EU-Kommission drängt weiter auf Finanztransaktionssteuer

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EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten. "Unser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat alles, was für einen guten politischen Kompromiss gebraucht wird", sagte Semeta der "Zeit". Es liege zwar an den Mitgliedsstaaten, die für sie beste Lösung zu finden. "Aber diese Lösung muss die zentralen Forderungen unseres Vorschlags beinhalten", so Semeta. Vor allem müsse sichergestellt sein, "dass der Finanzsektor zur Kasse gebeten wird und einen Anteil der Kosten für die Finanzkrise übernimmt".

In den vergangenen Tagen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Unruhe gesorgt, als er die Finanztransaktionssteuer als "nicht durchsetzbar" bezeichnete. Schäuble hat in seinem Haushalt von 2014 an jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Besteuerung der Finanzmärkte eingeplant. Nach Semetas Vorschlag würde auf das Geschäft mit Aktien, Anleihen und Derivaten künftig ein Steuersatz zwischen 0,01 und 0,1 Prozent entfallen. Wegen der gewaltigen Handelsumsätze rechnet die Kommission mit jährlichen Einnahmen von bis zu 57 Milliarden Euro.

Großbritannien blockiert den Vorstoß aus Angst um den Finanzplatz London. Doch auch in Deutschland gibt es Widerstand, vor allem von der FDP, aber auch aus Teilen der CDU. An diesem Donnerstag wollen sich Semeta und Schäuble am Vorabend des informellen Finanzministertreffens in Kopenhagen beraten.

SPD-Chef Gabriel kritisiert "Selbstblockade" der Bundesregierung bei Finanztransaktionssteuer

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef im Deutschlandfunk. Es gebe eine breite Mehrheit in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament, die einer Finanzsteuer positiv gegenüber stehe, so Gabriel weiter. Allerdings sende die Uneinigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Signal nach Europa. "Natürlich sagen die anderen Staats- und Regierungschefs, wenn die deutsche Bundesregierung selbst nicht mal eine gemeinsame Meinung hat, warum sollen wir eigentlich mitmachen." Gabriel glaubt, dass sich andere Länder der Finanztransaktionssteuer anschließen würden, wenn Deutschland seine Selbstblockade aufgebe. "Es ist wirklich ein Skandal, dass wegen einer 1,2-Prozent-Partei die Bundesregierung in Europa auf der Bremse steht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur