Mißfelder: Lösung der Ukraine-Krise nur am Verhandlungstisch

Philipp Mißfelder Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat betont, dass eine Lösung der Ukraine-Krise seiner Ansicht nach nur am Verhandlungstisch gefunden werden kann. "Es ist richtig, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Dies würde den Konflikt eher verstärken und nicht zu einer Verbesserung der Lage führen", erklärte Mißfelder am Dienstag.

Auch der Verzicht der EU auf neue Sanktionen gegen Moskau vor den für Mittwoch angesetzten Friedensgesprächen in Minsk sei richtig, betonte der CDU-Politiker. "Entscheidend für eine diplomatische Lösung ist, dass der Dialog mit allen Seiten nicht abbrechen darf. Allein durch eine Verhängung von Sanktionen wird sich die Lage nicht verbessern. Eine dauerhaft tragfähige Lösung des Konflikts kann letztlich nur am Verhandlungstisch gefunden werden, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander", betonte der Außenpolitiker.

Voraussetzung für den Erfolg solcher Gespräche sei das Ende der Gewalt in der Ost-Ukraine. "Die Separatisten müssen ihren bewaffneten Kampf aufgeben und sich zu Verhandlungen mit der neu gewählten ukrainischen Regierung bereit erklären."

Kipping: Merkel muss Nato-Beitritt der Ukraine ausschließen

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei den für Mittwoch angesetzten Friedensgesprächen in Minsk einen Beitritt der Ukraine zur Nato verbindlich auszuschließen.

Kipping würdigte am Dienstag zwar die "Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen". "Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz", sagte die Linken-Chefin. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt wissen wolle, müsse Moskau auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegenkommen, so Kipping. "Diese gilt es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet hält. Ich erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen."

Da in dem Verteidigungsbündnis auch "die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiten, ihn torpedieren", könne Merkel diese Erklärung auch alleine für Deutschland ankündigen, erklärte die Linken-Chefin. "In der Nato herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit."

Daher habe es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: "Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer Nato-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat", sagte Kipping.

Ukraine: Rechtsextreme Miliz meldet Abschuss von russischem Kampfjet

Laut Mitgliedern des als rechtsextrem und ultra-nationalistisch geltenden Asow-Bataillons hat die Miliz, die die Separatisten in der Ost-Ukraine bekämpft, einen russischen Kampfjet abgeschossen. Das Bataillon hatte den Abschuss einer Su-25 über soziale Netzwerke wie Twitter mitgeteilt. Angeblich sei der Jet nahe der ukrainisch-russischen Grenze abgestürzt.

Die militärische Führung in Kiew dementierte wenig später die Angaben des Bataillons, das formal dem Innenministerium beziehungsweise der Nationalgarde der Ukraine untersteht, aber nicht in die ukrainische Armee eingegliedert ist. "Der Generalstab, das Verteidigungsministerium und die Nationalgarde dementieren", schrieb ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs auf Facebook.

Caritas: Lage der Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine prekär

Das Hilfswerk Caritas hat auf die prekäre Lage der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten in der Ost-Ukraine hingewiesen: "Die Lage für die Menschen ist durch die anhaltenden Kämpfe prekär. Immer wieder werden Unschuldige verletzt oder getötet", sagte Oliver Müller, der Leiter von Caritas international. "Die Konfliktparteien müssen sich deutlich stärker für die Sicherheit der Zivilisten einsetzen."

Wie das Hilfswerk weiter mitteilte, kümmern sich lokale Caritas-Mitarbeiter um die Menschen im besonders umkämpften Osten der Ukraine. Gerade im Winter sei der Bedarf an Decken, warmer Kleidung und beheizten Unterkünften immens. Die Hilfe soll mit Unterstützung des Auswärtigen Amts nun weiter ausgebaut werden.

Geplant ist ein Nothilfeprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro, mit dem vor allem solche Menschen unterstützt werden sollen, die aufgrund der aktuellen Eskalation fliehen mussten. Vor allem Kinder stehen hierbei im Fokus, teilte das Hilfswerk weiter mit. Schätzungen zufolge sind etwa fünf Millionen Menschen unmittelbar von dem Konflikt betroffen. Rund eine Million Menschen wurden seit Ausbruch der Kämpfe aus ihrer Heimat vertrieben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur