Steuergewerkschaft spricht von "massivem Einschüchterungsversuch" der Schweizer Justiz

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Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, "deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung", "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Fahnder, die mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs lediglich einen Auftrag erfüllen, den ihnen der Bundesfinanzminister und Länderfinanzminister erteilt haben, ungerechtfertigt angegriffen werden."

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Beteiligung beim Ankauf einer Steuerdaten-CD im Februar 2010 erlassen. Eigenthaler verwies darauf, dass die Verwertung von Daten-CDs ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden sei. "Offenbar handelt es sich bei dem Vorgehen um einen massiven Einschüchterungsversuch durch die Schweiz, nachdem das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen wegen seiner zahlreichen Schwächen vor dem Scheitern steht", ergänzte Eigenthaler.

Er bekräftigte seine Feststellung: "Lieber kein Abkommen als dieses." Mit einem "Discount-Steuersatz von 19 bis 34 Prozent sollen hartgesottene Steuerhinterzieher privilegiert werden". Mit dem geplanten Abkommen würden weiterhin "in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für Steuerhinterzieher anonym abgewickelt". Das sei "ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger". Die Hoffnung Schäubles, mit den bisherigen Nachverhandlungen flösse ein Steuerbetrag von deutlich mehr als die bisher verabredeten zwei Milliarden Schweizer Franken in deutsche Kassen "ist ein reines Wunschdenken", meinte Eigenthaler.

Zwischen Sommer 2011 und Frühjahr 2013 hätten die Steuerhinterzieher Zeit genug, um ihre Konten aufzulösen. "Dann passiert ihnen gar nichts." Das sei, "angesichts von etwa 150 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz ein Skandal", meinte Eigenthaler. Während die Bundesregierung um Zustimmung werbe "haben sich beispielsweise die USA und Frankreich vorbildlich einem solchen billigen Ablasshandel verweigert".

Politiker von SPD und Grünen fordern von Schäuble "klare Worte" gegen die Schweiz

Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland in Frage gestellt."

Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke halten die bisherige Reaktion der Regierung für unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet und am Samstag nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen erklärt: "Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht." Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle "gar nicht" betroffen. Schick und Gambke sagten dazu: "Schäuble fällt den Finanzbeamten in den Rücken. Anstatt sich klar hinter die nun von der Schweiz Angeklagten deutschen Steuerfahnder zu stellen, die mit ihrer Arbeit erst die Aufdeckung der umfangreichen Steuerhinterziehung ermöglicht haben, zeigt der Finanzminister für das Schweizer Vorgehen Verständnis." Dabei teile auch die Bundesregierung die Rechtsauffassung, wonach ein Datenankauf mit deutschem Recht vereinbar sei. "Wir fordern den Finanzminister auf, die Arbeit der deutschen Steuerbehörden gegen Steuerhinterzieher zu unterstützen", fügte die Grünen-Experten hinzu. "Außerdem muss Schäuble nun den falschen Weg des bilateralen Abkommens verlassen und den Weg frei machen für europäische Verhandlungen mit der Schweiz mit dem Ziel eines automatischen Informationsaustausches."

SPD-Haushälter Schneider machte ebenfalls deutlich, dass seine Partei das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der vorliegenden Fassung unter den gegebenen Umständen nicht billigen werde. "Eine Vereinbarung, die es den deutschen Steuerbehörden verwehrt, mit allen Mitteln zur Aufklärung von Steuerdelikten beizutragen, hätte der Bundesfinanzminister niemals unterschreiben dürfen."

NRW-Finanzminister Walter-Borjans gibt Steuerabkommen mit der Schweiz letzte Chance

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz noch eine letzte Chance. "Es ist nicht alles verstellt", sagte der Minister laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Freitag, obwohl sich die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Der bilaterale Vertrag, der die Besteuerung von deutschem Schwarzgeldvermögen in der Schweiz regeln soll, droht bisher im Bundesrat zu scheitern. Die Schweiz habe sich bereits bewegt, räumt Walter-Borjans nun ein. So wurde der Steuersatz auf Altvermögen auf bis zu 41 Prozent erhöht. Sein Land könne aber nur zustimmen, wenn auch die Schlupflöcher von Schweizer Seite gestopft würden und sich die Alpenrepublik endgültig vom Geschäftsmodell Steuerhinterziehung verabschiedete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur