Deutscher Jurist beweist: Facebook wird politisch manipuliert

Bild: Master OSM 2011, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auf einer Webseite sammelt der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel Fehlentscheidungen von Facebook bei Sperrungen und Löschungen. Er ist der Ansicht, dass Facebook unter politischem Druck steht und nicht neutral agiert. Derzeit führt er einen Prozess gegen Facebook, der zu einem Präzedenzfall werden könnte, teilt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" mit.

Weiter heißt es auf der Webseite: "Steinhöfel dokumentiert auf seiner Webseite „Facebook-Sperre – Wall of Shame“ rechtlich strittige Entscheidungen des Unternehmens. „Es gibt zum Beispiel ein Video, wo ein Schäferhund in die Luft gesprengt wird. Das wurde 200.000 Mal ausweislich des Zählers aufgerufen und Facebook hat sich geweigert, das zu löschen. Gottseidank ist es, nachdem es bei uns auf der Seite gelandet ist, ein paar Tage später verschwunden“, so Steinhöfel zu seiner Webseite.

„Andere Fälle sind krasse antisemitische Beleidigungen und Volksverhetzungen, die nicht gelöscht werden. Ich rede immer nur von Fällen, nachdem das Facebook gemeldet wurde und dann die Mitteilung kam: „Das verstößt nicht gegen unsere Sicherheitsstandards“, betonte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Valentin Raskatov. Andererseits wurden Leute gesperrt, die die Burka einen „Sack aus Stoff“ nennen. Dafür wurde ein Profil dann eine Woche gesperrt – ein unglaublicher Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Jemand anderes hat die „Gurka“ erfunden. Das bezieht sich wieder auf die Burka: Das ist eine in der Mitte durchgeschnittene Gurke und oben ist aus dem Grünen ein kleiner „Augenschlitz“ ausgeschnitten. Das sieht also aus wie eine Burka, ist aber eine Gurke. „Man wurde hier auch eine Woche gesperrt für diese Sache, die selbstverständlich in Deutschland zulässig ist.“

Seiner Ansicht nach wird bei Facebook aus politischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen: „Ich glaube, es gibt auf der einen Seite politischen Druck und wenn man die Politiker sprechen hört, reden sie nicht weltanschaulich neutral, also sagen wir, von politischem Extremismus, sondern sie reden immer nur über den „Kampf gegen Rechts“. Das ist ja auch schön und gut, aber es geht nicht nur um Kampf gegen Rechts, es geht auch um Antisemitismus, es geht auch um linksextreme Gewalt. Wenn man jemanden mit einem blutigen Gesicht zeigt und das bejubelt, weil ein Nazi jetzt eine Körperverletzung erlitten hat, oder dem Einsatz von Pflastersteinen das Loblied singt, ist das ein Unding, das ebenso entfernt werden muss.“

„Ein PR-Gau sondergleichen“

Der politische Druck äußert sich nach Ansicht des Anwalts bei gewissen politischen Themen verstärkt: „Das geschieht, glaube ich, in Richtung Kritik an der Flüchtlingspolitik, Kritik an Zuwanderung in Deutschland, das geschieht auch in Richtung konservativer Positionen. Ich rede nichts von Rechtsradikalen und Neonazis – die haben da nichts verloren, die will ich da auch nicht sehen. Es sei denn, sie äußern sich legal, dann muss man auch solchen Leuten, mit denen man vielleicht politisch nichts gemeinsam hat, ein Forum bieten. Wenn es aber strafbar wird, dann muss es raus. Und das kriegt Facebook in überhaupt keiner Weise hin.“

Auch eine Voreingenommenheit des Teams könnte für ihn eine Rolle spielen: „Ich glaube, wenn sie da 200 junge Studenten sitzen haben und die einfach tun und machen lassen, kann man sich ja vorstellen, dass sie vielleicht eher etwas von einem Grünen stehen lassen als von jemandem, der bei der AfD ist. Beide dürfen aber posten, was sie wollen, solange sie sich rechtmäßig verhalten.“

Eine satirische Behandlung von Facebooks Arbeit durch das Bohemian Browser Ballett.

Dabei übt der Rechtsanwalt aber auch Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung, die sich mit dem Thema Hatespeech im Internet beschäftigt: „Es gibt ja diese Amadeu Antonio Stiftung, die von einer acht Jahre für die Stasi tätigen Dame geleitet wird. Wie man als Unternehmen wie Facebook, aber auch als Justizminister sich eine solche Stiftung heranholen kann, damit die über Redefreiheit oder die Entfernung von Straftaten beraten soll, ist mir absolut schleierhaft. Das ist ein PR-Gau sondergleichen und es wundert mich, dass Facebook diese Kooperation noch nicht beendet hat. Aber das Löschen macht Facebook selber oder lässt es durch Dienstleister – eine Bertelsmann-Tochter – machen. Das geschieht in extremem Maße unprofessionell. Ich glaube, es geschehen in erster Linie Überreaktionen und Löschungen und Sperrungen, wenn etwas gegen die sogenannte Flüchtlingspolitik von Frau Merkel gesagt wird oder wenn etwas in Richtung Volksverhetzung geht. Ich finde es gut – das möchte ich noch einmal betonen –, wenn Sachen, die strafbar sind, gelöscht werden. Aber in einer Demokratie muss auch eine harte und teilweise zynische und unsachliche und unhöfliche Debatte erlaubt sein – und da geht es häufig viel zu weit, was die Löschung und Sperrung angeht.“

„Hatespeech“? – „Ein unproduktiver Begriff“

Den neu eingeführten Begriff Hatespeech selbst hält er für rechtlich unproduktiv: „Den Begriff Hatespeech mag ich überhaupt nicht, weil er eine Schwammigkeit in die ganze Debatte bringt, die dort nichts zu suchen hat. Verboten ist in Deutschland, was strafbar ist, nämlich zum Beispiel Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede. So ziemlich alles andere – es sei denn, es sind Persönlichkeitsrechtverletzungen – ist erlaubt und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung verfassungsmäßig verbürgt. Da einzugreifen mit schwammigen Begriffen wie Hass – das ist keine Legaldefinition, keine rechtliche Definition – führt dazu, dass die Menschen unsicher werden und nicht mehr wissen, was sie sagen dürfen. In der Tendenz führt das dann zu einer Art Gehorsam gegenüber dem, was politisch opportun ist und zu einer Einschränkung dessen, was man sagen darf.“

Seine Arbeit dient dabei der Wiederherstellung der Neutralität in Sachen Kommentare und stößt auf öffentliches Interesse: „Nach nicht einmal einem Monat hat die Seite jetzt knapp 6.000 Gefällt-mir-Angaben. Abrufe von einzelnen Posts gehen in die Zigtausende, wir hatten schon 40.000 bis 50.000 Abrufe. Und das zeigt, dass das sehr viele Leute interessiert und das wird – wenn das so weiter geht und viele Leute ähnlich aktiv werden – sicher auch einen Druck auf Facebook ausüben.“

Aber auch rechtlich geht der Anwalt nun gegen das Unternehmen vor, damit es seine Praxis ändert: „Einen solchen Fall habe ich gerade angefangen. Da wurden drei Journalisten, die ich vertrete, als „Konglomerat des Neofaschismus“ bezeichnet – das ist natürlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, das müssen die sich nicht bieten lassen, auch weil sie damit nichts zu tun haben. Die eine Dame war Bürgerrechtlerin in der DDR und hat für die CDU im Bundestag gesessen. Ich habe Facebook abgemahnt, also das Unternehmen erst einmal auf dem Interface darauf aufmerksam gemacht. Dann hieß es: Nein, das lassen wir drin. Dann gab es eine Abmahnung an die in Irland ansässige Firma und dann haben sich auch gleich zwei deutsche Anwaltskanzleien bei mir gemeldet. Das Posting wurde entfernt. Jetzt geht es aber noch darum, dass Facebook eine Unterlassungserklärung abgibt und die Kosten übernimmt. Tun die das nicht, werden wir sie in Deutschland verklagen und haben dann einen sehr interessanten Präzedenzfall.“

Auf unsere Anfrage nach einem Interview ging die Amadeu Antonio Stiftung nicht ein und verwies auf Ihre FAQ-Rubrik."

Quelle: Sputnik (Deutschland)