CSU-Politiker Ferber schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus

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Die CSU-Gruppe im Europaparlament schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Ein Schuldenschnitt kommt überhaupt nicht in Frage, und das ist Konsens in der Union. Wenn wir Griechenland Schulden erlassen, dann will erst Portugal und dann Irland dasselbe", sagte Gruppenchef Markus Ferber der "Welt". "Einen Schuldenschnitt gibt es nur, wenn Steinbrück und Trittin an die Macht kommen, und das sollten die mal ehrlich zugeben", sagte er.

Der CSU-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der Partei in Schwaben sieht Zeichen der Hoffnung, dass Griechenland mit den bisherigen Hilfen der internationalen Partner auskommt. Es komme jetzt darauf an, "Wirtschaftswachstum zu verstetigen und die Privatisierung von griechischem Staatseigentum voranzutreiben", sagte er. "Die gestiegene Zahl der Touristen im Land macht Hoffnung. Sie sind die Haupteinnahmequelle, und nachdem jetzt sogar die Mehrwertsteuereintreibung funktioniert, profitiert auch der Staat davon." Wenn die griechische Wirtschaft nicht anspringe, "dann wird es 2014 noch einmal Hilfen brauchen", sagte Ferber. "Wenn nicht, dann geht es auch ohne."

Schäffler rechnet mit drittem Rettungspaket und Schuldenschnitt für Griechenland

Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie dem Land nicht durchgreifend helfen könnten, sagte Schäffler der "Saarbrücker Zeitung". "Jetzt wird man noch einmal versuchen, Mittel aus verschiedenen Töpfen zusammenzukratzen, um eine Schuldenschnitt zu vermeiden".

Es fehlten aber wesentlich mehr als die vom Weltwährungsfonds für 2014 genannten elf Milliarden Euro. So habe Griechenland statt der eingeplanten 50 Milliarden Euro nur zwei Milliarden Euro aus Privatisierungen erlöst. Und die im Rahmen des zweiten Rettungspaketes vorübergehend gestundeten Zinsen beliefen sich auf über 40 Milliarden Euro.

Schäffler forderte, im Wahlkampf die Wahrheit über die Lage in Griechenland zu sagen. "Viele glauben den Schönfärbereien sowieso nicht mehr". Nach seiner Überzeugung müsse Griechenland nach einem zweiten Schuldenschnitt aus dem Rettungsschirm entlassen werden und dann selbst sehen, ob es im Euro-Raum bleiben könne oder nicht. "Es funktioniert nicht, demokratische Regierungen mit Druck umerziehen zu wollen", sagte Schäffler.

Neue Hilfen für Griechenland: CSU attackiert Oettinger

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit seinen Äußerungen zu neuen Hilfen für Griechenland scharfen Widerspruch in der CSU ausgelöst. "Oettinger redet offensichtlich denen in Europa nach dem Mund, die am liebsten ungebremst Geld in die Schuldenstaaten pumpen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Oettinger sollte als deutscher Kommissar besser die deutschen Interessen in Brüssel vertreten und nicht die der Schuldenstaaten."

Dobrindt betonte: "Es wird keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben - und auch ein weiteres Paket steht überhaupt nicht zur Debatte." Oettinger hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er rechne mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Als Volumen nannte er einen "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag". Das Programm solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen".

Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident hält es auch für möglich, dass es zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeit kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", sagte er.

Oettinger rief Athen zu weiteren Reformzusagen auf. Außerdem müsse Griechenland die bereits angestoßenen Reformen in vollem Umfang umsetzen. "Die Griechen tun viel, aber sie sind nicht ganz im Zeitplan. Das betrifft vor allem die Privatisierungserlöse", sagte er. "Was beschlossen ist, muss ernst genommen werden."

SPD-Chef Gabriel für Vermögensabgabe in Griechenland

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, dass zur Rettung Griechenlands zuerst die reichen Griechen mehr als bisher beitragen müssen. "Ich glaube, dass Griechenland vom Nachkriegs-Deutschland lernen kann: Der deutsche Lastenausgleich hat denen, die im Krieg nicht alles verloren haben, einiges abverlangt, um das Land wieder aufzubauen", sagte Gabriel dem "Handelsblatt".

Das System habe funktioniert, weil die Menschen den Eindruck gehabt hätten, dass der Lastenausgleich fair war. "Gegenwärtig werden in Griechenland vor allem die zur Kasse gebeten, die für den Zustand ihres Landes am allerwenigsten können: Geringverdiener, kleine Selbstständige und Rentner", sagte der SPD-Chef. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten diejenigen Westdeutschen, die ein erhebliches Vermögen behalten hatten, eine Abgabe von 50 Prozent nach dem Wert vom 21. Juni 1948 leisten. Die Zahlung wurde auf 30 Jahre verteilt und traf vor allem Immobilienvermögen.

Griechischer Finanzminister: "Wir brauchen keinen Schuldenschnitt"

Griechenland braucht nach Aussage von Finanzminister Giannis Stournaras keinen weiteren Schuldenschnitt. "Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern", sagte Stournaras in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite.

Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet. Stournaras bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt", dass sein Land in den Jahren 2014/15 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe.

Ein drittes Hilfspaket, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt andeutete, sei deshalb aber nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit einer neuen Bond-Emission testen.

Der Finanzminister räumte zwar ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: "Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen", sagte Stournaras, "aber die Renditen werden fallen."

Der Minister kündigte ein scharfes Vorgehen gegen Steuersünder an. Leider betrachteten viele Griechen die Steuerhinterziehung als eine Art Volkssport. Diese Mentalität will Stournaras mit harten Strafen bekämpfen. Unter der gegenwärtigen Regierung seien bereits mehr als 600 Steuerhinterzieher ins Gefängnis geschickt worden: "Das ist zwar nicht schön, aber wir mussten es machen", sagte der Minister.

Bundesbank-Chef lehnt neuen Schuldenerlass für Griechenland ab

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist gegen einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland. "Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Programmländer", sagte Weidmann im Interview mit dem "Handelsblatt". Die Krise in Griechenland könne nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. "Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft soliden Staatsfinanzen."

Weidmann, seit 2011 an der Spitze der Bundesbank und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte zudem vor der Annahme, die Schuldenkrise sei vorbei. Zwar habe die Versicherung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Zentralbank werde alles Notwendige zur Rettung des Euros tun, für eine Beruhigung an den Finanzmärkten gesorgt.

Doch diese Ruhe sei "trügerisch" gewesen und die Debatte über neue Hilfen für Athen zeige, "dass die Krise nicht vorbei und zu ihrer Überwindung noch viel zu tun ist", sagte Weidmann. "Das schnelle Ende der Krise zu beschwören ist sachlich falsch und schwächt die Reformbemühungen."

Mit Blick auf den laufenden Aufbau der Bankenaufsicht der EZB spricht sich Weidmann für die Abwicklung von Instituten aus, die kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und die keine privaten Investoren zur Aufbesserung ihrer Kapitalpolster finden. "Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell sollten nicht mit öffentlichem Geld am Leben gehalten werden", sagte Weidmann.

Die EZB beginnt demnächst mit einer Buchprüfung bei den Instituten, der sich Stresstests anschließen. Es wird erwartet, dass einige Banken danach neuen Kapitalbedarf haben werden. Vor der Abwicklung einer Bank müsse allerdings geprüft werden, ob dies ohne Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Raums möglich sei, sagte Weidmann.

Asmussen kritisiert Debatte über Schuldenschnitt für Griechenland

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat die Debatte über neue Griechenland-Hilfen kritisiert. "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie davon ablenken, was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss", sagte Asmussen der "Welt am Sonntag".

Er erinnerte an einen Beschluss der Eurogruppe vom vergangenen November: "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Eurogruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten."

Die Daten für das laufende Haushaltsjahr lägen erst im Frühjahr 2014 vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "heimlich einen zweiten Schuldenschnitt" vorzubereiten, der "sehr gefährlich werden" könne. "Denn damit wird das Versprechen Europas an die weltweiten Finanzmärkte gebrochen, dass es sich um eine einmalige Aktion handeln sollte", sagt Gabriel der "Welt am Sonntag".

Griechenland sei "zur Beute einiger superreicher Familien geworden und es wird Zeit, nicht ständig den europäischen Steuerzahler zur Kasse zu bitten, um das Land neu aufzubauen", so der SPD-Chef. Die sehr Vermögenden in Griechenland müssten einen Teil ihres Reichtums einbringen in den Aufbau des Landes. Und die Finanzbehörden müssten dafür sorgen, "dass sich niemand durch Steuerflucht aus Griechenland diesem Lastenausgleich entziehen kann".

Merkel warnt vor "Domino-Effekt" bei Schuldenschnitt für Griechenland

In der Debatte um künftige Hilfen für Griechenland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach einem Schuldenschnitt entschieden entgegengetreten. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte Merkel im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht."

Auf die Diskussion um ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ging Merkel nur indirekt ein: "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist." Bis dahin habe das Land "noch viel zu tun" und müsse "weiter konsequent seine Reformen umsetzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur