischen Präsidenten müsste Angela Merkel , so Wimmer, die Konsequenzen dieser Bekanntschaft kennen. „Das haben wir in der Frage der Sanktionen nicht erlebt. Da schwadroniert ein ehemaliger amerikanischer Vizepräsident mit dem Namen Joe Biden in der Weltgeschichte herum und sagt, man habe den Europäern den Arm auf den Rücken gedreht, um die Sanktionen gegen die Russische Föderation zu bekommen.“

„Wenn Frau Merkel ihrer deutschen Aufgabe gerecht geworden wäre, hätte es, jedenfalls mit deutscher Zustimmung, diese Sanktionen nicht geben dürfen, denn Russland hat keinen Anlass für diese Sanktionen gegeben. Und das macht deutlich, dass Frau Merkel im wahrsten Sinne des Wortes unter dem Teppich daherkriecht.“

In seiner Rede zum patriotischen Hambacher Fest hat Willy Wimmer gefragt: „Wie kann es sein, dass ein Land, das zu uns freundschaftliche Beziehungen unterhalten will und das einen Präsidenten hat, der das auch immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses Land vom gemeinsamen Tisch des europäischen Hauses so zurückgestoßen wird, wie es mit Russland geschieht?“

Das sei aus seiner Sicht eine in der Substanz unverantwortliche Politik und habe mit dem Willen des deutschen Volkes nichts zu tun, „weil wir mit dem Umzug von Bonn nach Berlin eine Regierungspolitik bekommen haben, die von vorn bis hinten darauf setzt, den Amerikanern, den Briten und den Franzosen zu Gefallen zu sein und jede Wendung gegenüber der Russischen Föderation mitzumachen.“

Zu seinem neuen Buch „Deutschland im Umbruch: Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“ sagte Willy Wimmer, dass er erwarte, dass den Menschen, die dieses Buch lesen, „die Dinge wie Schuppen von den Augen fallen, denn die Entwicklung, mit der wir zu tun haben, geht fast über 25 Jahre zurück und ist durch zwei Elemente gekennzeichnet.“

Der einstige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erläutert: „Nach der Wiedervereinigung haben die Vereinigten Staaten eine Neubewertung ihrer Politik durchgeführt. Und das ist an Deutschland und den Deutschen wegen der Probleme nach der Wiedervereinigung weitestgehend vorbeigegangen. Wir haben das aber in den internationalen parlamentarischen Gremien hautnah mitbekommen und wussten Bescheid. Das Zweite ist, über den Maastrichter Vertrag des Jahres 1992 hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Wesen verändert. Die demokratische Teilhabe des Staatsbürgers ist zugunsten der Macht von Nichtregierungsorganisationen in Berlin und in Brüssel aufgegeben worden. Und darunter leidet unser Land immer mehr.“

Zwar habe das deutsche Volk mit Sicherheit nationale Interessen, ist sich Willy Wimmer sicher, mache aber den Zustand der politischen Organe in dieser Zeit deutlich, dass es keine Möglichkeiten mehr gebe, diese Interessen zu artikulieren und in den internationalen Gremien zur Geltung zu bringen. „Wir haben seit Jahrzehnten eine Grundeinstellung in der deutschen Politik, nur Themen anzusprechen, bei denen die Willensbildung anderer Staaten bereits weitestgehend fortgeschritten war. Und wir konnten uns dann in eine Mehrheitsmeinung als Nation oder als Regierung einklinken. Heute kann die deutsche Politik nicht mehr identifiziert werden, weil wir entweder der NATO oder der Europäischen Union gedanken- und bedingungslos nachlaufen.“

In seinem Buch erörtert Willy Wimmer unter anderem auch die Abschaffung des Sozialstaats, das Außerkraftsetzen der Rechtsstaatlichkeit sowie das kollektive Versagen der großen Medien als vierte Gewalt im Staate."

Quelle: Sputnik (Deutschland)