Bundeswehrverband: Regierung verschleiert Mali-Mission

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Beim Deutschen Bundeswehrverband wächst die Skepsis angesichts eines möglichen militärischen Einsatzes in Mali. "Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der "Welt". Der Major gab zu bedenken, dass der Begriff "Ausbildung" auch in Afghanistan am Anfang stand. "Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen."

Wüstner mutmaßt außerdem, dass die Regierung in Mali nicht nur die Bekämpfung des Terrors im Auge hat. "Geht es hier vor allem um das Tilgen des Libyen-Makels", fragt der Verbandschef. "Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt - oder weil alleine Frankreich es so will."

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff warnt davor, unbedacht Soldaten nach Afrika zu schicken. "Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Afghanistan darf man nicht in einen Einsatz hineinstolpern, dessen politische Ziele unklar sind und für den wir keine Exit-Strategie haben", sagte Hoff der "Welt". "Nach zwölf Jahren Erfahrung in einem asymmetrischen Konflikt sollten wir uns klarmachen, wo die Grenzen militärischen Handelns liegen." Bevor sich Deutschland an einer Mission in Mali beteilige, müssten Ziel, Dauer, Zweck und der politische Endstatus feststehen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, hingegen warb um Geduld. "Im Moment steht noch gar nichts zur Entscheidung", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Erst wenn die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton bis zum 19. November ein Einsatzkonzept vorgelegt habe, könnten sich die EU-Länder überlegen, wie und womit sie sich an einer Mali-Mission beteiligten. "Unser erstes Ziel ist eine politische Übereinkunft, keine militärische Intervention", betonte Kossendey. Und er versprach: "Sobald wir damit rechnen müssen, dass unsere Soldaten dort Waffen einsetzen müssen, ist ein Bundestagsmandat nötig." Der Verteidigungsminister stehe deswegen in gutem Kontakt mit dem Außenminister.

Radikale Islamisten in Mali legen Minenfelder gegen Bundeswehr an

Der geplante Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali könnte gefährlicher werden als bisher gedacht. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" aus Sicherheitskreisen legen Kämpfer der islamistischen Rebellen-Bewegung "Ansar al Din" ("Verteidiger des Glaubens") bereits Minenfelder gegen mögliche westliche Truppen an. Die Minen stammen aus libyschen Waffenlagern und wurden nach dem Sturz des Langzeit-Diktators Muammar al Gaddafi in Libyen von Tuareg-Rebellen und Mitglieder der "Al Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) gestohlen. Über beide Gruppen gelangten die Waffen in den letzten Monaten auch in die Hände von Ansar al Din in Mali, da die Islamistengruppe eng mit AQM-Mitgliedern und den Tuareg kooperiert. Auf dem gleichen Weg erhielten die Islamisten in Mali auch Kalaschnikows, Panzer- und Fliegerfäuste sowie Granaten aus ehemaligen libyschen Beständen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur